Forderungsausfalldeckung: Haftpflichtversicherung muss auch bei vorsätzlicher Körperverletzung zahlen
Forderungsausfalldeckung: Nach einer erheblichen Verletzung eines Haftpflichtversicherten durch einen Dritten bekommt dieser gerichtlich 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Täter war zahlungsunfähig. Über sein Vermögen war das Insolvenz-Verfahren eröffnet worden. Zahlen muss nun die Haftpflichtversicherung des …
Das Verhältnis zwischen privat Versicherten und ihrem Versicherer ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet. Informationsansprüche gegen die Versicherung haben daher eine besondere Bedeutung.
Haftpflichtversicherung | April, April – wenn der Streich zur Straftat wird: Nützliche Rechtstipps für Scherzkekse und Spaßvögel
Heute laufen viele Spaßvögel wieder zur Höchstform auf: Es ist der 1. April – Zeit, um Familie, Freunden und Kollegen mal wieder richtig eins auszuwischen. Worauf man achten sollte, damit niemandem das Lachen vergeht und …
Warum erkennen Banken oft eine Vorsorgevollmacht nicht an?
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihr können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine solche Vorsorgevollmacht nicht an. Hintergrund:...
Digitalisierung ergreift Rechtsanwalts-Branche / Massive Auswirkung auf den Berufsstand
BILANZ: Hamburg (ots) - Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von …
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. EUR Schadenersatz verurteilt
Anschauungsfall D&O Versicherung: Laut einer aktuellen Presseerklärung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Gericht ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von ca. 4,6 Mio. EUR Schadenersatz an seinen Arbeitgeber verurteilt (OLG Hamm, 17.03.2016 - …
BU-Rente: Was passiert, wenn der Versicherer zuviel zahlt
Zahlt ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus an den Versicherten, muss dieser diese Mehrbeträge beim zuständigen Finanzamt
Streit um Versicherungspflicht von Krankengymnasten
Das Bundessozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von Krankengymnasten befasst. mehr ...
Stellungnahme zum Urteil des OLG Stuttgart vom 30.3.16
Urteil stellt sich gegen vorherrschende Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte – Wüstenrot prüft Rechtsmittel / Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung …
Niederlage für Bausparkasse vor Gericht
Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Bausparvertrags sei nicht rechtens gewesen. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte Millionen an Spargeldern betreffen.
Wüstenrot verliert vor OLG Streit über gekündigten Vertrag
Stuttgart (Reuters) - In der Prozesswelle um die Kündigung von Bausparverträgen hat das Oberlandesgericht Stuttgart als erstes Berufungsgericht zugunsten einer Bausparkundin entschieden. Die Bausparkasse <a href="http://www.finanzen.net/aktien/WuestenrotWuerttembergische-Aktie" ...
Abmahnungsgefahr: Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite (LG Aschaffenburg)
Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik "Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite" mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: "Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossen ist, …
Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Januar …
Tierhalterhaftung: Wenn der Hund nur spielen will...
Zwei Hundehalter trafen beim Spaziergang aufeinander und beabsichtigten ihre Hunde abzuleinen. Der bereits abgeleinte Hund rannte auf den noch angeleinten Hund zu und verfing sich in dessen Leine. Durch die plötzlich gespannte Leine wurde der …
Erstes Verfahren zu Bauspar-Kündigung vor Oberlandesgericht
STUTTGART (dpa-AFX) - Die Kündigung eines für Anleger lukrativen Bausparvertrags ist am Mittwoch (14.00 Uhr) erstmals Thema vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Es geht um einen mit drei Prozent pro Jahr verzinsten Vertrag aus dem …
Streit um Versicherungspflicht von Honorarärzten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von Honorarärzten befasst. mehr ...
Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit den Anforderungen befasst, die an formularmäßige nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Handelsvertreterverträgen zu stellen sind. Im
BGH: Nachbar haftet für Abriss-Schäden an Grenzwand
Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge …
Haftungsrecht | Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein …
Klagewelle rollt weiter - Über 200.000 Altverträge gekündigt: Auf wen Häuslebauer jetzt noch hoffen können
Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, dem ging es eher um eine solide Anlage und nicht um dicke Gewinne. Doch Verträge von damals sind inzwischen zu lukrativen Papieren geworden - und zum …
