Aktuelles

Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden.

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils …

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Schriftform'...

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen. Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr zum …

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erlaubnispflicht von Krankenkassen, die private Zusatzversicherungen vermitteln, macht einmal mehr deutlich, dass Deutschland eine wichtige Anforderung der Vermittlerrichtlinie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt hat. Darunter leiden diejenigen Vermittler, die sich an …

Der Oberste Gerichtshof (OHG) verurteilt Versicherer zur Nachzahlung wegen Einschränkungen beim Gebrauch verbleibender Gliederreste. Dennoch wies das OHG die Klage des Versicherungsnehmers zurück. weiterlesen

Im Hinblick auf die Versicherung des eigenen Interesses der Ehefrau kommt eine Zurechnung des Fehlverhaltens des Ehemannes (hier: Unfallschaden an einem im Eigentum des Ehepaares stehenden Kraftfahrzeug) nicht in Betracht, wenn dieser nicht ihr Repräsentant …

Für viele Verbraucher endet der Traum von den eigenen vier Wänden tragisch: Sie können die eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr tilgen, die Bank kündigt dann wegen Zahlungsverzuges.

Die Bundesländer dürfen CDs aufkaufen, um Steuersünder zu überführen. Ein einzelner Staatsanwalt darf dagegen keine Beweismittel aufkaufen, hat ein Gericht entschieden. Ein Anwalt, der sie ihm andrehen wollte, kam glimpflich davon. Von FOCUS-Online-Autor Marcus Creutz

Ein nur halbherzig ausgefülltes Beratungsprotokoll kann mitunter teure Konsequenzen haben, wie ein aktueller, vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelter Fall zeigt. mehr ...

Ein Unfallversicherter machte Invaliditätsansprüche geltend. Der private Unfallversicherer lehnte dies wegen Fristversäumnis ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Private Unternehmen dürfen widerrecht­lich geparkte Autos abschleppen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundes­gerichts­hof in Sachen „Park­räume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Die steuerliche Behandlung von Direktversicherungen nach Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG) ist ganz einfach – allerdings nur, wenn auf [...]

Wer im Straßenverkehr wegen seines rasanten Tempos auf eine Gegenspur gerät, gefährdet den Straßenverkehr vorsätzlich. Das bleibt verständlicherweise nicht ohne Konsequenzen. Einen Unterschied macht es allerdings, ob man dabei auch noch auf einem Zebrastreifen aufschlägt …

Die für den Tag festgesetzten Flugrouten über die Ortsmitte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind rechtmäßig. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.09.213 entschieden hat, hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen …

Bestimmte Selbstständige sind versicherungs-pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob dies auch für selbstständige Sprachtrainer gilt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 [...]

Die AOK Nordost darf künftig ohne Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gestrigen Urteil (1 ZR 183/12 vom 18.9. 2013).

Der BGH verpflichtet Anlageberatungsgesellschaften, sich anhand polizeilicher Führungszeugnisse von der Zuverlässigkeit ihrer Handelsvertreter zu überzeugen. Das schafft insbesondere bei bestehenden Verträgen Handlungsbedarf für Vertriebsunternehmen.