Der BGH hat sich im Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 dazu geäußert, ob die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges durch den Unfallgeschädigten trotz eines nur geringen Fahrbedarfes erforderlich ist oder ggf. als unwirtschaftlich betrachtet werden …
Herstellungskosten und bAV
Die turnusgemäße Veröffentlichung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) lässt noch auf sich warten. Doch das BMF hat jetzt - überraschend, nachdem das Bundeskabinett gerade erst am 20.03.2013 den Änderungsrichtlinien zugestimmt hatte - in einem Schreiben …
Mietrechtsreform 2013? | Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen?
Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.F.) eine Erweiterung des Mieterschutzes vorzunehmen.
Pressemitteilung 59/13 vom 09.04.2013
Das Landgericht Frankfurt hat der Commerzbank erneut verboten, 300 Euro Gebühr für die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu kassieren, wenn Immobilienkäufer oder Bauherren Haus oder Wohnung vor Ende der Zinsbindungsfrist verkaufen wollten. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft …
Gemäß § 28 Abs. 4 VVG setzt die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit voraus, dass der Versicherer …
Das OLG München, 27.07.2012 - 25 U 461/11 hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die in einer Krankentagegeldversicherung geregelte Befugnis des Versicherers, im Falle des Absinkens des Nettoeinkommens des Versicherten die Höhe des Krankentagegeldes und …
Steigt das Gehalt lediglich um die Inflationsrate, hat der Bürger wegen des gestiegenen Steuersatzes sogar weniger in der Tasche. Der Effekt der sogenannten "kalten Progression" ist offenbar größer als bislang angenommen.
Steuerliche Probleme der Vertragsbetreuung
Müssen Vermittler Rückstellungen für die Kundenbetreuung bilden? Seit langem streiten Vermittler und Finanzämter über die Frage, ob insbesondere gebundene Vermittler Rückstellungen für künftige Betreuungsleistungen für Kunden und deren Versicherungsverträge bilden dürfen. Der BFH verlangt das …
Verhängnisvoller Sahneklecks
Mietwagen? | Keine Zustellkosten bei 2.000 Metern Entfernung?
Wohnt der Geschädigte etwa 2.000 Meter vom Standort des Autovermieters und 1.500 Meter vom Standort der Werkstatt entfernt, ist ihm zuzumuten, den Mietwagen selbst abzuholen und nach Ende der Mietzeit wieder zurückzubringen. Zustellkosten sind dann …
AG München: Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung vor Zufluss staatlicher Förderungen kündigen
Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Dies hat …
Urteil Insolvenzmasse: Riester-Rentenversicherungsvertrag
Wird Privatinsolvenz angemeldet, kann der Insolvenzverwalter den Vertrag einer bestehenden Riester-Rentenversicherung kündigen und die Auszahlung an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.
Geld: Mit Versicherungen lassen sich Steuern sparen
Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung können steuerlich geltend gemacht werden. Selbst wenn sie über dem Maximalsatz liegen, erkennen Finanzbeamte sie an. Mit Sonderausgaben ist noch mehr drin.
Neues BGH-Urteil zur Erstattung von Mehrwertsteuer
Ein Geschädigter hat auf die Erstattung der Mehrwertsteuer geklagt, nachdem er sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft hatte, anstatt sein Auto, wie vom Sachverständigen vorgeschlagen, reparieren zu lassen. mehr ...
Half die Deutsche Bank Steuerbetrügern?
Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen …
Egal, ob Einzelkämpfer oder im Team: Selbstständige müssen sich mindestens einmal im Jahr um die Steuererklärung kümmern. Dabei müssen sie genau sein. Am Steuerberater kommen daher viele nicht vorbei.
Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil …
Heimkosten? | Sohn muss geschenktes Haus nicht verkaufen?
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. …
Durchfahrtshöhe in Parkgarage missachtet - Grobe Fahrlässigkeit?
Ob die Missachtung der Durchfahrtshöhe einer Parkgarage durch den Versicherungsnehmer bzw. den Mieter eines Fahrzeugs grob fahrlässig oder noch einfach fahrlässig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen. Bei einem erheblichen Höhenunterschied und einer …