Aktuelles

BGH zu Bankkontoverträgen: Preisklauseln unwirksam, wenn jede Buchung etwas kostet. Kunden können u. U. Entgelte der letzten 10 Jahre zurück verlangen. Berlin 23.03.2016. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 und 28.07.2015 (Aktenzeichen XI ZR 174/13 …

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür – und damit die erste große Reisewelle des Jahres. Viele Menschen wollen die freien Tage für einen Kurzurlaub nutzen. Städtereisen ins europäische Ausland bieten sich dafür besonders an. Was …

Urteil vom 11. November 2015 I R 26/15 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, …

„80 – bei Nässe“ – solche Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatz irritieren viele Autofahrer, denn sie wissen nicht, wann das Tempolimit konkret gilt: Reicht dafür bereits eine lediglich feuchte Fahrbahn oder muss es stark regnen? In der …

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts

Ein Kfz-Haft­pflicht­versicherer muss einen Schaden von rund 1 150 Euro ersetzen, der entstand, als ein Beifahrer des Auto­halters beim Öffnen der Tür ein anderes Fahr­zeug beschädigte. Die Geschädigte hatte ihren Wagen vor ihrem Haus geparkt. …

Nach einem Verkehrs­unfall darf sich der gegnerische Haft­pflicht­versicherer mit der Zahlung vier bis sechs Wochen Zeit lassen. Schaden­ersatz­ansprüche sind sofort fällig, doch das Unfall­opfer muss dem Versicherer genug Zeit lassen, den Fall zu prüfen. Manchmal …

Nachdem ein von einem Wasserstrahl getroffenes Pferd in Panik geraten war, erlitt es tödliche Verletzungen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Haftungsfrage. mehr ...

Die beratende Bank muss über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag aufgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären. Eine Haftung der Bank scheidet jedoch aus, wenn der Vertragspartner positive Kenntnis …

Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 (Az: 12 O 151/15) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären / Das LG Düsseldorf nimmt bei der …

Kurz vor der Abschaffung des Widerrufsjokers im Juni gibt es noch einmal ordentlich Rückenwind für Verbraucher. Mit einem neuen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Kreditnehmern - auch wenn es im konkreten Fall um …

Beim Kauf eines Kfz kann ein klärendes Gespräch zwischen den Beteiligten manchen Kummer ersparen. Das belegt ein aktuelles Urteil. Geklagt hatte eine Käuferin, die nicht das bekam, was sie wollte. mehr ...

Megajachten, Biergeschmack oder klimaneutrales Katzenfutter - wenn es um Subventionen geht, ist der Staat ideenreich. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von 30 unnötigen Staatshilfen.

Bezugsberechtigte in Lebensversicherungsverträgen erhalten die Leistung wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Die Lebensumstände des Versicherten können sich allerdings ändern – und dann

Garagen sind in der Regel nicht sonderlich gesichert. Da bedarf es oft keiner großen Kraftentfaltung, um sich Einlass zu verschaffen. Ist das schon ein tragfähiger Grund für die Versicherung, bei einem Eindringen von Dieben nicht …

Inhalt 4838825 nicht gefunden.Nicht veröffentlicht? Fehlendes Seitenrecht? ... weiterlesen

ARAG: Düsseldorf (ots) - - Zwei Leistungsvarianten - Alltagshelfer und Alltagshelfer Plus - Aktive Hilfe während und nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten OP - Praktische Hilfestellungen nach der Geburt eines Kindes oder ...

Rente: Das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz kostet einen heutigen Rentenbeitragszahler im Vergleich zur alten Rentenwelt etwa 54.000 Euro mehr Steuern. So hat es ein Mathematiker kürzlich für einen Neurentner 2040 berechnet. Ob diese Zahl stimmt oder …

Ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe bereitet die Bundesregierung ein Gesetz für eine umfassendere Entschädigung von Unfallopfern vor.

Ein Unternehmer wollte die Anschaffungskosten für seinen Esszimmertisch von der Steuer absetzen, da er diesen auch für Büroarbeiten und Besprechungen mit Kunden nutze. Nachdem er sich mit dem Finanzamt nicht einigen konnte, landete der Fall …