Aktuelles

Auch fünfeinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, ist die strafrechtliche Aufarbeitung weiterhin offen. Das Landgericht Duisburg wird nun aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden, ob das Hauptverfahren über …

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass den Verkäufer einer Perücke keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten trifft, insbesondere nicht zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. (AG München, Urteil vom 24.10.2013 - 122 C 15000/13)

Seit mehr als zwei Jahren gibt es Zoff um Sparverträge der Sparkasse Ulm. Der Streit landete vor Gericht. Jetzt einigen sich das Geldhaus und Kunden auf einen Vergleich.

Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben, die sie in der …

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten

Bei Freistellungen sollte regelmäßig der Hinweis auf die Anrechnung von Zwischenverdienst erfolgen / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15) einen Vergleichstext auslegen müssen. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, …

Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und einem dreijährigen Berufsverbot ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21.01.2016 hat das …

Nach einem Schaden landet das Geld von der Versicherung zumeist bequem auf dem Konto. Doch gerade bei größeren Beträgen drängt sich die Frage auf: Muss ich das Geld eigentlich in meiner Steuererklärung angeben?

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt …

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des …

Die zögerliche Bearbeitung eines Leistungsantrags kann einen gesetzlichen Krankenversicherer viel Geld kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Im Streitfall leidet ein Versicherter der Barmer GEK nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen. Der Mann verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der …

Die Konsultation der Verbände im Sommer vergangenen Jahres zum Investmentsteuergesetz-Diskussionsentwurf war erfolgreich und hat zu einigen Verbesserungen im Referentenentwurf vom Dezember geführt. Dies gilt insbesondere für die Steuerfreistellung regulierter Investoren bei Publikumsfonds. Verbesserungen winken aber …

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten

Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z. B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der …

Aktuelle Information zum Thema „Datenzugriff“ finden Sie im Dateianhang

Das britische Nachschlagewerk “Legal 500″ hat Ende 2015 sein alljährliches Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von

Die aktuell angespannte Sicherheitslage und ein Bewusstseinswandel im Bereich des sogenannten “White-Collar-Crime” unterstützen den Ruf nach weiteren Verschärfungen bei der

Ein Beifahrer eines Fahrzeugs hatte beim Aussteigen aus Unachtsamkeit ein anderes Auto beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Frage, wer für die Schadenregulierung zuständig ist. mehr ...

Der Fiskus sollte alle Produkte zum langfristigen Vermögensaufbau sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gleich behandeln und von der Steuer befreien. Das fordert aktuell das von Christine Bortenlänger geführte Deutsche Aktieninstitut.