Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in …
Werkstattwahl – günstig oder unzumutbar?
Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Geschädigter wegen der Reparatur seines Fahrzeugs vom Versicherer des Unfallverursachers auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss. mehr ...
BGH verpflichtet Bewertungsportale zu gründlicher Prüfung
Eine schlechte Bewertung in einem Internetportal kann einem Unternehmen nachhaltig schaden. Der BGH hat nun die Rechte der bewerteten Anbieter gestärkt und nimmt die Portale in die Pflicht.
Verbraucherzentrale mahnt Versicherungsmakler wegen 27 rechtswidriger Klauseln erfolgreich ab
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen diverse Klauseln eines Versicherungsmaklers vorgegangen, die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Der Makler hatte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter anderem einen Anspruch auf eine entgangene Provision sowie auf ein aufwandsbezogenes Honorar bei …
VG Trier sieht Führerscheintourismus: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland ungültig
Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet.
Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen vertretenden Elternteils sein. Dies musste …
Recht auf Krankenakte
Ärzte müssen eine Kopie der Patientenunterlagen herausgeben, sofern der Patient das wünscht. Das hat das Amtsgericht München am 6.3.2015 entschieden (Az. 243 C 18009/14).
Der zu schnelle Anhänger
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autofahrer mit einem geliehenen Anhänger sich auf ein Schild, nach welchem mit dem Hänger eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt ist, verlassen darf. mehr …
Schadenabwicklung | Sind Rest- und Altteile an den Versicherer herauszugeben oder darf er sie anrechnen?
Dass bei Totalschäden der Restwert angerechnet wird, ist ein alter Hut. Nun flackert aus der UE-Leserschaft die Frage auf, ob das auch für einzelne noch werthaltige Teile gilt, die unfallbedingt erneuert werden müssen. Kann der …
OLG Köln: Kontosperrung bei Amazon darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verhindern
Das Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, hatte Amazon es sich darin für den Fall, dass Kunden "gegen anwendbare Gesetze, …
Möchte ein Arbeitgeber feststellen, ob das Verhalten eines Mitarbeiters eine Kündigung rechtfertigt, darf er den Browserverlauf eines Dienst-PC auf das private Surfverhalten eines Mitarbeiters hin überprüfen. Eine Einwilligung des Arbeitnehmers muss hierfür nicht vorliegen.
Mehr als zwölf Milliarden Euro kassiert der Staat, indem er Steuern noch einmal besteuert. Vor allem Autofahrer und Raucher werden geschröpft.
Nordrhein-Westfalen ist bekannt dafür, CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher nicht abgeneigt zu sein. Nun meldet sich der Finanzminister des Landes mit neuen Erkenntnissen zu Wort.
Steuerpflicht: Das ist die dunkle Seite der Rentenerhöhung
Wenige Euro mehr im Monat haben für Zehntausende Rentner unangenehme Folgen. Wegen der minimalen Erhöhung ihrer Renten müssen sie erstmals Steuererklärungen abgeben. Warum Abtauchen gefährlich ist.
Widerrufsjoker: Wann greift die Rechtsschutzversicherung bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung?
Mit dem Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung können Versicherte sich auf elegante und sehr lukrative Art und Weise von einer Lebensversicherung lösen. Im Regelfall ist dies wesentlich günstiger als die Police zu kündigen oder zu …
Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird
Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine
Wegeunfall trotz Arbeit im Homeoffice?
Eine Frau, die für ihren Arbeitgeber zu Hause arbeitet, hatte vor Arbeitsbeginn ihr Kind zum Kindergarten gebracht. Als sie auf dem Rückweg verunglückte, wollte ihr Krankenversicherer die Berufsgenossenschaft in Regress nehmen. Der Fall landete schließlich …
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage einer Halterin eines Kraftfahrzeuganhängers gegen eine Gebühr in Höhe von 251,00 Euro abgewiesen. Die Haftpflichtversicherung der Klägerin hatte dem beklagten Landkreis mitgeteilt, es bestehe für den Anhänger kein …
PKV-Selbstbehalt nicht durch Grundsicherungsträger zu übernehmen
Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem
BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für
