Unfallschadensregulierung | Haftpflichtversicherer erhöhen Druck in Vorschadensfällen: So müssen Sie reagieren
Die facettenreiche Vorschadensproblematik bei der Regulierung von Haftpflichtschäden war wiederholt Thema in VA (zuletzt 10, 42). Für neue Dynamik sorgt, so Joachim Otting in SVR 13, 132, das Hinweis- und Informationssystem (HIS), das der Gesamtverband …
Die rentenrechtlichen Spielregeln für Minijobber
(verpd) Zum Jahresbeginn wurde die Hinzuverdienstgrenze für Minijobber auf 450 € angehoben.
LSG Niedersachsen-Bremen: Gesetzliche Krankenkasse muss bei übermäßigem Haarwuchs keine Laserepilation bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen sind derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Denn es handele sich um eine «neue Behandlungsmethode», für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch …
Rechtsschutz: Hohes Streitpotenzial nach BGH-Urteil
Rollt bald eine Klagewelle von Opfern der Finanzkrise an? Die erste, aber nicht die einzige Frage, die sich nach den aktuellen BGH-Urteilen zum Rechtsschutz falsch beratener Anleger stellt.
Legal Steuern sparen mit dem Dr. Klein-Blog
Im Zuge der Skandale um Steuersünder-CDs und mögliche Betrugsfälle prominenter Mitbürger steht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig rückt in den Hintergrund, dass Steuerpflichtige mit legalen Tipps jedes Jahr …
Wann eine Lebensversicherung aufgelöst werden muss
Ein Beschäftigter wollte gegen seinen Arbeitgeber prozessieren. Ob er dazu verpflichtet werden kann, seinen Lebensversicherungs-Vertrag zu kündigen, um dies zu finanzieren, wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln geklärt. mehr ...
Hinweispflicht bei Insolvenz: Ein Steuerberater muss eine GmbH nicht auf deren Überschuldung hinweisen
Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen. Mehr zum Thema 'Überschuldung'...Mehr zum …
Haftung bei fehlendem Leumund - Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht.
§ 3 EStG | Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten
Zahlt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen für den Ehegatten seines Arbeitnehmers, steht dem Partner nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG zu. Dies gilt entsprechend für beihilfeberechtigte Gatten eines Beamten. Ein aktuelles BFH-Urteil …
Was sind Rohre der Wasserversorgung bei Leitungswasserschäden?
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I - U 107/12 klargestellt, dass Rohre der Wasserversorgung nur solche sind, die im Zeitpunkt des Wasseraustrittes der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre …
CAMPUS INSTITUT: Intensivseminar zu „Grundlagen Erbrecht“
Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums haben Löhne und Gehälter dauerhaft stabilisiert und Einkommen vermehrt. Zudem schaffen langfristige Investitionen gute Renditen. Als Folge daraus wird in Deutschland immer mehr vererbt und der Informations- und Beratungsbedarf zu diesem Thema …
Zu viel Alkohol: Drastische Folgen auch für Fußgänger
(verpd) Erweist sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig, so kann sich sein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen.
(ac) Wem ein teurer Gerichtsprozess ins Haus steht, der muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die gesetzlich geregelt ist, dass sie …
Allianz geht gegen Riester-Urteil in Berufung
von Martin Reim, Euro am Sonntag Die Allianz geht gegen ein Urteil in Sachen Riester in Berufung. Das sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber €uro am Sonntag. Das ...
Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als [...]
OLG Hamm: Kein Schadenersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, sodass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadenersatzanspruch zusteht. Das betont das Oberlandesgericht Hamm. Die Frage, ob eine Unfallmanipulation vorliege, sei anhand …
Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich nimmt weiter zu. Nun hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seinen Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10) seine Rechtsprechung zur Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei einer externen Teilung weiter ausgebaut (BGH, 23.01.2013 …
BGH zum Regress des Feuerversicherers beim Vermieter
Der BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12 hat sich mit seinem Urteil zum Regress des Feuerversicherers des Mieters gegen den sich fahrlässig verhaltenden Vermieter geäußert.
Wiederaufstockung der Rentenansprüche: Erhöhung durch Versorgungsausgleich gekürzter Rente nach Tod des begünstigten Ex-Ehepartners
Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des …
Versicherer bleiben in der Pflicht
von Martin Reim, Euro am Sonntag Wer eine Rechtsschutzpolice besitzt, hat bei Prozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung künftig bessere Chancen auf Kostenübernahme. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zwei Klauseln, die in ...
