Parkplatzunfälle: Lieber nicht auf rechts vor links verlassen
Auf Parkplätzen gibt es keine klare Vorfahrtsregel. Rechts vor links greift nicht. Wenn es kracht, bekommen meist beide Fahrer Schuld. test.de erklärt, welche Verkehrsregeln gelten, wie Sie sich bei Parkremplern verhalten sollten, und wer im …
Von den Pflichten eines Krankenversicherers
Einem chronisch Kranken wurde von seiner Krankenkasse ein Wassergymnastikkurs finanziert. Als er einige Jahre später an einem Auffrischungskurs teilnehmen wollte, sollte er diesen selber bezahlen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...
Richterin im Check24-Prozess: Vergleichsportal muss Rolle als Versicherungsmakler deutlich machen
Ein Urteil gibt es erst im Mai - doch bereits jetzt zeichnet sich im Prozess gegen Check24 ab: Das Vergleichsportal muss wohl deutlicher auf seine Rolle als Versicherungsmakler hinweisen.
Das Vergleichsportal Check24 muss Verbraucher wohl künftig deutlicher als bisher auf seine Funktion als Versicherungsmakler hinweisen. Dies hat die Verhandlung
Wie Sie mit Handwerker-Rechnungen Steuern sparen können
Ob Wände streichen, Hof pflastern oder Teppich verlegen: Handwerkerleistungen kann man von der Steuer absetzen. Jedoch nur, wenn eine wichtige Bedingung erfüllt ist.
BGH zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei abgelaufener Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einige Grundsätze aufgestellt, die zu beachten sind, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte …
Versicherungsschutz gilt vor Erstprämie
Versicherungsschutz greift im Regelfall erst nach der Zahlung der Erstprämie. Wenn sich der Versicherungsnehmer nun vorher einen Schaden zuzieht, noch bevor er seine Erstprämie entrichtet hat, was dann? Gibt es einen Unfall und die Zahlung …
Dekabank unterliegt im Millionen-Streit um Kapitalertragsteuer
Im Streit um 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuer hat die Dekabank vor dem hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken müssen. Die Begründung
LfSt: Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe bei Autokauf
Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema …
Schäuble plant Systemwechsel bei Fondsbesteuerung - Kreise
Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Mit einem neuen Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus seinem Ministerium "einen grundlegenden Systemwechsel ...
Streit um Vorwurf der groben Fahrlässigkeit
Beim Erhitzen von Fett sollte man besonders vorsichtig sein. In welchem Umfang ein Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter in so einem Fall seine Sorgfaltspflicht verletzt und es deswegen zu einem Brandschaden kommt, …
Steuererklärung: Wenn das Finanzamt sechs Prozent Zinsen zahlt
Finanzbehörden sind nicht dafür bekannt, dass sie trödelnde Bürger belohnen. Bei der Abgabe der Steuererklärung machen sie eine Ausnahme. Wer spät abgibt, bekommt hohe Zinsen – unter zwei Bedingungen.
Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, die nur in speziellen Fällen relevant sind. Mehr zum Thema 'Darlehen'... Mehr zum Thema 'Kredit'... …
Abmahntatbestand: Fehlende Datenschutzerklärung auf Website ist ein Wettbewerbsverstoß
Unternehmen, die Daten zu den Besuchern ihrer Webseiten erfassen und auswerten, etwa über Analyse- und Tracking-Tools wie Google Analytics oder Piwik, müssen die Nutzer über diesen Umstand informieren, was üblicherweise über eine Datenschutzerklärung geschieht. Das …
Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich bedenklich?
Verstößt die Kirchensteuerpflicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung? Nein, sagt das OVG Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier, warum.
Wann Versicherungsleistungen (nicht) versteuert werden müssen
Je nach Versicherungsart, übernimmt ein Versicherer im Schadenfall mögliche Schadenskosten. Experten erklären, inwieweit erhaltene Versicherungsleistungen von einer Haftpflicht-, Gebäude-, Hausrat- oder Kfz-Versicherung steuerfrei sind. mehr ...
Streit um Mitgliedschaft in der Künstlersozial-Versicherung
Eine selbstständige Journalistin und Lektorin ist seit Jahren Mitglied der Künstlersozial-Versicherung. Nachdem sie Mitglied eines Stadtrats geworden war, wollte die Künstlersozialkasse sie loswerden. Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht. mehr ...
BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht
Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der
Versicherungsverträge, die mittels Touch-Eingabe auf einem Tablet unterzeichnet wurden und in welchen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar. Das erklärte Dr. Malte Engeler vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein …