FG Pressemitteilung: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten
Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dreiecksfahrten'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr …
Klagewelle: Klage-Rekord beim Bundessozialgericht
Die Juristen am Bundessozialgericht haben immer mehr Arbeit. 2012 gingen so viele neue Fälle wie nie zuvor in Kassel ein. Rechtsstreits werden immer öfter bis zur obersten Instanz getrieben.
Wurden im gemeinschaftlichen Testament lediglich die Folgen des Ablebens beider Ehepartner geregelt, gilt beim Ableben nur eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge.
Unfallschutz: Kuh in Not
Hilft der Bruder eines Bauern, eine Kuh vor dem Erstickungstod zu retten und wird dabei selbst verletzt, gilt das als Hilfe im Unglücksfall. Wie bei einem Arbeitsunfall muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten dafür übernehmen, …
Streit um Wegeunfall
Ein Mann hatte seinen Geldbeutel auf der Arbeit vergessen und war deshalb zur Firma zurückgefahren. Nach einem Dienstgespräch verunglückte er auf der zweiten Heimfahrt schwer. Über die Anerkennung als Arbeitsunfall konnte erst vor Gericht entschieden …
Aktuelles Urteil: Maklerprovision ist bei Kauf zu zahlen
Eine Maklerprovision kann nach Abschluss des Kaufvertrages auch dann anfallen, wenn keine Vermittlungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Es genügt, wenn sich die Provision aus einer Zeitungsanzeige, einem Internetportal oder einem Exposé ergibt und Kaufinteressenten daraufhin die Dienste …
Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz
Ein Internetanschluss ist auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Somit besteht auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit entfällt.…
Bundesfinanzhof: Erneut höhere Anforderungen an Bewirtungsbeleg
Bewirtungsaufwendungen sind nur zum Abzug zugelassen, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema …
Klinik-Bewertungsportal: Online-Redakteur verweigert Herausgabe von Anmeldedaten und riskiert Beugehaft
Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll. …
Polizeikontrolle - Schweigen ist Ihr gutes Recht
Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich verhalten sollten.
Sozialrecht: Bei Selbständigkeit noch Versicherungspflicht?
Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern.
Geplatzte Immobilienkredite: Banken kassieren viel zu viel
Wenn ein Immobilienkredit platzt, haben Betroffene andere Sorgen, als die Abrechnung der Bank zu kontrollieren. Das nutzen die Kreditinstitute offenbar schamlos aus und berechnen mehr, als ihnen zusteht. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in der Sache …
Wenn der Neuwagen mehr Sprit benötigt als angegeben
(verpd) Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.…
Alterseinkünfte-Gesetz - Tausenden Senioren droht Steuernachzahlung an das Finanzamt
Tausenden Rentnern droht eine kräftige Steuernachzahlung. Bundesweit haben Finanzämter Rentner angeschrieben und aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen. Es soll geprüft werden, ob Steuern aus Renten, Mieten und anderen Einnahmequellen nachzuzahlen sind. Dabei können die Finanzämter Steuern …
Rechtsstreit um Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hatte mit der Erteilung des Reparaturauftrags bis zur Regulierungszusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers gewartet. Ob ihm auch für diese Wartezeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
FG Düsseldorf: Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwendungen'...
BGH: Mieter darf großen Hund halten
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …
Versicherungsrecht: Versicherungsprämie in Raten ist kein Kredit
Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht.
Angst vor der Steuererklärung für 2012? Hier gibt es Tipps, worauf Sie achten müssen, wenn Sie ihre Beiträge zu Versicherung und Altersvorsorge fehlerfrei angeben wollen.
Urteil: Privattermin bei Geschäftsreise ist unfallversichert
Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...