Aktuelles

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …

Die Kosten für eine Terrorversicherung sind nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines Gebäudeschadens durch einen terroristischen Angriff begründen. Mehr zum Thema 'Betriebskosten'... Mehr zum Thema …

Gelegentlich müssen Richter Auslandsreise-Krankenversicherer an ihre vertraglichen Pflichten erinnern. So auch in einem vom Hammer Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ob eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn beim Mähen einer städtischen Rasenfläche durch einen hochgeschleuderten Stein ein Fahrzeug beschädigt wird, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

InsO § 134 Die Änderung einer widerruflichen Bezugsberechtigung einer Risikolebensversicherung kann der Anfechtung unterliegen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 248/14 (OLG Schleswig), BeckRS 2015, 18544 Weiterlesen

Arbeiter und Angestellte dürfen nach einem Urteil des BAG bei der Betriebsrente unterschiedlich behandelt werden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigt.

Wenn bereits mehr als ein Monat seit Ihrer Schadensanzeige vergangen ist und der Schaden dem Grunde nach feststeht, können Sie von der Versicherung eine Abschlagszahlung verlangen. Unser Musterbrief zeigt, wie es geht!

Über die Internetplatt­form Dima24.de bekamen Anleger Anteile an mehreren geschlossenen Fonds vermittelt, die nicht gut liefen. Einige fühlten sich falsch beraten und zogen vor Gericht. Damit kamen sie aber nicht weit. Unter Dima24.de gibt es …

Verbraucher staunen, Bank­manager verzweifeln: Sogar Jahre nach der voll­ständigen Abwick­lung ihres Immobilien­kredits dürfen die meisten Kreditnehmer ihren Vertrag noch widerrufen. Voraus­gesetzt, sie haben ihn ab November 2002 abge­schlossen. Gerade bei hohen Krediten kann der Widerruf …

Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung muss zahlen, wenn ein Beifahrer beim Aussteigen mit der Auto­tür ein anderes Fahr­zeug beschädigt. Das Land­gericht Saarbrücken gab einer Auto­besitzerin recht, die mit der gegnerischen Versicherung über einen Schaden von rund 800 Euro …

Wenn der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe vernichtet und das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurückgibt, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der …

Auch Berlin führt eine Rauchwarnmelderpflicht ein. Eine diesbezügliche Änderung der Landesbauordnung ist in Arbeit. Diese soll im Lauf des Jahres 2016 in Kraft treten. Für Bestandswohnungen ist eine Übergangsfrist geplant. Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'... Mehr …

Die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. war in letzter Zeit öfter das Thema von BGH-Entscheidungen. Zwischenzeitlich hat der BGH auch entschieden, wie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat.

von Redaktion, Euro am Sonntag. Kunden einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung erhalten von ihrem Anbieter eine Bescheinigung, wie hoch der Anteil des sogenannten Basisbeitrags an ihrer Prämie ist. Versicherte können diese ...

Frührentner, die eine vorgezogene Altersrente erhalten sowie Rentner, die aufgrund einer Erwerbsminderung schon ihre Rente beziehen, müssen eine Hinzuverdienstgrenze beachten, damit es nicht zu einer Kürzung der Rente kommt.

Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert. Mehr zum Thema 'Abzinsung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsunternehmen'... Mehr zum Thema 'Rückstellung'... Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...

Die Kündigung einer Renten- oder Lebensversicherung kostet den Versicherten in der Regel viel Geld. Denn der Rückkaufswert, den die Versicherung bietet, liegt nicht selten unter der Summe der eingezahlten Beiträge. Deshalb sollte geprüft werden, ob …

Wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag einreicht, dem der gegnerische Haftpflichtversicherer offenbar nicht traut, kann der Geschädigte die Entsendung eines Versicherergutachters damit beantworten, dass er nun auch ein Schadengutachten einholt. Die Kosten dafür muss der Versicherer …

Im dritten und letzten Teil der Serie Haftungsfallen in der Pflegeberatung werden die haftungsrelevanten Risiken ‚Haftungsbegrenzungsklauseln‘ und ‚Vergleichsrechner‘ vorgestellt. (hier geht es

Das Gießener Sozialgericht hatte zu klären, ob ein ehemals Hilfsbedürftiger Leistungen des Jobcenters zu erstatten hat, wenn nachträglich seine vollständige Erwerbsminderung festgestellt wird und er rückwirkend eine Rente erhält. mehr ...