Gesetzgebung: Rauchwarnmelder werden in Berlin Pflicht
Auch Berlin führt eine Rauchwarnmelderpflicht ein. Eine diesbezügliche Änderung der Landesbauordnung ist in Arbeit. Diese soll im Lauf des Jahres 2016 in Kraft treten. Für Bestandswohnungen ist eine Übergangsfrist geplant. Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'... Mehr …
Lebensversicherung | Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. war in letzter Zeit öfter das Thema von BGH-Entscheidungen. Zwischenzeitlich hat der BGH auch entschieden, wie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat.
Vorauszahlungen für PKV: Was müssen Angestellte beachten?
von Redaktion, Euro am Sonntag. Kunden einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung erhalten von ihrem Anbieter eine Bescheinigung, wie hoch der Anteil des sogenannten Basisbeitrags an ihrer Prämie ist. Versicherte können diese ...
So hoch ist die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner
Frührentner, die eine vorgezogene Altersrente erhalten sowie Rentner, die aufgrund einer Erwerbsminderung schon ihre Rente beziehen, müssen eine Hinzuverdienstgrenze beachten, damit es nicht zu einer Kürzung der Rente kommt.
Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert. Mehr zum Thema 'Abzinsung'... Mehr zum Thema 'Versicherungsunternehmen'... Mehr zum Thema 'Rückstellung'... Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...
Falsche Widerrufsbelehrung: Lebensversicherung vor dem Aus – wann ist eine Rückabwicklung sinnvoll?
Die Kündigung einer Renten- oder Lebensversicherung kostet den Versicherten in der Regel viel Geld. Denn der Rückkaufswert, den die Versicherung bietet, liegt nicht selten unter der Summe der eingezahlten Beiträge. Deshalb sollte geprüft werden, ob …
Erst Kostenvoranschlag, dann doch noch (zwei) Gutachten
Wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag einreicht, dem der gegnerische Haftpflichtversicherer offenbar nicht traut, kann der Geschädigte die Entsendung eines Versicherergutachters damit beantworten, dass er nun auch ein Schadengutachten einholt. Die Kosten dafür muss der Versicherer …
Die größten Haftungsfallen in der Pflegeberatung (Teil III)
Im dritten und letzten Teil der Serie Haftungsfallen in der Pflegeberatung werden die haftungsrelevanten Risiken ‚Haftungsbegrenzungsklauseln‘ und ‚Vergleichsrechner‘ vorgestellt. (hier geht es
Rechtsstreit wegen Rentennachzahlung
Das Gießener Sozialgericht hatte zu klären, ob ein ehemals Hilfsbedürftiger Leistungen des Jobcenters zu erstatten hat, wenn nachträglich seine vollständige Erwerbsminderung festgestellt wird und er rückwirkend eine Rente erhält. mehr ...
inobroker - Klage gegen Versicherer
Sind nach einem Einbruch keine Spuren vorhanden, verweigern viele Versicherer die Kostenübernahme und stützen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Potsdam. Der Dienstleistungsanbeiter ino24 will das nun ändern.
Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte – wer erbt oder vererbt – …
Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht
Kommt ein Passant aufgrund eines vereisten und mit Schnee bedeckten Gehwegs zu Fall, so haftet dafür auch dann der Anlieger, wenn der Sturzort von der Streupflicht zwar nicht erfasst wird, der Anlieger seiner Streupflicht aber …
Silvesterkracher aus dem Ausland
Mathias Z. aus Freising: Ein Freund von mir reist jedes Jahr nach Osteuropa und bringt von dort Silvesterraketen mit, denn sie sind dort billiger. Aber sind diese Raketen und Böller in Deutschland überhaupt erlaubt?
Alles zur Fahrtenbuchauflage / ARAG Experten mit Wissenswertem und beispielhaften Gerichtsurteilen
Wird mit Ihrem Auto massiv gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, kann es sein, dass Sie für einige Zeit ein Fahrtenbuch führen müssen, damit man im Wiederholungsfall besser ermitteln kann, wer der Verkehrssünder war. Das kommt immer dann …
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen
Der BFH hat entschieden, dass Versicherungsmakler auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.
Neue Steuerregeln für die Weihnachtsfeier 2015
Wer für die Weihnachtsfeier keine Steuer ans Finanzamt zahlen will, muss einige wichtige Punkte beachten. Welche Steuerregeln für die Weihnachtsfeier gelten – und was seit 2015 neu ist. Wer seinen Mitarbeitern mit einer Weihnachtsfeier für …
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Schneller, einfacher und effizienter zum Steuerbescheid
Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll …
Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung …
Der beim Totalschaden im Tank verbliebene Treibstoff ist auch für das AG Meschede eine beim Haftpflichtschaden ersatzfähige Schadenposition.
Wann liegt ein "besonderer" Verwahrungsvertrag im Sinne der Haftpflichtversicherung vor?
In Ziffer 7.6 der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) heißt es u.a., dass Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn diese Sachen Gegenstand eines …
