CHARTA AG: BGH-Urteil zur Schadenregulierung betont Sachwalter-Status des Maklers / Makler sind keine Erfüllungsgehilfen der Versicherer
„Über die Folgen des BGH-Urteils vom 14. Januar 2016 zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler wird in der Branche wild spekuliert, eines ist aber schon jetzt sicher: Das Urteil sorgt für deutlich mehr Trennschärfe hinsichtlich Stellung und …
Rechtsstreit um Tierhalterhaftung
Zwei Hunde hatten sich in die Wolle gekriegt. Dabei wurde einer der Hundehalter verletzt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage eines möglichen Mitverschuldens. mehr ...
Ein Einbruchsdiebstahl nach § 3 Nr. 2 a) VHB 2008 setzt eine Gewaltanwendung gegen Gebäudeteile voraus. Davon ist dann auszugehen, wenn eine nicht unerhebliche Kraft bzw. Anstrengung eingesetzt wird, um in das Gebäude einzudringen. Nicht …
Bundesgerichtshof | Schwiegerelternschenkung: Verjährungsbeginn bei Rückforderungsanprüchen
Grundsätzlich gilt: Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft ihres Kindes habe Bestand, dem Schwiegerkind eine Schenkung machen, haben einen Aspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Denn nach dem Scheitern der …
Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.
In bestimmten Fällen darf der Versicherer einseitige Anpassungen der Versicherungsverträge durchführen. Allerdings sind dem enge Grenzen gesetzt. In ihrer aktuellen
Haftungsfrage nach 11.000 € Schaden beim Onlinebanking
(verpd) Haben Betrüger im Rahmen des Onlinebankings ein fremdes Konto geplündert, so ist es Sache des Geldinstituts nachzuweisen, dass sein Kunde den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so …
Besteuerung von Renten: Nicht verfassungswidrig
Die seit 2005 geltende Besteuerung von Renten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Gleich drei Verfassungsbeschwerden scheiterten jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Az. 2 BvR 2683/11).
Rechtsstreit um Bezugsrecht
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine GmbH dazu berechtigt ist, das einem Geschäftsführer eingeräumte Bezugsrecht für einen Lebensversicherungs-Vertrag zu widerrufen. mehr ...
Vergleich im Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren
MÜNCHEN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland zahlt nach jahrelangem Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. Der Deutsche Verbraucherschutzverein und Telefónica teilten am Montag ...
Warum Sie privates Surfen am Arbeitsplatz regeln sollten
Viele Mitarbeiter wollen auch tagsüber im Internet surfen. Was Arbeitgeber über die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wissen sollten - und warum eine grundsätzliche Regelung sinnvoll ist.
Krankenkasse: Krank ins Ausland – mit Krankengeld?
Lange krank sein, trotzdem in den Urlaub fahren und dabei Krankengeld beziehen – geht das? test.de-Leserin Gela M. aus Greifswald schrieb uns: „Ich bin voraussichtlich längere Zeit arbeitsunfähig und erhalte schon seit drei Monaten Krankengeld …
Finanzamt: Das können Sie bei der Steuererklärung absetzen
Nichtstun heißt, Geld zu verschenken. Auch wenn die Steuererklärung Mühe macht und immer komplizierter scheint: Es geht um durchschnittlich fast 900 Euro, die man sich vom Finanzamt zurückholen kann.
§ 22 EStG | Todesfallleistung einer schweizerischen privat- rechtlichen Pensionskasse steuerpflichtig?
Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen. So ein aktuelles Urteil des BFH.
Freizeit auf Attest – kleines Vergehen mit großen Folgen? Warnung vor erfolgsbasierten Konditionen bei Ermittlungen gegen Blaumacher
Deutschland – eine Nation von „Blaumachern“? Die Zahlen scheinen dies zu belegen: Pro Jahr gehen schätzungsweise 34 Millionen bezahlte Krankheitstage auf das Konto von Simulanten, die sich mittels Attest ein bisschen mehr Freizeit verschaffen wollen. …
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sorgen für Ärger. Außerdem: Abgeltungsteuer, Lohnsteuer und negative Zinsen auf E-Geld.
Versicherung: Wer trägt Frostschäden?
von Martin Reim, Euro am Sonntag Ich habe ein Ferienhaus, das ich im Winter nicht benutze. Angenommen, es geht etwas durch Frost kaputt. Muss dann meine Wohngebäudeversicherung zahlen? €uro am Sonntag: Es kommt darauf ...
Unerlaubtes Surfen - Urteil: Arbeitgeber darf den Browserverlauf der Angestellten kontrollieren
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeitern kündigen dürfen, wenn diese unerlaubterweise am Arbeitsplatz gesurft haben. Dazu dürfen sie auch deren Browserverlauf ohne vorherige Zustimmung kontrollieren.