Aktuelles

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß...

Sind in einer Gebäudeversicherung Schäden durch Schwamm mitversichert, besteht laut einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2015 - 16 U 3/15 für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der …

Pressemitteilung 5/16 vom 13.01.2016 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent …

Neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse insbesondere von Banken und Versicherungen sollen mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7219), in nationales Recht umgesetzt werden. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags am 12.01.2016. Das …

In der Regel freuen sich Finanzämter über frühzeitig gezahlte Steuern. Nicht so in der Schweiz: Dort sollen Bürger ihre Steuern möglichst spät begleichen. Denn die Behörden müssen auf ihre Guthaben Strafzinsen zahlen.

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14). ...

Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote …

In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter …

Bausparzinsen unterliegen der Abgeltungssteuer. Das gilt auch für Verträge, die durch Darlehen finanziert sind. Doch Bausparer haben drei Möglichkeiten um die Abgeltungssteuer herum zu kommen.

Im Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines im Ruhestand befindlichen Berliner Beamten abgewiesen, der eine Kostenerstattung für ein Medikament begehrte, das teurer als der Festbetrag war. Der Pensionär berief sich auf Unverträglichkeiten. Das …

Pressemitteilung 4/16 vom 12.01.2016

Wann liegt eine Berufsunfähigkeit beim Versicherungsnehmer vor? Mit dieser Frage müssen sich immer mehr Versicherungsvermittler und deren Kunden auseinandersetzen. Was

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wie weit reichen Schmerzensgeldansprüche von Pauschalurlaubern an ihren Reiseveranstalter? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof beschäftigt. Die Karlsruher Richter deuteten in der Verhandlung an, dass ein Hinweis ...

In Düsseldorf und Köln startet mit Steinbeck und Partner eine Kanzlei, die sich auf die Beratung von Versicherern spezialisiert. Die Gründungspartner Kerstin Jeske und René Steinbeck leiteten zuletzt den Düsseldorfer Standort von Johannsen.

In dem zu entscheidenden Fall bezog der Kläger eine Altersrente. Zusätzlich hatte er Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Durch Auskunft des zuständigen Finanzamtes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch …

Unerfahrene Anwälte können für Fondsanleger in Zusammenhang mit Mahnbescheiden zur Hemmung der Verjährung tatsächlich von Vorteil sein. Der Löwer-Kommentar Nach dem

Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat. Wird durch …

Weil eine Berlinerin nach dem Tod ihres Mannes in den in den USA erneut heiratete und die Rentenversicherung darüber nicht informierte, bezog sie fast 15 Jahre zu Unrecht Witwenrente. Nun muss sie rund 150.000 Euro …

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit seinen privaten Pkw, kann er 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen oder sich den Betrag vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen. Schließt der Arbeitgeber …