Aktuelles

(ac) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17.07.2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen …

Auch kleiner Stich kann ein Unfall sein. Deshalb muss eine Versicherung nun an eine Witwe zahlen – ihr Mann hatte sich durch einen Rosendornenstich vergiftet. Die Versicherung hatte den Fall nicht als Unfall angesehen

Das Landgericht Erfurt hat sich mit der Frage der Haftung eines Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherers für die Beschädigung oder Zerstörung durch die von Fahrzeuginsassen mitgeführten Sachen befasst. mehr ...

Pressemitteilung 122/13 vom 16.07.2013

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Feststellung der Invalidität keine hohen Anforderungen zu stellen. Es bedarf keiner abschließenden Äußerung zu einem bestimmten Invaliditätsgrad. Die Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens braucht noch nicht …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand …

Kein ganz seltener Fall: Ein Arbeitnehmer droht mit einer ärztlichen Krankschreibung, um Urlaub zu erzwingen. Das kann ins Auge gehen: Der Beschäftigte muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Related …

BGH: Automatische Leistungseinschränkungen beim P-Konto sind unzulässig16.07.2013 - Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch …

Seit 2009 müssen private Krankenversicherer Nicht-Versicherten einen sog. Basistarif anbieten. In diesem Tarif, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, besteht ein Kontrahierungszwang .

Sofern Sie auf die übrigen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, dürfen Sie Ihr Fahrrad auf dem Gehweg parken . Das ist ein zulässiger Gemeingebrauch des Bürgersteigs.

Die neue EU-Bilanzrichtlinie ist von einer vermehrten IFRS-Orientierung und – zumindest aus Sicht konservativer kontinentaleuropäischer Rechnungslegungssysteme – problematischen Neuerungen im Bereich der Generalnorm und der Grundsätze geprägt. Mehr zum Thema 'EU-Bilanzrichtlinie'...Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'...Mehr zum …

Ein Reinigungsunternehmen haftet trotz fehlender Warnschilder nicht für Verletzungen nach einem Sturz im feucht gewischten Treppenhaus, wenn die feuchten Stellen für einen Benutzer leicht erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschlüssen vom 20.02. …

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an einem Rosendorn und stirbt an einer Blutvergiftung, muss die Unfallversicherung zahlen, so das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.

An den ersten Ferienwochenenden staute es sich in ganz Deutschland wieder besonders auf den Autobahnen. Auf Autobahnen darf der Standstreifen aber auf keinen Fall als Abkürzung missbraucht werden, warnt Unfallexperte Achmed Leser vom TÜV Thüringen. …

Pressemitteilung 123/13 vom 16.07.2013

Der Bundesgerichtshof hat eine Regelung der Deutschen Bank für ungültig erklärt: Eine Bank dürfe die Giro- und Kreditkarte nicht automatisch sperren, wenn sie ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt.

Ein Auto­fahrer, dessen Fahr­zeug bei einem Unfall beschädigt wurde, braucht keinen Kredit für die Reparatur oder für einen Ersatz­wagen aufzunehmen. Der Kfz-Haft­pflicht­versicherer des Unfall­gegners muss dafür – falls nötig – einen ausreichenden Vorschuss zahlen.

Rund 6 500 Euro muss der Reise­versicherer ADAC einem Kunden zahlen, der nach einem Knochenbruch seine Kreuz­fahrt abbrach. Das entschied das Land­gericht Düssel­dorf (Az. 11 O 40/12).

Unterzieht sich eine Privatpatientin einem Gentest, weil in ihrer Familie schon mehrere Menschen an Krebs erkrankt sind, so kann sie die Kosten dafür nicht auto­matisch von der Kranken­versicherung erstattet bekommen. Das hat das Land­gericht Stutt­gart …

Wer seine Ferienimmobilie gleichzeitig selbst nutzt und vermietet, muss auf die Absetzbarkeit achten. Wenn es um steuerliche Aspekte von deutschen [...]