Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 13.01.2016 ( Az.: IV ZR 38/14 – siehe auch Bundesgerichtshof kippt Klauseln der Allianz-Riester-Rente ) zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz, welche die Kostenüberschussbeteiligung der …

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt zu haben. Ihm sollte deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vor Gericht nahm der Fall jedoch eine überraschende Wende. mehr ...

Die Reform der Investmentsteuer schreitet voran. Was müssen Finanzberater jetzt darüber wissen? Und wie können sie sich vorbereiten? Das beantwortet Matthias Milczewsky vom Maklerpool BCA im Interview.

Geld regiert die Welt – und vor allem regiert es unseren Alltag. Jeden Tag bezahlen wir mit Münzen und Scheinen, heben Geld ab oder zücken für den Bezahlvorgang die EC- oder Kreditkarte. Bei so vielen …

VVG §§ 82 , 83 I 1; AKB; ÖStVO § 89a I 2 Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend …

Besonders in diesem Jahr leisten Lebensversicherer hohe Auszahlungssummen an ihre Kunden. Die Versicherten profitieren heute von der einstigen “Geldanlage Lebensversicherung”

Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der …

Die Deutsche Vermögensberatung AG darf ihren Vermittlern den Wechsel zu einem anderen Finanzvertrieb nicht unnötig erschweren. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gekippt. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung des Vermögensberaters.

Die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg beanstandet, dass sich einige Lebens- und Rentenversicherer unter Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2014 hinwegsetzten und sich weigerten, Altverträge rückabzuwickeln. Der BGH hatte entschieden, dass …

Im Streitfall hatte eine Patientin gegenüber ihrer Krankenkasse erklärt, dass ihre Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war. Dabei soll eine Krone zerstört worden sein. Seit der Behandlung leide sie an …

Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.01.2016 entschieden (Az.: 9 C 1.15). Weiterlesen

Teil 1: Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter / Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung …

Wenn ein heftiger Sturm Bäume entwurzelt und Straßen und Bahnschienen überschwemmt oder Blitzeis Straßen unpassierbar macht, können viele Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung am Arbeitsplatz erscheinen. Ein solcher Ausfall an Arbeitsstunden bedeutet …

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der …

Kreditnehmer können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die …

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen werden Kreditnehmer unzulässig benachteiligt. Das Gericht kassiert die oft verwendete Klausel, wonach Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden.

Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht jedenfalls das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das Land Nordrhein-Westfalen diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm es im Fall einer …

DGAP-Media / 19.01.2016 / 10:37 Das ist das erste Urteil gegen einen Vermittler des insolventen Goldhändlers BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung. Er muss nach dem Willen des Landgerichts Nürnberg-Fürth der geschädigten Anlegerin ihre …

Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem 14-Jährigen, …

Egal, ob es um neue Aufgaben, eine neue Vergütung oder neue Arbeitszeiten geht: Möchte Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag ändern, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot …