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Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Mehr …

Zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern gibt es immer wieder Streit, der vor Gericht entschieden werden muss. Ein Blick auf die merkwürdigsten Mietrechtsurteile.

Das OLG München stellt in einer umstrittenen Entscheidung gegen ein in der Anlageberatung tätiges Unternehmen das allgemein anerkannte Double-opt-in-Verfahren bei [...]

Darf man die eigenen Steuerakten einsehen? Das kommt darauf an, aus welchem Grund die Akteneinsicht beantragt wird. Nicht immer darf der Antrag abgelehnt werden.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter rüffeln erneut die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde suchte Kandidaten für eine Versetzung auf unfaire Weise aus - in Frage kamen nur Beschäftigte, deren Verträge durch eine frühere Anordnung des Gerichts …

Mietrecht paradox: Eigentlich soll der § 575 BGB dem Schutz des Mieters dienen. Der BGH hatte heute jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem die konsequente Anwendung der Vorschrift das genaue Gegenteil bewirkt hätte. …

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibt Mehr zum Thema 'Mobbing'...Mehr zum Thema …

Muss ein Dienstwagen auch versteuert werden, wenn ein Beschäftiger ihn nur beruflich und nicht privat nutzt? Ja, sagen die Richter des Bundesfinanzhofs. Es sei denn, es gibt ein Fahrtenbuch. Related Stories Bisher ging alles an …

Sind Ausschlussklauseln für Kapitalanlageprozesse bei Rechtsschutzversicherungen rechtmäßig? Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen ausschließlich beruflich nutzen, müssen dies mit einem Fahrtenbuch nachweisen. Ansonsten darf der Fiskus ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Wagens besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof …

Ob ein Beamter einen Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungs-pflichtige Medikamente hat, konnte kürzlich erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. mehr ...

Der Bund der Versicherten BdV ist mit der Verbandsklage gegen die Allianz gescheitert, die so genannte Benzinklausel in der Privat-Haftpflichtversicherung sei intransparent und dürfe nicht weiter verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen …

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Schlechtes Gewissen und Angst vor Entdeckung treiben immer mehr Bürger mit geheimem Schweizer Bankkonto zur Selbstanzeige. In diesem Jahr verzeichneten die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen bereits viermal ...

Häufiger werden Arbeitnehmer nur befristet beschäftigt, teilweise über einen längeren Zeitraum. Da stellt sich die Frage, ob befristete Arbeitnehmer von einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers zwingend profitieren oder ob sie wirksam ausgeschlossen werden dürfen. Nun …

Oft wird über die Zuständigkeit von Versicherungen gestritten. So auch zwischen Privathaftpflicht und Kfz-Haftpflicht. Das Oberlandesgericht München bestätigt nun die umstrittene "Benzinklausel".

Bei einer fiktiven Schadenabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten nach einem Urteil des BGH (19.02.2013 - VI ZR 69/12) auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

Der Konkurrenzdruck zwischen Anwälten ist nicht ohne. Gelegentlich wird als Angriffsfläche für einen missliebigen Kollegen auch dessen Website inspiziert und auf unzulässige Angaben oder auf Lücken hin durchforstet. Fehlt etwas, wird zur Attacke geblasen und …

Kassen und Arbeitgeber ziehen wegen der Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung vor Gericht. Strittig ist die Beitragserstattung für Eigenbeiträge der Arbeitnehmer. Es soll geklärt werden, ob die Erstattung von der steuerlichen Behandlung durch den Arbeitgeber abhängig …

(ac) Nach einem Unfall verklagte der Fahrer seine Vollkaskoversicherung auf Zahlung von rund 6.460 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Der Grund: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Denn, verlässt ein Fahrer nach einem Unfall unerlaubt …

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat unter anderem das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durchgewinkt. Damit sind künftig kräftige Beitragsanpassungen für die Rechtsschutzversicherten zu erwarten.