Aktuelles

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, …

Die Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜ) durch den Versicherer soll es möglich machen, dass die Werkstatt die Reparatur beginnt und das Fahrzeug nach der Fertigstellung herausgibt, ohne dass sie Angst um das Geld haben muss. Doch sie gibt …

Ein Versicherer berief sich bei einem Langfristschaden auf Verjährung, obwohl er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Wie das Gericht entschied und welcher Haftungsumfang sich für Versicherungsmakler ergeben kann, erläutert Rechtsanwalt Dr. Fiala im Gastbeitrag.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

Ein neues Urteil macht Bausparern Hoff­nung: Solange sie Anspruch auf ein Darlehen haben, darf ihnen die Kasse nicht kündigen. Ob sich diese Rechts­auffassung durch­setzt, ist jedoch noch unklar. test.de sagt, was Bausparer, denen gekündigt wurde, …

Kürzt eine private Kranken­versicherung Leistungen, muss sie das im Vertrag deutlich und für Versicherte verständlich machen, urteilte das Land­gericht Coburg (Az. 32 S 57/14).

Zweimal im Jahr flogen Jutta und Ernst Viehweger nach Texas: Ferien machen auf einer kleinen Farm. Doch diesmal erlitt der Rentner zwei Tage vor Abflug einen Schlag­anfall. Seine Frau musste ihn versorgen.

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …

Zwei regionale Kreditinstitute sind aktuell in noch nicht rechtskräftigen Urteilen wegen Falschberatung zu Schadenersatz verurteilt worden. Beim Erwerb von Beteiligungen waren Privatanleger nicht über die Vertriebsprovisionen aufgeklärt worden.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gab es auch bei Lebensversicherungen. Die Folge: Auch ein später Widerruf statt Kündigung bewahrt dann vor Kosten oder Stornoabzug. Aktuelle Urteile und Steuertipps.

Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z.B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der Beitrag …

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer …

Meldet sich ein Beschäftigter krank, weil ihm der beantragte Urlaub nicht gewährt wurde, verstößt er gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Chef. Doch kann der das Arbeitsverhältnis deswegen fristlos kündigen?

Privatfahrten mit dem Firmenwagen sorgen oft für Streit mit dem Finanzamt - egal, ob der Chef am Steuer saß oder seine Mitarbeiter. So vermeiden Arbeitgeber Ärger mit der Steuer.

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2015 ( AZ 4 S 122/15) eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg aufgehoben und entschieden, dass Darlehensgebühren bei Bausparverträgen nicht mit Gebühren von Verbraucherkrediten vergleichbar sind.

Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion …

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern beschäftigt, die über eine bloße Minderheitenbeteiligung verfügen. mehr ...

Bevor der Gesetzgeber mit einem neuen Gesetz für Immobilienkredite Mitte nächsten Jahres das Aus für den sogenannten Widerrufsjoker einläutet, könnte es noch einmal Rückenwind für Verbraucher geben, die mit dem Widerruf eines Darlehens liebäugeln. Denn …

Mit Beginn des Novembers ist das neue Meldegesetz in Kraft getreten. Mit ihm werden bundesweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit den Daten der Bürger eingeführt. Außerdem darf es danach Adressauskünfte für Werbung und Adresshandel …

Angehörige können nach Ablauf der Ruhezeit verlangen, dass Friedhofsverwaltungen ihnen die Urnen mit der Asche Verstorbener aushändigen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten greift der bestehende Friedhofszwang ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.