Aktuelles

Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt künftig ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Beschränkung soll Verkehrssicherheit sowie der Lärmschutz verbessern.

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei heutigen Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine …

Der BGH hat mit einem Urteil zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen Klarheit geschaffen. Als Konsequenz daraus könnten künftig zwar neuartige BU-Policen auf den Markt kommen. Doch ein solcher Vertrag dürfte wenig attraktiv sein, argumentiert Rechtsanwalt Alexander …

Der Begriff des "Einbrechens" bedingt, dass der Täter Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausübt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Zu den Voraussetzungen der Anwendung von Gewalt hat sich das Landgericht Passau in einem interessanten Urteil …

Der Staat bittet bei der Rente derzeit doppelt zur Kasse. Viele Deutsche zahlen derzeit unfreiwillig eine Zweifach-Steuer bei der Pension. Aktuell sind so rund vier Millionen Rentner steuerpflichtig.

Einer Frau war das Navigationsgerät ihres Fahrzeugs gestohlen worden. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Teilkaskoversicherer darüber, ob dieser die Kosten für den Einbau eines neuen Geräts übernehmen muss. mehr ...

Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der Vorstandsvorsitzende, Herr Christian …

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015 …

Ein privat Krankenversicherter war ins Ausland gereist, um sich dort von einem Heilpraktiker behandeln zu lassen. Als sich sein Versicherer weigerte, die Honorarrechnung zu übernehmen, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihr können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine solche Vorsorgevollmacht nicht an. Hintergrund: Banken …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Autofahrer können nach einem Unfall mit Blechschaden meist entscheiden: Entweder sie lassen das Fahrzeug reparieren und reichen bei der Kaskoversicherung die Reparaturrechnung ein. Oder sie rechnen den Schaden auf Gutachtenbasis ab und verwenden …

Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die …

Wer eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat und in eine ausweglose Verschuldung gerät, hat unter Umständen doppeltes Pech.

Vor dem Karlsruher Sozialgericht ging es um die Frage, ob privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen einer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallenden Behandlungskosten haben. mehr ...

In Deutschland sind seit der Einführung des KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) im Jahr 2013 Investitionen in Lebensversicherungsfonds nur noch über einen sogenannten „Spezial-AIF“ möglich. Bereits im Jahr 2011 konnte der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. in …

Wird bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages für den neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, darf der Versicherer insoweit nicht maßgeblich auf den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten abstellen. Vielmehr muss er die Daten zum Gesundheitszustand …

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nicht angegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in

Seit 2004 werden Betriebsrenten von gesetzlich Versicherten mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet.

(verpd) Wird in einem Prospekt für einen Neuwagen bezüglich des Kraftstoffverbrauchs auf eine EU-Richtlinie verwiesen, der zwei Messmethoden zugrunde liegen, reicht es aus, wenn die Verbrauchswerte nur einer der beiden Methoden annähernd entsprechen. Das geht …

Ein Hauch von Panama: Geht es um die Erbschaftsteuer, sind deutsche Reiche fast so stur wie die Behörden im Steuersparparadies.