OLG Koblenz untersagt gezielte Behinderung konkurrierender Anzeigeblätter durch Briefkastenaufkleber
Der Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts darf bei Lesern nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 16.01.2013 …
Kontoabfragen: Behörden wollen es wissen
Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Kontodaten der Bürger abfrage.
Kompromiss zum Meldegesetz steht: Datenweitergabe zu Werbezwecken nur nach Zustimmung
Bund und Länder haben sich auf Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Bei einem informellen Vorgespräch am 20.02.2013 sei der monatelange Streit beigelegt worden, bestätigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, am 21.02.2013 einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen …
Verkehrsunfall mit einem parkenden Auto
"Wer in einem stehenden Auto sitzt, kann nicht für Unfälle haften, an denen sein Fahrzeug beteiligt ist!" - Dies gilt umso mehr, wenn es sich um typische Unfälle beim Parken handelt. Das Landgericht Saarbrücken hat …
OLG Bamberg: „Blitzer-Bild“ muss scharf sein“
"Ein Blitzer-Bild muss scharf sein!" - Das Oberlandesgericht Bamberg hat ein Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben und deutlich gemacht, dass die Identifizierung eines geblitzten Verkehrsteilnehmers nicht allein durch Festlegung des Richters erfolgen kann. Der Richter muss …
Zur Nachweispflicht in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung tatsächlich ein Nachweis erforderlich ist, dass die versicherte Person von der Kündigung weiß. mehr ...
Honorarbasierte Beratung – so funktioniert sie schon heute
Die Honorarberatung fristet hierzulande derzeit noch ein Nischendasein. Kunden üben sich bislang in Zurückhaltung und auch das Angebot an Nettoprodukten [...]
Umzugskosten aus beruflichen und/oder privaten Gründen: Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Die Kosten für einen Umzug können in vielen Fällen vollständig oder zumindest teilweise als Werbungskosten in der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden. Dies kann als Pauschale (als Umzugskostenpauschale) oder auch per Einzelnachweis erfolgen. Dabei kommen sogar …
Rechtsprechung: Diese neuen Urteile sollten Sie kennen
Mal trifft es die Mieter, mal die Bankkunden, Autokäufer, Familien, Chefs oder Arbeitnehmer – es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich dieses Jahr rechtlich noch nichts geändert hat. Die wichtigsten Neuerungen.
Zwangsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentum
Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich auch die Zwangsversteigerung eines Grundstücks beantragen. Steht das Grundstück allerdings im Eigentum mehrerer Miteigentümer, sind die Regeln der Teilungsversteigerung zu beachten.…
Steuertricks im Fokus: Angriff auf Kaffee-Gigant Starbucks
Dass globale Konzerne ihre Steuerschuld durch Gewinnverschiebungen in Staaten mit Niedrig-Steuern drücken, ist ein bekanntes Problem. In Bayern könnte es jetzt einem großen Unternehmen an den Kragen gehen.
Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das schließe einen Anspruch aber nicht aus, so die Leipziger Richter. Denn der …
Düsseldorf, 21.02.2013. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Berufung der Tchibo Direct...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit …
Streit mit Versorgungswerk
Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Einkünfte bei der Bemessung der für ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte zu zahlenden Beiträge zu berücksichtigen sind. mehr ...
OLG Düsseldorf: OLG Düsseldorf: Handelsvertreterausgleich bei noch nicht vollständig geleisteter Einstandszahlung
Vom Handelsvertreter bei Vertragsbeginn übernommene Stammkunden, die laut Vertrag als Neukunden gelten, sind auch dann für den Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertreterverhältnisses zu berücksichtigen, wenn der Vertreter für die Übernahme dieser Kunden eine Einstandszahlung in …
Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol …
Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, …
Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält. Mehr zum Thema 'Ausgleichsanspruch'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …
BFH Pressemitteilung: Kosten einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …
