Aktuelles

Das Landgerichts Oldenburg hat eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den ein Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hatte. (LG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016 - 8 O 1454/15)

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Erwerbers des Bankhauses Wölbern wegen Untreue in 327 Fällen bestätigt. Das Landgericht Hamburg hatte den Medizinprofessor, der 2006 das Bankhaus erworben hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und …

Wie wirkt sich die neue Rechtslage, wonach Preisnachlässe bei Vermittlungsgeschäften die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht mindern dürfen, bei „Werkstattgutschriften“ aus, die ein Vermittler im Zuge eines Neuwagengeschäfts einem Kunden gewährt? Lesen Sie nachfolgend die …

Der Kläger war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nutzung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden unter anderem in Form …

Am 1. Februar 2016 enden die bisherigen Übergangsfristen für Verbraucher, die während der letzten beiden Jahre neben den SEPA-Zahlverfahren auch noch die alten, nationalen Verfahren anwenden konnten. So hatte es der europäische Gesetzgeber im August …

Reichen Rente und private Altersvorsorge nicht aus, dann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen - vorausgesetzt, sie können es sich leisten. Denn laut den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte ersten Grades einander unterhaltspflichtig. Was …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 13.01.2016 ( Az.: IV ZR 38/14 – siehe auch Bundesgerichtshof kippt Klauseln der Allianz-Riester-Rente ) zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz, welche die Kostenüberschussbeteiligung der …

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt zu haben. Ihm sollte deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vor Gericht nahm der Fall jedoch eine überraschende Wende. mehr ...

Die Reform der Investmentsteuer schreitet voran. Was müssen Finanzberater jetzt darüber wissen? Und wie können sie sich vorbereiten? Das beantwortet Matthias Milczewsky vom Maklerpool BCA im Interview.

Geld regiert die Welt – und vor allem regiert es unseren Alltag. Jeden Tag bezahlen wir mit Münzen und Scheinen, heben Geld ab oder zücken für den Bezahlvorgang die EC- oder Kreditkarte. Bei so vielen …

VVG §§ 82 , 83 I 1; AKB; ÖStVO § 89a I 2 Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend …

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen “Geldanlage Lebensversicherung”

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der …

Die Deutsche Vermögensberatung AG darf ihren Vermittlern den Wechsel zu einem anderen Finanzvertrieb nicht unnötig erschweren. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gekippt. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung des Vermögensberaters.

Die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg beanstandet, dass sich einige Lebens- und Rentenversicherer unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 hinwegsetzten und sich weigerten, Altverträge rückabzuwickeln. Der BGH hatte entschieden, dass …

Im Streitfall hatte eine Patientin gegenüber ihrer Krankenkasse erklärt, dass ihre Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war. Dabei soll eine Krone zerstört worden sein. Seit der Behandlung leide sie an …

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.01.2016 entschieden (Az.: 9 C 1.15). Weiterlesen

Teil 1: Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter / Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung …

Wenn ein heftiger Sturm Bäume entwurzelt und Straßen und Bahnschienen überschwemmt oder Blitzeis Straßen unpassierbar macht, können viele Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung am Arbeitsplatz erscheinen. Ein solcher Ausfall an Arbeitsstunden bedeutet …

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der …