Kamera-Drohne darf nicht über das Nachbargrundstück fliegen
Wer eine Kamera-Drohne über dem Nachbargrundstück kreisen lässt, greift in das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn ein. Wer das Ausspähen nicht unterlässt, riskiert zumindest ein hohes Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft.
Hundehalter werden es wissen: Es gibt ausgesprochen friedliche, folgsame und auch aggressive Hunde (und natürlich zahlreiche Zwischenstufen von Aggressivität).
Auslandskrankenversicherung: Rücktransport nach Deutschland muss nicht objektiv notwendig sein
Zum Abschluss einer Auslandskrankenversicherung raten auch viele gesetzliche Krankenkassen.
Streit zwischen Kfz- und Betriebs-Haftpflichtversicherer
Bei einer Heizöllieferung kam es wegen eines defekten Schlauchs am Tankwagen zu erheblichen Verschmutzungen. Ob der Kraftfahrzeug- oder der Betriebs-Haftpflichtversicherer des Lieferanten wegen der Schadenfolgen in Anspruch genommen werden kann, konnte erst vor Gericht geklärt …
Wenn ein Autofahrer sein Handy als Fotoapparat nutzt
Den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten wegen der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons durch Autofahrer ist ein neues Kapitel hinzugefügt worden. mehr ...
Mit Regulierungen, Gesetzen, Protokollen und anderen bürokratischen Aufgaben sind Vermittler eigentlich schon ausreichend beschäftigt. Da ist es dann schon bedauerlich, wenn jetzt auch noch Vermittlerkollegen untereinander für sich die Abmahnabzocke entdecken.
Beerdigung muss binnen 96 Stunden nach dem Tod erfolgen
Die Witwe einer ehemals exponierten Persönlichkeit wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauerten aber zu lange, länger als eine Leiche konserviert werden darf.
Kollision mit Polizeifahrzeug auf dem Standstreifen der Autobahn
Aufgrund eines Unfalls auf der Autobahn bildeten die Autofahrer eine Rettungsgasse. Der Kläger wechselte mit seinem Pkw auf die rechte Fahrspur und überfuhr die durchgezogene Linie des Standstreifens. Dabei kollidierte mit dem dort fahrenden Polizeifahrzeug. …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Nur 25 Prozent Schadensersatz bei Parkunfall – welche Regeln bei grober Fahrlässigkeit gelten
Bis zum Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes Anfang 2008 (bzw. Anfang 2009 für Altverträge) war die Haftpflichtversicherung leistungsfrei, wenn Sie als Versicherungsnehmer den Schadensfall grob fahrlässig herbeigeführt hatten.
Schwerbehindertes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld von 250.000 Euro aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei Geburt (15.04.2016)
Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies …
Krankenversicherung: Risikozuschlag bei Tarifwechsel
Private Krankenversicherung: Möchte ein Versicherungsnehmer gemäß § 204 VVG in einen anderen Tarif wechseln, so kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein Risikozuschlag erhoben werden. Grundlage dieser Risikoeinstufung ist jedoch stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des …
Ungeeignete Altersvorsorge: Anlageberater prellt Rentnerin
Betrug sei es, wenn ein Anlageberater einer 83-Jährigen einen Schiffsfonds verkauft. So entschied es das Landgericht München I. Von der versprochenen Altersvorsorge könne nicht die Rede sein.
Tippgeber | Steuerpflicht von Provisionen an Tippgeber
Ein Leser fragt: Ich zahle an einen privaten Tippgeber Provisionen. Wie sind diese beim Tippgeber zu versteuern?
Berufsunfähigkeitsversicherung: "Versicherer kann wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss nur zehn Jahre lang anfechten"
Verfahren, in denen sich der Versicherer arglistig getäuscht fühlt, werden in aller Regel mit besonderer Härte geführt. Das zeigt auch ein viel beachtetes BGH-Urteil, zu dem wir deutsche Fachanwälte nach Folgen für die Versicherungsbranche gefragt …
Krankengeld: Welchen Zuschuss darf der Arbeitgeber zahlen?
Das Krankengeld der gesetzlichen Sozialversicherung ist eine, verglichen mit dem Arbeitslosengeld, relativ gut ausgestattete Sozialleistung.
Streit um Quotelung nach Rotlichtverstoß
Weil sie bei Rotlicht in eine Kreuzung eingefahren und es deswegen zu einem Unfall gekommen war, stritt sich eine Frau mit ihrem Vollkaskoversicherer über die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung. mehr ...
Künftig gilt generell Tempo 30 vor Kitas und Krankenhäusern
Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt künftig ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Beschränkung soll Verkehrssicherheit sowie der Lärmschutz verbessern.
Wilhelm setzt sich durch / BGH: „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme keine Voraussetzung für den D&O-Versicherungsfall – Abtretung ist zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei heutigen Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 v. 13. April 2016) klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend ist. Eine …
Rechtsanwalt erklärt: "BU-Police mit Wartefrist dürfte sich schwer vermarkten lassen"
Der BGH hat mit einem Urteil zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen Klarheit geschaffen. Als Konsequenz daraus könnten künftig zwar neuartige BU-Policen auf den Markt kommen. Doch ein solcher Vertrag dürfte wenig attraktiv sein, argumentiert Rechtsanwalt Alexander …
Der Begriff des "Einbrechens" bedingt, dass der Täter Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausübt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Zu den Voraussetzungen der Anwendung von Gewalt hat sich das Landgericht Passau in einem interessanten Urteil …
