Datenschutz: Was beim Recruiting über Social Media und mobile Apps rechtlich zu beachten ist
Social Media und mobile Apps spielen eine immer größere Rolle im Recruiting. Was dabei rechtlich erlaubt ist oder was Unternehmen besser vermeiden sollten, erläutert Carsten Ulbricht, Partner bei der Kanzlei Bartsch, im aktuellen Personalmagazin. Mehr …
Urteil SG Heilbronn: Kreissparkasse muss Rente zurückzahlen
Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.
Praxis-Tipp: Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes als Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern
Seit 2010 gelten bei den Sonderausgaben auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen.
Schadenersatz: Fußgänger dürfen auf grüne Ampel vertrauen
Wer bei grün über die Straße geht, darf darauf vertrauen, dass abbiegende Fahrzeuge ihn beachten. Fußgänger dürfen zwar nicht blindlings loslaufen, aber ein kurzer Seitenblick reicht. Werden sie bei einem Unfall verletzt, steht ihnen Schadenersatz …
Ein Versicherungsvertreter hatte während des Skifahrens per Headset einen Kunden betreut und war während dieses Telefonats schwer gestürzt. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall verweigerte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …
Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter trägt Fondsverluste
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in
FinMin: Gefälschtes Schreiben des NRW-Finanzministeriums
In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet …
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.
LG Hamburg: Kürzung der Versicherungsleistung bei nicht unverzüglicher Meldung eines Raubes auch im Ausland
VVG §§ 28 II 2, 45 III ; BGB §§ 286 I 2 Nr 3, 288 I 2 Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz …
Wann ein Firmenparkplatz für den Arbeitgeber zum Risiko wird
(verpd) Passiert auf einem Firmenparkplatz ein Unfall, stellt sich häufig die Frage nach dem Schadenersatz-Pflichtigen. Unter gewissen Umständen muss sogar der Arbeitgeber für mögliche Unfallschäden haften.
Provisionsabgabeverbot steht nun endgültig auf der Kippe
Das Provisionsabgabeverbot dürfte zum Jahresende kippen, es sei denn, dass die Fachpolitiker der Regierungskoalition noch eingreifen. Der BVK will bis zuletzt für den Erhalt kämpfen, wie BVK-Präsident Michael H. Heinz vor der Presse erläuterte. mehr …
Der Parkplatz, der Baum und das zerbeulte Autodach
Immer wieder gibt es Streit um die Haftung, wenn Fahrzeuge auf kostenpflichtigen Parkplätzen von herunterstürzenden Ästen beschädigt werden. So auch in einem kürzlich vom Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelten Fall. mehr ...
OLG Hamm bejaht Anspruch auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen zu spät erkannter Hautkrebserkrankung (24.11.2015)
Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 …
Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem
OLG Hamm: Kleine Benzinklausel greift nicht für Schäden im Zuge von Reparaturen mit Schweißbrenner
VVG § 100 ; StPO § 153 I ; ZPO §§ 533 , 256 I ; StVG § 7 Die Anwendung der «kleinen Benzinklausel» setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu …
Verstößt der Solidaritätszuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts, und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Interview mit Finanztest erklärt Pressesprecher Thomas …
Angenommen ein Private-Banking-Kunde hat auf Anraten seines Finanzplaners eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erstellt und möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen. Was passiert, wenn der Angehörige im Ernstfall die Maschinen abschalten lässt und Nutznießer einer Risiko-Lebensversicherung ist, erklärt …
Lesen ist Anlegerpflicht
Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger
Zehntausende Rentner in Deutschland müssen 2016 erstmals Steuern zahlen. Durch eine Rentenerhöhung um 2,5 Prozent überschreiten im kommenden Jahr viele erstmals den Grundfreibetrag. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit 310 Millionen Euro an steuerlichen Mehreinnahmen.
