Aktuelles

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für …

ADAC: München (ots) - Pro Jahr gibt es in Deutschland rund 260 000 Rotlichtverstöße, die abhängig vom Vergehen unterschiedlich geahndet werden. Wer über eine rote Ampel fährt, erhält im günstigsten Fall eine Geldbuße von 90 …

Um Ansprüche zu begründen oder Rechtsmittel zu bewahren, muss der Rechtsanwalt regelmäßig beweisen, wann und wo eine Sendung aufgegeben bzw. wann und an wen sie zugestellt wurde. Aufgrund der Ein- und Auslieferungsnachweise können insbesondere fristgebundene …

Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des

Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...

Die Anwendung der Märzklausel ist stets zu prüfen, wenn Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Jahres ausgezahlt werden. Mehr zum Thema 'Märzklausel'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema …

Ein Versicherungsvertreter, der im Rahmen der so genannten Ventillösung Kunden an einen Versicherungsmakler vermittelt, verstößt gegen die Gewerbeordnung. So urteilte jetzt ein Gericht gegen einen Vermittler, der wiederholt Geschäfte, die er nicht selbst vermitteln konnte, …

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.

Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …

Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …

Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt nach Ansicht des LG Hannover bei der Gruppeneinstufung …

Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das Landgericht Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war.

Manch ein Versicherter beruft sich im Fall einer unzureichenden Beantwortung von Gesundheitsfragen gern auf den Faktor Irrtum. Ob dies etwas nützt, zeigt ein Urteil des Coburger Landgerichts. mehr ...

von Maren Lohrer, Euro am Sonntag Im Onlinedepot meines hochbetagten Vaters ­liegen mehrere Optionsscheine. Wir haben uns gefragt, was eigentlich mit diesen Wertpapieren passiert, wenn er verstirbt. Kann ich als Erbe ­eingreifen, wenn ...

Leben Sie und Ihr Ehegatte in einem Heim, darf die Ersparnis u.E. nur einmal abgezogen werden, da ja auch nur ein Haushalt aufgelöst wurde. Doch manche Finanzämter ziehen die Haushaltsersparnis pro Person ab, bei einem …

Erleidet ein Beamter eine Berufskrankheit, wird sie erst anerkannt, wenn sie in der Liste der Berufskrankenverordnung aufgeführt ist. Eine rückwirkende Anerkennung bei späterer Aufnahme der Krankheit in die Liste gibt es nicht.

von Redaktion Euro am Sonntag Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass Investoren bis zu 35 Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten für Wohnimmobilien steuerlich geltend machen können. Damit die Maßnahme schnell greift, ist ...

Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen …