Aktuelles

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, sind mangels ausreichender Transparenz unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof …

Benötigt der Geschädigte wegen seiner täglichen Fahrten in ein großes Jagdrevier tatsächlich ein wirklich geländegängiges Fahrzeug, hat er auch Anspruch auf Anmietung eines solchen Fahrzeugs. Dabei muss er keinen Abschlag hinnehmen, weil sein beschädigtes Fahrzeug …

Millionen Gaskunden sind in der Vergangenheit wohl unzureichend über Preissteigerungen aufgeklärt worden. Wie die Verträge verbessert und ob Verbraucher sogar noch Geld zurückverlangen können, sagt der Bundesgerichtshof.

Zahlt der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach der Rückgabe des Fahrzeugs vereinbarungsgemäß einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …

(ac) Betreiber von Internetseiten sind verpflichtet bestimmte Informationen auf der Internetseite zu hinterlegen. Maßgebliche Norm ist § 5 des Telemediengesetzes (TMG). So ist in § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG unter anderem vorgeschrieben, dass eine …

Es ist bekannt, dass private Krankenversicherungen (PKVen) ihren Ver­sicherten die Erstattung des Zahnarzthonorars oder der Laborkosten an­bieten, wenn die Versicherten im Gegenzug vermeintliche Rückforderungsansprüche gegen die Zahnarztpraxis an sie abtreten. Um dies zu verhindern, empfiehlt …

Gerne wird behauptet, dass der Honorarberatung die Zukunft gehöre – einige Versicherer bieten dazu bereits eine Vermittlungsgebührenvereinbarung an, in welcher der Kunde sich verpflichtet die Kosten der Vermittlung über 60 Monatsraten abzustottern. Dies ist zwar …

Seit dem Jahr 2010 können Eltern Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihrer Kinder steuerlich geltend machen. Die Oberfinanzdirektion Münster hat diesen Steuervorteil jetzt teilweise kassiert. Was Eltern und Kinder nun beachten müssen, um trotzdem Geld …

Pressemitteilung 130/13 vom 30.07.2013

(ac) Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.Dies …

Nahezu unbemerkt hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten angekündigte umfassende BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersversorgung am 24.07.2013 veröffentlicht. „Auf insgesamt 153 Seiten präsentiert die Finanzverwaltung Altbekanntes, einige Neuerungen und auch die eine oder andere …

Versicherern, Banken, Stromanbietern oder sonstigen Großunternehmen soll es künftig deutlich erschwert werden, Grundsatzurteile zu verhindern, die Millionen von Verbrauchern betreffen. Darauf verweist Peter Bert, Partner der Anwaltskanzlei Taylor Wessing aus Frankfurt, in der FAZ.

Nicht nur Menschen und Tiere leiden unter der Hitze, sondern auch Beton-Autobahnen. Bei Temperaturen um die 40 Grad platzen die Fahrbahnplatten explosionsartig auf. In Bayern kostete ein solcher Blow-Up einen Motoradfahrer das Leben. Haften müssen …

Werbemaßnahmen sind unzulässig, wenn sie einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigen (§ 7 Abs. 1 UWG). Wann eine Ihrer Werbemaßnahmen eine unzumutbare Belästigung darstellt, hängt von der Art der werblichen Aktivität ab. Erfahren Sie nachfolgend, …

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Selbst die Anwaltschaft war erstaunt: An den mit fünf Richtern besetzten Strafsenaten des BGH gilt das Vieraugenprinzip, soll heißen: Außer dem Vorsitzenden liest nur der Berichterstatter die Akten. Die andern lassen sich den Inhalt erzählen. …

Eine Jobvermittlerin, die sich im Internet kritisch über ihren Arbeitgeber geäußert hatte, scheiterte am Dienstag vor dem ArbG Hamburg mit dem Antrag, ihre Suspendierung aufheben zu lassen. Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Frau habe die …

Gerichte, Anwälte, Notare und Gutachter dürfen ab dem 1. August deutlich mehr Geld verlangen, teilweise zum ersten Mal seit 20 Jahren. Es gibt aber Wege, wie Betroffene um die Kosten herumkommen.