Aktuelles

Eine Haftungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Waschanlagenbetreibers entbindet ihn nicht von der vertraglichen Pflicht, ein Fahrzeug während des Waschvorganges vor Schäden zu bewahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 24.06.2015 …

Verletzt ein Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, dann kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Hiergegen spricht

Im Verfahren gegen die Best-Preis-Klausel hat Booking eine Niederlage einstecken müssen. Das Hotelbuchungsportal ist mit einem Einspruch gegen das Kartellamt am Oberlandesgericht abgeblitzt. Was das für Kunden bedeutet.

Für viele Makler gewinnt die Honorarvergütung an Bedeutung - vor allem im Rahmen von Servicevereinbarungen. Doch ist eine solche überhaupt zulässig? Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Lasse Conradt in einem Gastbeitrag.

Stirbt der Ehepartner, ist das kein Grund für den Rücktritt von einer gemeinsam geplanten Reise. Trauer gilt nicht als unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen.

Jetzt wird es wieder Zeit, sich an die Steuererklärung zu setzen. Die Steuerbescheinigungen der Banken, Sparkassen, Bausparkassen und Versicherer sind in vier Ausnahmefällen einzureichen.

(verpd) Ein Beschäftigter, der für seinen Arbeitgeber im sogenannten Homeoffice arbeitet, kann keinen versicherten Weg von oder zu seiner Arbeitsstelle zurücklegen. Das hat das Sozialgericht Hannover in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. S …

StPO § 349 II ; StGB § 263 III 1, 2 Nr. 1 1. Zu dem für die Bestimmung des Vermögensschadens eines Anlagebetrugs maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung sind die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos …

Das OLG Düsseldorf hat zu der Thematik „Rechtsverlust durch Abmahndisclaimer“ mit Urteil vom 26.1.2016 – I-20 U 52/15 entschieden: „Der Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Website erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die …

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als “Dritter” im Sinne

Das OLG Stuttgart muss am Mittwoch schon wieder über die Kündigung eines gut verzinsten Bausparvertrags durch die Kasse entscheiden. Dabei hatten Richter gerade erst zugunsten eines Kunden entscheiden. Doch die Bausparkassen zeigen keine Einsicht - …

ADAC: München (ots) - In Italien verhängte Geldbußen ab 70 Euro können jetzt auch in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden. Bislang war dies nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand. Zum 27. März 2016 hat der italienische …

Enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäude-versicherung eine “strenge Wiederherstellungsklausel”, muss eine enge Auslegung dieser erfolgen, um eine Bereicherung des Versicherungs-nehmers ausschliessen zu können,

Sind als freie Mitarbeiterinnen tätige Krankenschwestern von der Sozialversicherungs-Pflicht befreit? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Mainzer Sozialgericht befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei wegweisenden Urteilen vom 07.05.2014 und 17.12.2014 den Weg für eine mögliche Rückabwicklung von zwischen 1994 und 2007 freigemacht, unabhängig davon, ob diese noch bestehen oder bereits gekündigt wurden. Eine erfolgreiche …

Wertpapierhandel: Gelten Aufklärungspflichten auch, wenn beratungsfreies „execution-only“-Geschäft vorliegt? Diese Frage musste das LG Itzehoe entscheiden.

Die Versicherung weigerte sich für eine Heckscheibe zu zahlen, die nicht am Unfallort platzte, sondern erst in der Werkstatt. Das Amtsgericht Miesbach stellt nun fest: Treten Schäden an einem Fahrzeug auf, die nicht unmittelbar nach …

Obwohl die Plattform zur außergerichtlichen Streitbelegung noch nicht online war, hatten Internethändler Abmahnungen erhalten, weil diese auf ihren Homepages nicht auf die OS-Plattform hingewiesen hatten. Zu Recht, wie nun das LG Bochum feststellte und eine …

Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist …

Der Frühling scheint nun immer mehr die Oberhand zu gewinnen. Das freut u.a. auch die Biker, die sich wieder auf Ihre Maschinen schwingen. Passend dazu ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Kommt das Land seiner Verkehrssicherungspflicht, …