Aktuelles

In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten haben Arbeitnehmer nach sechs Monaten Wartezeit einen Anspruch auf eine Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (§ 8 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBfG]). Die ARAG Experten weisen darauf …

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus

Der Bausparvertrag ist und bleibt ein Massenprodukt. Rechnerisch haben etwa drei Viertel der deutschen Haushalte einen Bausparvertrag abgeschlossen. Viele dieser Verträge sind als Geldanlage durchaus attraktiv. So erzielen Bausparverträge, die vor gut 20 Jahren geschlossen …

Das LG Hannover hat entschieden, dass Unfälle zwischen Kindern Ausdruck des Spieltriebs und des Forschungs- und Erprobungsdranges sind. Eine Neunjährige muss einem Elfjährigem keine 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Was müssen Produktgeber und Vermittler bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern beachten? Rechtsanwalt Norman Wirth weiß Antwort.

Auch wenn eine Versicherung vermutet, dass Gesundheitsfragen nicht korrekt beantwortet wurden, kann sie den Arzt nicht ohne Einverständnis des Kunden von seiner Schweigepflicht befreien. Auch dann nicht, wenn der Versicherte bereits verstorben ist.

Ein Autofahrer hatte während einer Dienstfahrt einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Anschließend wollte er das Finanzamt an den Kosten seiner Strafverteidigung beteiligen. mehr ...

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu …

Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2 , 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 Abs. …

Stößt eine Cessna beim Landeanflug mit einer Brieftaube zusammen, sind die Schäden hälftig zu teilen.

Der BFH in München hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen für verfassungswidrig. Jetzt soll das BVerfG entscheiden, ob die Zinsschranke gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

SGB VII § 8 ; SGB X § 105 1. Wer im Home-Office für seinen Arbeitgeber arbeitet, kann einen nach § 8 Abs. 2 SGB VII versicherten Weg von der Arbeitsstätte oder zu der Arbeitsstätte …

Wer zum Notar geht, kann darauf vertrauen, dass sein Testament, sämtliche beurkundete Verträge, Verfügungen oder Vollmachten im Original sicher aufbewahrt werden. Für die Beteiligten haben diese Dokumente meist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Notare sind neutral, …

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung …

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher

Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.

Bei Immobilienfinanzierungen verlangt die Bank oft die Ergänzung des Kreditvertrags durch eine Risikolebensversicherung. Trotzdem sind die Kosten nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das bestätigte der BFH.

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. …

Will ein Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein, kommt es auf jeden Tag an, den er pflichtversichert war. Eine Entscheidung des Bayerischen LSG zeigt, wie genau gerechnet wird.

Wer haftet, wenn zwei rückwärts ausparkende Autos zusammenstoßen? Über diese Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Entscheidend ist, ob eines der beiden Autos vorher zum Stehen gekommen ist.