Aktuelles

Verspricht ein Mobil­funkanbieter in einem Tarif unbe­grenztes Daten­volumen, darf er die zugesicherte Über­tragungs­geschwindig­keit nicht drosseln. In der vor dem Land­gericht Potsdam verhandelten Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands ging es um den Tarif „Allnet Flat Base all-in“ …

Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob 450-Euro-Kräften auch dann ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zusteht, wenn dieses im Anstellungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. mehr ...

Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat. Nach § 2 …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Anfechtung eines Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Bei der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die verspätete Anzeige der Arglist-Anfechtung des Versicherers und verwiesen dabei auf die Zehnjahresfrist des Paragrafen 124 …

Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.

Wenn Bankmitarbeiter ihre Befugnisse überschreiten, kann es für das Kreditinstitut teuer werden. Doch für Extremfälle zahlt letztlich auch die Bank nicht mehr, denn die Haftung ist sowohl für Arbeitgeber als auch Vertriebsangestellte begrenzt. Teil I

Der Kostendruck in der Krankenversicherung treibt seltsame Blüten. Kürzlich wollte eine Krankenkasse die Katheter- und Bettbeutelzahl eines querschnittsgelähmten Versicherten beschränkt. Doch damit spart die Kasse am falschen Ende mehr ...

von Martin Reim, Euro am Sonntag. Das erklärte der Chef der Lebensversicherungssparte, Markus Faulhaber. "Wir sahen keinen Sinn mehr darin." Die Beschwerde bezog sich auf eine Gesetzesänderung, die in einer rechtlichen Kettenreaktion ...

Empfindlicher Rückschlag für die staatliche Zusatzversorgungskasse VBL – der BGH kippte deren Zusatzversorgungsreform. Wer bislang benachteiligt wurde und wie es in Zukunft weitergeht, erklärt Finanzmathematiker Werner Siepe.

Getrennte Nebenkosten-Abrechnung für Miet- und Gewerberäume Wenn es in der Immobilie neben Wohnungen auch Gewerberäume gibt, raten ARAG Experten Vermietern, die Nebenkosten in der Abrechnung getrennt nach Gewerbe- und Wohnfläche aufzuschlüsseln. So können sie unnötigen …

Ein Mann wurde nach einem Berufsunfall in einer Rehaklinik behandelt. Als er dort einen weiteren Unfall erlitt, wollte er auch diesen von der Berufsgenossenschaft als Berufsunfall anerkennen lassen. Weil man sich nicht einigen konnte, landete …

Westfälische Notarkammer. Viele Menschen scheuen in gesunden Tagen die Auseinandersetzung mit dem Szenario, aufgrund von Alter, Unfall oder Krankheit nicht mehr handlungsfähig zu sein. Dem Thema Vorsorge sollte sich jeder stellen – auch Unternehmer. Dass …

Die Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 1. März verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht Claudia Zill.

In seinem neuen Buch rechnet der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel vor, was deutsche Beamte wirklich verdienen. In einer fünfteiligen Serie stellt der Autor seine wichtigsten Thesen vor, die für viel Gesprächsstoff sorgen dürften - nicht nur …

Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank aufgrund von Zahlungsverzug gekündigt wurde, können nun aufatmen. Denn ein Urteil des BGH besagt, dass in der Situation keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig ist. Was dem Urteil zugrunde liegt und welche …

ZPO § 522 II ; BBR Ziffer 5.1 Vom Deckungsbereich einer Privathaftpflichtversicherung nicht umfasst sind Schadensfälle, in denen sich die besonderen Gefahren eines Kfz «bei Gebrauch» auswirken. Ein Kfz werde in diesem Sinne auch dann …

Vertriebspartner der Signal Iduna-Gruppe können ab sofort kostenlos das einzigartige Maklervertrags-Tool AppRIORI nutzen – und somit Sorge tragen, dass der eigene Maklervertrag jederzeit rechtssicher ist.

Hilfe bei der Steuererklärung ist für Finanzvermittler tabu. Hier dürfen nur Steuerberater und Lohnsteuervereine ran. Doch bei den Altersvorsorge- und Versicherungsbeiträgen ist sehr wohl eine Grundinformation als Kundenservice erlaubt.

Die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an der Familienwohnung kann steuerlich nach hinten losgehen: Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte über einen Therapie-Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist entschieden, sondern sich doppelt so lange Zeit gelassen. Der Streit darum, ob die Kasse die Kosten trotzdem übernehmen muss, ging durch alle Instanzen. …