Aktuelles

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das …

Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier sind die ab dem 1.1.2016 …

Ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 2015 zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes ließ die Branche aufhorchen. Nun sieht die Sache schon wieder entspannter aus, wenngleich das Thema noch lange nicht vom Tisch ist.

von Martin Reim, Euro am Sonntag Angenommen, mir fährt jemand mein Auto kaputt, und ich brauche einen Mietwagen. Wie teuer darf der sein, damit die gegnerische Haftpflichtversicherung keine Probleme macht? €uro ...

von Uwe Schmidt-Kasparek, Euro Magazin Eigentlich soll Musik ja erfreuen. Nachbarn sind da aber oft anderer Meinung. So auch der Lehrer Andreas Menzel (alle Namen geändert) aus einem Vorort von Bonn. Aus dem angrenzenden Haus …

Das Landgericht Dortmund hatte sich im Urteil vom 10.09.2015 - 2 O 240/11 mit der Auslegung einer Klausel in der Sturmschadenversicherung zu befassen.

Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das …

Wie groß der Unterschied dabei ist, hängt maßgeblich der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Denn bei einer Rückabwicklung erhält der Versicherte seine eingezahlten Beiträge zuzüglich eines sogenannten Nutzungsersatzes zurück. Dieser Nutzungsersatz ...

Eine Frau ist lebensgefährlich erkrankt. Weil sie in einem portugiesischen Krankenhaus nicht operiert wird, lässt sie sich nach Deutschland fliegen. Doch die Auslandskrankenversicherung will die Kosten nicht übernehmen. Ärztliche Behandlungsfehler seien nicht versichert. Mehr zum …

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf Kosten für eigene Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen - zumindest dann, wenn es sich um einfache fahrlässige Amtspflichtverletzungen handelt und diese Kosten …

Das Schadenrecht schützt den Geschädigten in der Weise, dass er sich auf das Schadengutachten verlassen und den Auftrag erteilen darf, gemäß Gutachten zu reparieren. Dann, so hat auch ein Versicherer mal erkannt, muss dem Geschädigten …

Geschäftsführer einer GmbH fühlen sich oft zu sicher. Die Risiken einer Privatinsolvenz oder der Haftung mit dem persönlichen Vermögen kennen sie oft nicht oder unterschätzen sie. Dies ergab unter anderem die Studie "Managerhaftung und D&O-Versicherung", …

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte den Bestellungsbeschluss eines gemeinsamen Vertreters einiger Gläubiger des zur Infinus-Gruppe gehörenden Unternehmens Future Business (Fubus) für nichtig erklärt.

Für Schadenersatzansprüche, die in ein- und derselben Betriebshaftpflichtpolice versicherte, rechtlich selbstständige Unternehmen gegeneinander erheben, ist zunächst Ziffer 7.4 Abs. 2 AHB einschlägig. Danach sind - falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes …

BGB §§ 326 I , II 1, 278 Der Versicherungsnehmer als Vermieter hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München nachzuweisen, dass der durch Gebäudebrand (Abbrennen eines Supermarktes) entstandene Mietausfallschaden ein von dem Gebäudeversicherer zu regulierender …

Ein Vermögensberater wurde von seinem Allfinanzvertrieb wegen Verstoßes gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verklagt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Klausel in dem Handelsvertretervertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können. (BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14)

Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14R), bei dem die Leistung einer Direktversicherung, die grundsätzlich ein Versorgungsbezug war, im Zuge einer Verbraucherinsolvenz an den Gläubiger erfolgte. Der …