In der Krankentagegeldversicherung liegt bedingungsgemäß Arbeitsunfähigkeit in der Regel vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht.
Maklerrecht | Neues zum Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments
Das Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk reicht nicht für den Nachweis des Zugangs eines Fax-Dokuments. Der potenzielle Empfänger muss jedoch mitteilen, ob er ein Empfangsjournal besitzt oder seine eingehenden Faxe in sonstiger Weise dokumentiert. Wenn ja, kann …
Fristverlängerung: Heute noch handeln!
Fünf Monate sind nicht viel Zeit, um eine Steuererklärung fertigzustellen. In der Regel hat das Finanzamt nichts dagegen, wenn die Steuererklärung ein paar Tage später eintrifft.
Ein Hartz-IV-Empfänger bekam nach einem Autounfall eine Entschädigung für sein beschädigtes Fahrzeug - und bekam daraufhin prompt seine Transferzahlung gekürzt. Das Sozialgericht Frankfurt entschied: Das war rechtens. Related Stories Steuervermeidung im großen Stil - Konzerne …
Neues EU-Recht: schlichter Spruch statt aufwändigem Rechtsstreit
Am 1. Juni tritt ein Richtlinien- und Verordnungspaket der Europäischen Union in Kraft, das Qualitätsstandards für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen wird. Der Online-Schlichter der DEVK Rechtsschutzversicherung erfüllt diese Anforderungen.
Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit. Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des …
Rechtschutzversicherung: Kein Rechtsschutz nach abgelaufener Nachmeldefrist beim Vorversicherer
Rechtsschutzversicherer müssen nach Ablauf von Vertragslaufzeit und Nachmeldefrist keinen Rechtsschutz bieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfiehlt eine Nachmeldefrist von drei Jahren. Ein Versicherungsnehmer verlangte nach einem Versichererwechsel im Jahr 2005 noch Ende 2011 …
Familienrecht | Vermögenssorge für Minderjährige im Erbfall
Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unterliegt einschließlich etwaigen Erwerben von Todes wegen grundsätzlich der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 S. 2, § 1626a BGB. Trennen sich die Eltern, kommt es zu Ungewissheiten: Häufig …
Firmierung | So dürfen Sie als Versicherungsvertreter auftreten
Originell sollte sie sein, aussagekräftig, leicht wiedererkennbar und vom Wettbewerber zu unterscheiden: Die Firmierung als Versicherungsvertreter oder Versicherungsagentur. Kreativität ist also gefragt. Doch wer zu kreativ ist, stößt mit seinem Außenauftritt schnell an rechtliche Grenzen.
Pkw-Überlassung | Firmenwagen: Mindern Zuzahlungen des Arbeitnehmers den geldwerten Vorteil?
Im Berufsleben kommt es immer häufiger vor, dass dem Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Barlohn ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Den geldwerten Vorteil hat der Arbeitnehmer als Sachbezug zu versteuern. Das BMF hat aktuell …
Schmerzhafter Gang zum Briefkasten
Ob Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn ein Versicherter nach Feierabend auf dem Weg zum Firmenbriefkasten verunglückt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Darf der Versicherer den Versicherungsnehmer observieren?
Das OLG Köln (03.08.2012 - 2 U 98/12) hat die Verpflichtung der Parteien eines Versicherungsvertrages, auf die Rechte und Interessen des jeweils anderen Teiles Rücksicht zu nehmen, herausgestellt.
Mitarbeiterfotos: Firmen-PR contra Recht am eigenen Bild
Die Mehrzahl der Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zur Darstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter gezeigt. Dafür braucht es aber die Einwilligung der Arbeitnehmer, denn diese haben ein Recht am eigenen …
Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?
Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.
Fiskus sponsert das Eigenheim
Wer seine Immobilie nicht nur für private Wohnzwecke, sondern auch zur Vermietung oder zum Arbeiten nutzt, kann kräftig Steuern sparen. [...]
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwalt ist für Verwechslung der Faxnummer durch Angestellte nicht verantwortlich
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die "wasserdicht" ist. Geht was schief, ist aber nicht die allgemeine Organisation, sondern die Anweisung im konkreten Einzelfall maßgeblich, für …
Akteneinsicht | So setzen Sie den Anspruch auf Einsicht in das vomVR veranlasste Sachverständigengutachten durch
Hat der VR ein Sachverständigengutachten zu dem Versicherungsfall erstellen lassen, hat der VN Anspruch auf Einsichtnahme. Das gilt auch, wenn der VR davon ausgeht, nicht eintrittspflichtig zu sein (AG Singen 8.6.12, 3 C 15/12, Abruf-Nr. …
Ex-Betriebsprüfer packt aus - Auf der Jagd nach „dicken Fischen“: Der harte Alltag der Steuer-Detektive
Tausende Staatsdiener forsten sich durch Bilanzen und Abrechnungen deutscher Firmen, um zu wenig gezahlte Steuern einzusammeln. Ein Ex-Betriebsprüfer aus Bayern erzählt, wie er für den Freistaat auf einen Schlag eine Million Euro herausholte. Von FOCUS-Online-Autor …
FG Pressemitteilung: Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die Finanzierung eines Mietshauses übernimmt und dieser Person die Vermietung überlässt, erzielt selbst keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. So …
Wer im Privathaushalt einen Minijobber einsetzt, muss neue Regeln beachten. Ein paar Tipps, wie Steuerzahler den Fiskus an den Kosten beteiligen. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon Related Stories Rekordwert bei Väterbeteiligung - Mehr als jeder vierte …
