Aktuelles

Die Künstlersozialabgabe ist vielen Anwälten unbekannt oder wird ignoriert. Florian Sperling zeigt, warum fast jede Kanzlei abgabepflichtig ist und wegen einer gesetzlichen Verschärfung der Betriebsprüfungen eine böse Überraschung droht.

Der Erwerber eines Neuwagens wollte wegen eines seines Erachtens deutlich zu hohen Kraftstoffverbrauchs vom Kaufvertrag zurücktreten. Weil er sich mit dem Händler nicht einig wurde, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Digitale Überwachung ist inzwischen allgegenwärtig und die technischen Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. GPS-Tracker und Spy-Apps machen die Spionage heutzutage kinderleicht. Auch besorgte Eltern nutzen immer häufiger Überwachungssoftware, um ihren Nachwuchs vor möglichen Gefahren zu schützen.

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe verpflichtet das Sozialamt, die monatlichen Kosten einer Sterbegeldversicherung zu übernehmen. Die Richter hielten diese Leistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter für erforderlich, um die Bestattung der Antragstellerin …

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt …

Im VW-Abgas-Skandal zieht heute erstmals ein privater Autokäufer in Deutschland gegen den Konzern vor Gericht. Der Kunde aus dem Ruhrgebiet verlangt...

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in …

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Geschädigter wegen der Reparatur seines Fahrzeugs vom Versicherer des Unfallverursachers auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...

Eine schlechte Bewertung in einem Internetportal kann einem Unternehmen nachhaltig schaden. Der BGH hat nun die Rechte der bewerteten Anbieter gestärkt und nimmt die Portale in die Pflicht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diverse Klauseln eines Versicherungsmaklers vorgegangen, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Der Makler hatte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter anderem einen Anspruch auf eine entgangene Provision sowie auf ein aufwandsbezogenes Honorar bei …

Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.

Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen vertretenden Elternteils sein. Dies musste …

Ärzte müssen eine Kopie der Patientenunterlagen herausgeben, sofern der Patient das wünscht. Das hat das Amtsgericht München am 6.3.2015 entschieden (Az. 243 C 18009/14).

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autofahrer mit einem geliehenen Anhänger sich auf ein Schild, nach welchem mit dem Hänger eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt ist, verlassen darf. mehr …

Dass bei Totalschäden der Restwert angerechnet wird, ist ein alter Hut. Nun flackert aus der UE-Leserschaft die Frage auf, ob das auch für einzelne noch werthaltige Teile gilt, die unfallbedingt erneuert werden müssen. Kann der …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, hatte Amazon es sich darin für den Fall, dass Kunden "gegen anwendbare Gesetze, …

Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.

Mehr als zwölf Milliarden Euro kassiert der Staat, indem er Steuern noch einmal besteuert. Vor allem Autofahrer und Raucher werden geschröpft.

Nordrhein-Westfalen ist bekannt dafür, CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher nicht abgeneigt zu sein. Nun meldet sich der Finanzminister des Landes mit neuen Erkenntnissen zu Wort.

Wenige Euro mehr im Monat haben für Zehntausende Rentner unangenehme Folgen. Wegen der minimalen Erhöhung ihrer Renten müssen sie erstmals Steuererklärungen abgeben. Warum Abtauchen gefährlich ist.