BGH: Kündigung des Insolvenzverwalters wirkt für alle Mieter
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Auslandsaufenthalt bei Arbeitsunfähigkeit: Vom Hai gebissen: Krankengeldanspruch bei Urlaubsreise
Wer arbeitsunfähig ist, muss nicht zwangsläufig zuhause im Bett liegen. Doch bei Urlaubsreisen gibt es einiges zu beachten. Ein aktueller Fall zeigt die Risiken von nicht genehmigten Auslandsaufenthalten. Mehr zum Thema 'Auslandsaufenthalt'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr …
Vorsicht bei Umdeckung einer Lebensversicherung
Wer seinem Kunden zur Kündigung einer Kapital-Lebensversicherung (KLV) rät, muss als Makler aufpassen, wenn er alternativ den Abschluss einer Basisrente empfiehlt. Der Kunde könnte nach dem Neuabschluss Schadenersatz verlangen.
Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden
Auch ein Fahrradfahrer ohne Führerschein muss sich nach einer Alkoholfahrt auf dem Rad gegebenenfalls einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen.
Das Finanzgericht Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. So wie Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben könnten, könnten Selbstständige nur eine …
Fahrtkosten: Wenn der Dienstwagen zur Steuerfalle wird
Wer einen Dienstwagen fährt, zieht den Neid der Kollegen auf sich. Doch der vermeintliche Bonus kann zum Bumerang werden: Das merken die Fahrer spätestens dann, wenn die Steuererklärung ansteht.
Berufsunfähigkeitsversicherer dürfen ihre Rente einstellen, wenn ihr Kunde eine unbefristete Festanstellung gefunden hat, die mit der früheren Tätigkeit vergleichbar ist. Das hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 93/12). Verglichen wird nicht nur …
Private Unfallversicherung: Unfallschutz vertrunken
Der Genuss einer ganzen Flasche Wein kostete einer Frau den Schutz ihrer privaten Unfallversicherung. Die alkoholisierte Frau hatte bei Dunkelheit zu Fuß die Straße überqueren wollen. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst und schwer …
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Verlorener Versicherungsschutz oder: Das Kreuz mit den verschwiegenen Krankheiten
Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung. Mehr zum Thema …
Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen …
Ein Mitarbeiter ist trotz einer Kündigung durch den allgemeinen Beschäftigungsanspruch vor „Nichtbeschäftigung“ geschützt. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter aber freistellen. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...
Finanzamts-Fehler ausgenutzt: Keine Steuerhinterziehung
Lohnpfändung: Neue Lohnpfändungsgrenzen zum 1.7.2013 beachten
Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden. Mehr zum Thema 'Antrag auf Lohnpfändung'...Mehr zum Thema 'Lohnpfändung'...
Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.
Nach Urteil des OLG Hamm müssen halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein.
FG Düsseldorf: Prozesskosten für Vermögensauseinandersetzung bei Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt dies in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für …
BGH-Präsident will seine Behörde wiedervereinigen
Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht es Bundesgerichtshofpräsident Klaus Tolksdorf an der Zeit, auch seine Behörde wiederzuvereinigen. «Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden», sagte Tolksdorf am 10.04.2013 bei …
GmbH-Löschung in 10 Tagen: Handelsregister Ingolstadt hält den Geschwindigkeitsrekord
Erste Studie zur GmbH-Schnellöschung nach dem GmbH-Ex Verfahren liegt vor. München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei …
Streit um Rechtsschutz-Versicherung
Nicht jede von einem Rechtsschutzversicherer verwendete Klausel ist wirksam. Das belegt ein Urteil des Heidelberger Landgerichts. mehr ...