Aktuelles

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

Zu viel bezahlt für die eigenen vier Wände? Ärgerlich, aber nicht immer unabänderlich. Auf zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufern Mut machen, weist Caroline Jagschitz, die Rechtsexpertin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hin.

Bei einem Kreditausfall – z.B. aufgrund einer Insolvenz – suchen sich Banken häufig einen Schuldigen, den sie in die Haftung nehmen können. Dabei wähnten sich Steuerberater bisher recht sicher. Inzwischen richtet sich der Fokus der …

Das Urteil des OLG München vom 27.9.12 (29 U 1682/12, Abruf-Nr. 130964 ) sorgt für erhebliche Unruhe. Grundsätzlich ist es untersagt, Werbemails an einen Empfänger zu versenden, ohne dass dieser zuvor seine Einwilligung erteilt hat.

NEIN. Sie müssen keine Marktanalyse betreiben, um den kostengünstigsten Sachverständigen zu finden. Orientiert sich der Sachverständige an den Werten der BVSK-Honorarbefragung, sind seine Kosten auch zu erstatten.

Seit dem 1. April gelten wieder neue Regeln fürs Radeln. Die Novelle von 2009 wurde noch einmal überarbeitet. Dabei wurde vor allem in Sachen Ampeln für Klarheit gesorgt: Bis 2016 müssen Radfahrer die Fußgängerampel beachten, …

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt. Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastungen'...Mehr zum Thema 'Zivilprozesskosten'...Mehr zum Thema 'Nichtanwendungserlass'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...

(ac) Etliche Kfz-Werkstätten bieten einen „Briefkasten-Service“, damit Kunden ihr Fahrzeug nicht während der Geschäftszeit zur Inspektion oder Reparatur bringen müssen. Sie können den Wagen abends oder nachts im Firmenhof abstellen und Schlüssel sowie Kfz-Schein in …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Will man Dinge benutzen, die einem nicht gehören, braucht man die Zustimmung des Besitzers. So ist es, wenn man sich ein Auto ausleiht und so ist es auch, wenn man beispielsweise Fotos oder …

Ob Handwerker oder Versicherungsvertreter – wer ohne Erlaubnis auf dem Gebiet seines Arbeitgebers tätig wird, muss mit Ärger rechnen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Renten, die durch ein Versorgungswerk gezahlt werden, im Sinne der Bedingungen für eine Krankentagegeld-Versicherung genauso zu werten sind wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.04.2012 entschieden (Az.: 332 …

Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des …

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 auf die umfassende Verantwortlichkeit des Haftpflichtversicherers für die Abwehr des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruches hingewiesen:

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 01.02.2013 – 2-05 O 687/11 – die Klage eines Anlegers gegen seinen Berater [...]

Der Bundesgerichtshof hat den Billig-Stromanbieter Flexstrom dazu verpflichtet, versprochene Boni auszuzahlen – obwohl er bereits pleite ist. Das Urteil könnte die Branche aufrütteln.

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (BeckRS …

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.

Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge aus­bleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.