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Recht / Steuern

Recht: In der Servicewüste

Kunden warten auf einen Telefonanschluss, Beschwerden bleiben liegen, Verkäufer kennen ihre Preise nicht. In einer Umfrage geben Unternehmer zu, dass Deutschland eine Servicewüste sei. Betroffene ziehen vor Gericht.

Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ist nach h.M. als erheblicher Mangel der Mietsache anerkannt und ist ein tauglicher Kündigungsgrund, so das Urteil des LG Osnabrück. Grundsätzlich müsse der Mieter einen solchen Mangel darlegen und …

Einem Versicherungsnehmer war eine wertvolle Taucherausrüstung aus einem Kellerverschlag gestohlen worden. Als sein Hausratversicherer den Schaden wegen grober Fahrlässigkeit nur zum Teil regulieren wollte, zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Wer mit seinem Fahrzeug verkehrsbedingt hinter einem Fahrzeug hält, sollte bei der Weiterfahrt besonders vorsichtig sein. Denn sonst könnte es Ärger geben. mehr ...

Nach einer aktuellen Änderung im Umsatzsteuergesetz kann die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer, der im Ausland wohnt, zu ungewollten Konsequenzen führen. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Mehr zum Thema 'Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz'...Mehr …

Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das ArbG im brandenburgischen Eberswalde gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Damit …

Wie viel Geld bekommen Versicherungskunden ausgezahlt, die eine Lebensversicherung vorzeitig kündigen? Hierüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof...

Steuererhöhungen – für die einen unerlässlich, für die anderen ein Tabu. Warum das so ist, darüber diskutieren beim DeutschlandDuell die Finanzexperten Lisa Paus (Grüne) und Martin Lindner (FDP). Um 18 Uhr geht's los.

Wer seine Lebensversicherung kündigt, erhält oft nicht mal die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurück. Der BGH hat die hohen Abschläge der Versicherer erneut bestätigt. Welche Ansprüche Kunden haben.

Pressemitteilung 147/13 vom 11.09.2013

Bei der Kündigung einer Lebensversicherung müssen Kunden auch weiterhin hohe Abschläge hinnehmen. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).

Vom Abschluss einer neuen Lebensversicherung wird Kunden dringend abgeraten - zu niedrig sind die erwartbaren Zinsen. Aber was steht Verbrauchern mit Altverträgen zu, wenn sie ihre Police kündigen? Fragen und Antworten zum Rückkaufswert.

Es hätte ein Triumph für viele deutsche Versicherungskunden werden können: Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung höhere Rückzahlungen fließen müssen. Doch es bleibt alles beim Alten.

Das Oberlandesgericht Celle hat Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerischer Absicht versandt werden. Dies geht aus einer Mitteilung vom 11.09.2013 hervor. Vor allem Insolvenzschuldner sollen danach fiktive Kostenrechnungen eines «Zentralen Registergerichts Kassel» erhalten, …

Im Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme durch einen Täter, der die Kassenzone mit der Ware noch nicht passiert hat, insbesondere vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt.

Verbraucherschützer und Lebensversicherer streiten erneut vor dem Bundesgerichtshof um gekündigte Lebensversicherungen. Es geht um die Höhe der Rückzahlung. Doch es deutet sich an, dass kein weiterer Zuschlag drin ist.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Viele Versicherungskunden müssen sich bei der Kündigung ihrer Lebensversicherung möglicherweise auch weiterhin mit etwa der Hälfte des eingezahlten Beiträge begnügen. Denn vor dem Bundesgerichtshof ...

In der laufenden Verhandlung über die Berechnung von Rückkaufswerten vor dem Bundesgerichtshof hat die Richterin angedeutet, dass es für die Kunden beim halben Deckungskapital bleibt. Ein Urteil wird noch am Mittwochnachmittag erwartet.

Verjährungsproblematiken betreffen Kapitalmarktfälle im Allgemeinen und die Prospekthaftung im Speziellen vermehrt. Häufig spielen dabei Übergabezeitpunkte eine Rolle.

Bockige Betriebsräte, privat genutzte Dienstwagen und rauchende Mieter – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

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