Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013
Rechtsstreit um Vorsorgeuntersuchung
Eine Privatversicherte wollte von ihrem Krankenversicherer die Kosten für eine vorsorgliche Gendiagnostik erstattet bekommen. Als dieser sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Protonentherapie durch PKV erstattungsfähig
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09) einen privaten Krankenversicherer dazu verurteilt die Kosten für eine Protonentherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom zu übernehmen. Dabei ist das Landgericht …
BGH-Urteil: Kein Zahlungsaufschub bei monatlichen Prämien
Wer eine Lebensversicherung hat und seine Prämien monatlich statt per Einmalbetrag zahlt, hat kein Recht auf einen Zahlungsaufschub. Kriterien wie bei einem Kredit gelten hier nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
BFH-Schelte für komplizierte Steuergesetze - "Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird es nie geben"
"Laienparlament" und "Realsatire" - wenn die obersten Finanzrichter über die Berliner Steuerpolitik urteilen, gibt es selten gute Noten. Denn wenn der Bundestag schlampt, müssen sie es ausbaden: 2012 hatten die Richter wieder alle Hände voll …
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
Pressemitteilung 24/13 vom 06.02.2013
Steuerrecht: Berlin will "Goldfinger"-Modell aushebeln
Gewiefte Top-Verdiener haben bislang mit Goldgeschäften über ausländische Händler ihre Steuerlast massiv verringern können. Dem will der Fiskus nun einen Riegel vorschieben. Ob die dafür geplanten Gesetze den Bundesrat passieren werden, ist ungewiss.
Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Neuwagenkauf
Ein Neuwagenkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler eine vereinbarte Mängelbeseitigung nur unzureichend durchführt. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.
(ac) Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass die meisten Vorschläge des Bundesrates „kritisch zu sehen“ sind. Einzelnachweis bei Werbungskosten soll entfallenIn dem vom Bundesrat vorgelegte …
Wenn Werbung vor dem Kadi landet
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, welche Angaben ein Werbeprospekt enthalten muss, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. mehr ...
Inwieweit Geschäftsreisende gesetzlich abgesichert sind
(verpd) Ein Beschäftigter, der während einer mehrtägigen Geschäftsreise auf dem Weg von einem privaten Treffen in sein Hotel verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…
Verkehrsrecht: Wann gibt es Schmerzensgeld für einen Unfall?
Wer nach einem Unfall Schmerzensgeld verlangt, muss beweisen, dass dieser für die Verletzung ursächlich war. Das ist nicht mit einer Arztdiagnose möglich, die sich auf Angaben des Verletzten stützt.
Bundesfinanzhof: Abzocke durch Wohnungsspekulanten erschwert
Die Finanzrichter nehmen Vermieter hart ran. Wer Wohnungen leerstehen lässt, muss jetzt Steuern zahlen. Im Zweifel müssen weniger attraktive Mieter oder weniger Miete akzeptiert werden.
Urteil: Wenn Steuerfahnder übertreiben
Steuerfahnder müssen sauber zwischen Strafverfahren und steuerlichen Ermittlungsverfahren unterscheiden. Denn im Strafverfahren müssen Bürger sich nicht selbst belasten, auch dürfe ihr Ansehen nicht beschädigt werden.
Urteil: BFH stärkt Bürgerrechte gegen Steuerfahndung
Steuerfahnder müssen sauber zwischen Strafverfahren und steuerlichen Ermittlungsverfahren unterscheiden. Denn im Strafverfahren müssen Bürger sich nicht selbst belasten, auch dürfe ihr Ansehen nicht beschädigt werden.
Urteil: Verletzung in der Raucherpause ist kein Arbeitsunfall
Wer sich in der Raucherpause während der Arbeit verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn Rauchen sei Privatsache, urteilte das Berliner Sozialgericht.
04. 02. 2013 - Auf richtige Angaben im Werbeprospekt achten
(ac) Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, …
Firmenwagen-Rechner 2013
Mit unserem Firmenwagen-Rechner können Sie berechnen, wie viel das Finanzamt für einen Firmenwagen kassiert, wenn der Nutzungswert pauschal nach der 1 %-Methode ermittelt wird.…
04. 02. 2013 - Steuerliche Entlastungen können in Kraft treten
(ac) Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben: Ab dem 01.01.2013 wird er rückwirkend um 126 …
(ac) Die Rechtsanwaltskanzlei Gerloff & Schültge/Bremen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand eingelegt, weil der II. Senat des BFH trotz rechtlicher Divergenzen mit dem V. Senat die Entscheidung nicht dem …
