Unfallopfer müssen ihren Verdienstausfallschaden in der aller Regel versteuern. Sie müssen von der gegnerischen Versicherung so gestellt werden, dass die Steuer ein durchlaufender Posten ist. In der Praxis passiert das scheinbar nicht immer, wie Experten …
Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf die Gesamttätigkeit der Errichtung eines Bauwerks einschließlich der Aufstellung eines Gerüstes. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14) hervor.
Deutsche Steuereinnahmen wachsen 2015 stärker als erwartet
Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Steuereinnahmen haben im Dezember etwas mehr zugenommen als im November und sind im gesamten Jahr 2015 damit stärker gewachsen als geschätzt. Wie das Bundesfinanzministerium ...
Der Versicherungsmakler ist im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer mit der reinen Vermittlung von Versicherungsverträgen sowie gegebenenfalls der Überprüfung und Betreuung bereits bestehender Versicherungen betraut. Neben dem Abschluss neuer Versicherungen schuldet er ebenfalls eine …
BGH zum Schadenersatz | Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines „Schwindelunternehmens“
Sogenannte „Anlagefälle“ nehmen rasant zu, denn die niedrigen Zinsen verleiten auch „Otto-Normal-Verbraucher“ dazu, sein Vermögen in risikoreicheren Projekten anzulegen. Der BGH musste sich nun mit denjenigen beschäftigen, die diese Anlagebereitschaft betrügerisch ausnutzen. Da bei den …
BGH schränkt Schadenregulierung durch Versicherungsmakler ein
Ein Urteil des BGH vom 14. Januar 2016 (AZ I ZR 107/14) wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichnet …
Schadenabwicklung | Manipulation des Kilometerstands und die fatalen Folgen im Schaden- und Kaskofall
In der Januar-Ausgabe 2016 (Seite 3) hat UE über ein Urteil des AG Bochum berichtet. Das hat dem Geschädigten Schadenersatz versagt, weil er wegen einer erwiesenen Manipulation des Kilometerstands den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht belegen …
Hohe Nachforderung bei Künstlersozialabgabe : Mehrheitsgesellschaftern droht doppelte Zahlungspflicht
Gesellschaften (GmbH, UG, OHG etc.) im Bereich Werbung, Verlagswesen, Web-Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstständigen Gesellschafter entrichten. Zusätzliche Beiträge fordert die Künstlersozialkasse wegen Versicherungspflicht der selbstständigen Gesellschafter. Mehr zum …
Viel mehr als Sie denken - Was das Finanzamt wirklich über Sie weiß - und was Sie dagegen tun können
Das Finanzamt informiert man über Adresse, Einkommen und Versicherungen und damit hat es sich dann. Wirklich? Nicht ganz: Das Finanzamt weiß viel mehr über Sie, als Sie wahrscheinlich denken. Und das kann unangenehme Folgen haben.Von …
Wer sein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen will, darf es nur beruflich nutzen. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der in seinem Büro zu Hause auch seine Immobilien verwaltet.
Gesetzgeber schafft Darlehenswiderruf ab
Die Abschaffung des Darlehenswiderrufs steht mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie unmittelbar bevor. Jeder der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten …
BGH bremst Versicherungsmakler
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen. Ein Versicherungsmakler, der mit Vollmacht des Versicherers Schäden bei seinen Kunden reguliert, erbringt eine ihm als Sachwalter des Kunden verbotene Rechtsdienstleistung. Dies hat das höchste deutsche Gericht in einem aktuellen Urteil …
Kaskoversicherung – Rechtsstreit um Abschleppkosten
Ein Fahrzeug hatte bei einem Brand einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, ob der Kaskoversicherer die Abschleppkosten übernehmen muss. mehr ...
Wenn Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) auf § 5 der Handwerksordnung (HWO) Bezug nehmen, sind auch solche Arbeiten mitversichert, die das Leistungsangebot ergänzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 30.04.2015 - …
38.000 Euro Schadensersatz wollte eine Skifahrerin aus Deutschland haben - sie gab einem kleinen Mädchen Schuld an ihrem Sturz. Mit diesem Anliegen ist die Frau nun vor Gericht gescheitert.
Neue Streitkultur kommt
Was im Versicherungsbereich und anderen Teilen des Finanzmarktes schon lange erfolgreich mit dem Ombudsmannsystem praktiziert wird, kommt nun bundesweit auch für andere Branchen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird voraussichtlich vom Bundesrat an diesem Freitag ohne Anrufung des …
Unternehmen müssen sich im Geschäftsalltag mit vielfältigen Haftungsrisiken auseinandersetzen. Aktuell ist dies im Zusammenhang mit dem vor etwa einem Jahr bundesweit eingeführtem Mindestlohngesetz der Fall: Unterschreiten Subunternehmen den geltenden Mindestlohn, können deren Auftraggeber hierfür haftbar …
Gebäudeversicherung: Frostschaden im Ferienhaus - wie viel Kontrolle kann die Versicherung verlangen?
Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann? Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...
Arbeitgeberhaftung | Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?
Bewahrt der Arbeitnehmer Wertgegenstände am Arbeitsplatz auf, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, bestehen keine Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers. Daher muss er bei einem Verlust keinen Schadenersatz leisten.
Rechtsstreit wegen privatärztlicher Behandlung
Eine gesetzlich Krankenversicherte war bei einem Unfall verletzt worden. Weil sie sich von einem Privatarzt behandeln ließ, machte ihr der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers Stress. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...