Aktuelles

Einer Frau war bei einem Einkaufsbummel ihr Mobiltelefon gestohlen worden. Als sie deswegen ihre Versicherung in Anspruch nehmen wollte, gab es Stress. mehr ...

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer …

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum …

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern aufgrund einer Flugverspätung mehr Vergütung bezahlen müssen, können von der Fluggesellschaft Schadensersatz verlangen. Das hat der EuGH entschieden.

Ist ein Regenfallrohr an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen, gilt es zugleich als Fallrohr und als Zuleitungsrohr der Wasserversorgung. Ein Ausschluss von Nässeschäden "durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes" erstreckt …

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. …

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 61/14 entschieden hat.

„Über die Folgen des BGH-Urteils vom 14. Januar 2016 zur Schadenregulierung durch Versicherungsmakler wird in der Branche wild spekuliert, eines ist aber schon jetzt sicher: Das Urteil sorgt für deutlich mehr Trennschärfe hinsichtlich Stellung und …

Zwei Hunde hatten sich in die Wolle gekriegt. Dabei wurde einer der Hundehalter verletzt. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage eines möglichen Mitverschuldens. mehr ...

Ein Einbruchsdiebstahl nach § 3 Nr. 2 a) VHB 2008 setzt eine Gewaltanwendung gegen Gebäudeteile voraus. Davon ist dann auszugehen, wenn eine nicht unerhebliche Kraft bzw. Anstrengung eingesetzt wird, um in das Gebäude einzudringen. Nicht …

Mit dem Widerruf von Krediten, dem sogenannten Widerrufsjoker, können Immobilienbesitzer in vielen Fällen aus langjährigen Zinsbindungen aussteigen und die aktuellen Niedrigzinsen für eine Umschuldung nutzen. Die damit verbundene Ersparnis von vielen Tausend Euro gibt es …

Grundsätzlich gilt: Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft ihres Kindes habe Bestand, dem Schwiegerkind eine Schenkung machen, haben einen Aspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Denn nach dem Scheitern der …

Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.

Als würde der Joballtag den deutschen Arbeitnehmern nicht schon genug abverlangen, kommt in vielen Fällen noch eine Art „hausgemachter Stress“ hinzu: Ärger mit unkooperativen Kollegen oder auch tyrannischen Chefs. Solche Streitereien können einem oft mehr …

In bestimmten Fällen darf der Versicherer einseitige Anpassungen der Versicherungsverträge durchführen. Allerdings sind dem enge Grenzen gesetzt. In ihrer aktuellen

(verpd) Haben Betrüger im Rahmen des Onlinebankings ein fremdes Konto geplündert, so ist es Sache des Geldinstituts nachzuweisen, dass sein Kunde den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so …

Die seit 2005 geltende Besteuerung von Renten verstößt nicht gegen das Grund­gesetz. Gleich drei Verfassungs­beschwerden scheiterten jetzt vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Sie wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Az. 2 BvR 2683/11).

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine GmbH dazu berechtigt ist, das einem Geschäftsführer eingeräumte Bezugsrecht für einen Lebensversicherungs-Vertrag zu widerrufen. mehr ...

MÜNCHEN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland zahlt nach jahrelangem Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. Der Deutsche Verbraucherschutzverein und Telefónica teilten am Montag ...

Viele Mitarbeiter wollen auch tagsüber im Internet surfen. Was Arbeitgeber über die private Internetnutzung am Arbeitsplatz wissen sollten - und warum eine grundsätzliche Regelung sinnvoll ist.