Aktuelles

Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2015 (5 AZR 509/13) die Vergütungsklage eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugsansprüchen wegen Verjährung abgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, …

Pressemitteilung 194/15 vom 26.11.2015

Social Media und mobile Apps spielen eine immer größere Rolle im Recruiting. Was dabei rechtlich erlaubt ist oder was Unternehmen besser vermeiden sollten, erläutert Carsten Ulbricht, Partner bei der Kanzlei Bartsch, im aktuellen Personalmagazin. Mehr …

Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.

Seit 2010 gelten bei den Sonderausgaben auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen.

Wer bei grün über die Straße geht, darf darauf vertrauen, dass abbiegende Fahr­zeuge ihn beachten. Fußgänger dürfen zwar nicht blindlings loslaufen, aber ein kurzer Seiten­blick reicht. Werden sie bei einem Unfall verletzt, steht ihnen Schaden­ersatz …

Ein Versicherungsvertreter hatte während des Skifahrens per Headset einen Kunden betreut und war während dieses Telefonats schwer gestürzt. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in

In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet …

Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.

VVG §§ 28 II 2, 45 III ; BGB §§ 286 I 2 Nr 3, 288 I 2 Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz …

(verpd) Passiert auf einem Firmenparkplatz ein Unfall, stellt sich häufig die Frage nach dem Schadenersatz-Pflichtigen. Unter gewissen Umständen muss sogar der Arbeitgeber für mögliche Unfallschäden haften.

Das Provisionsabgabeverbot dürfte zum Jahresende kippen, es sei denn, dass die Fachpolitiker der Regierungskoalition noch eingreifen. Der BVK will bis zuletzt für den Erhalt kämpfen, wie BVK-Präsident Michael H. Heinz vor der Presse erläuterte. mehr …

Immer wieder gibt es Streit um die Haftung, wenn Fahrzeuge auf kostenpflichtigen Parkplätzen von herunterstürzenden Ästen beschädigt werden. So auch in einem kürzlich vom Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelten Fall. mehr ...

Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheits­zu­standes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 …

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem

VVG § 100 ; StPO § 153 I ; ZPO §§ 533 , 256 I ; StVG § 7 Die Anwendung der «kleinen Benzinklausel» setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu …

Verstößt der Solidaritäts­zuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Nieder­sächsischen Finanz­gerichts, und hat die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Interview mit Finanztest erklärt Presse­sprecher Thomas …

Angenommen ein Private-Banking-Kunde hat auf Anraten seines Finanzplaners eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erstellt und möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen. Was passiert, wenn der Angehörige im Ernstfall die Maschinen abschalten lässt und Nutznießer einer Risiko-Lebensversicherung ist, erklärt …