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Stirbt der geschiedene Ehepartner eines Beamten oder Soldaten, ohne das Rentenalter erreicht zu haben, wird die Pensionskürzung erst ab Antragstellung rückgängig gemacht. Dabei bleibt es, selbst wenn der überlebende Expartner keine Kenntnis vom Tod des …

(verpd) Witwen- oder Witwerrente wird nur dann gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Damit soll verhindert werden, dass lediglich aus Versorgungsgründen geheiratet wird. Wenn aber im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die …

Nur wer aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat Anspruch auf den zusätzlichen Sonderausgabenabzug bei der Riester-Förderung. Wer nur in früheren Jahren pflichtversichert war, bekommt den Abzug nicht. Das Gleiche gilt für Mitglieder der …

Unfallopfer müssen ihren Verdienstausfallschaden in der aller Regel versteuern. Sie müssen von der gegnerischen Versicherung so gestellt werden, dass die Steuer ein durchlaufender Posten ist. In der Praxis passiert das scheinbar nicht immer, wie Experten …

Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich auf die Gesamttätigkeit der Errichtung eines Bauwerks einschließlich der Aufstellung eines Gerüstes. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14) hervor.

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Steuereinnahmen haben im Dezember etwas mehr zugenommen als im November und sind im gesamten Jahr 2015 damit stärker gewachsen als geschätzt. Wie das Bundesfinanzministerium ...

Der Versicherungsmakler ist im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages gegenüber dem Versicherungsnehmer mit der reinen Vermittlung von Versicherungsverträgen sowie gegebenenfalls der Überprüfung und Betreuung bereits bestehender Versicherungen betraut. Neben dem Abschluss neuer Versicherungen schuldet er ebenfalls eine …

Sogenannte „Anlagefälle“ nehmen rasant zu, denn die niedrigen Zinsen verleiten auch „Otto-Normal-Verbraucher“ dazu, sein Vermögen in risikoreicheren Projekten anzulegen. Der BGH musste sich nun mit denjenigen beschäftigen, die diese Anlagebereitschaft betrügerisch ausnutzen. Da bei den …

Ein Urteil des BGH vom 14. Januar 2016 (AZ I ZR 107/14) wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichnet …

In der Januar-Ausgabe 2016 (Seite 3) hat UE über ein Urteil des AG Bochum berichtet. Das hat dem Geschädigten Schadenersatz versagt, weil er wegen einer erwiesenen Manipulation des Kilometerstands den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nicht belegen …

Gesellschaften (GmbH, UG, OHG etc.) im Bereich Werbung, Verlagswesen, Web-Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstständigen Gesellschafter entrichten. Zusätzliche Beiträge fordert die Künstlersozialkasse wegen Versicherungspflicht der selbstständigen Gesellschafter. Mehr zum …

Das Finanzamt informiert man über Adresse, Einkommen und Versicherungen und damit hat es sich dann. Wirklich? Nicht ganz: Das Finanzamt weiß viel mehr über Sie, als Sie wahrscheinlich denken. Und das kann unangenehme Folgen haben.Von …

Wer sein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen will, darf es nur beruflich nutzen. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der in seinem Büro zu Hause auch seine Immobilien verwaltet.

Die Abschaffung des Darlehenswiderrufs steht mit Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie unmittelbar bevor. Jeder der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten …

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen. Ein Versicherungsmakler, der mit Vollmacht des Versicherers Schäden bei seinen Kunden reguliert, erbringt eine ihm als Sachwalter des Kunden verbotene Rechtsdienstleistung. Dies hat das höchste deutsche Gericht in einem aktuellen Urteil …

Ein Fahrzeug hatte bei einem Brand einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, ob der Kaskoversicherer die Abschleppkosten übernehmen muss. mehr ...

Wenn Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) auf § 5 der Handwerksordnung (HWO) Bezug nehmen, sind auch solche Arbeiten mitversichert, die das Leistungsangebot ergänzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 30.04.2015 - …

38.000 Euro Schadensersatz wollte eine Skifahrerin aus Deutschland haben - sie gab einem kleinen Mädchen Schuld an ihrem Sturz. Mit diesem Anliegen ist die Frau nun vor Gericht gescheitert.

Recht / Steuern

Neue Streitkultur kommt

Was im Versicherungsbereich und anderen Teilen des Finanzmarktes schon lange erfolgreich mit dem Ombudsmannsystem praktiziert wird, kommt nun bundesweit auch für andere Branchen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird voraussichtlich vom Bundesrat an diesem Freitag ohne Anrufung des …

Unternehmen müssen sich im Geschäftsalltag mit vielfältigen Haftungsrisiken auseinandersetzen. Aktuell ist dies im Zusammenhang mit dem vor etwa einem Jahr bundesweit eingeführtem Mindestlohngesetz der Fall: Unterschreiten Subunternehmen den geltenden Mindestlohn, können deren Auftraggeber hierfür haftbar …

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