Aktuelles

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar …

Reparaturkosten bei Autos beschäftigen seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wollen klären, ob Halter sich die höheren Preise einer Fachwerkstatt von ihrer Vollkaskoversicherung ersetzen lassen dürfen, oder ob sie mit den günstigeren einer ungebundenen …

Reiseversicherung - Urlaubs-Portale wie fluege.de dürfen Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden. In der von der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angestrengten Klage gegen die Unister Travel …

Online-Reisevermittler dürfen Kunden nicht mit missverständlichen Hinweisen zum Versicherungsabschluss drängen. Risiken seien oftmals auch ohne eine zusätzliche Police abgedeckt. Dies

Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen sollten Versicherungsmakler nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das zeigt ein Haftungsfall vor dem OLG Karlsruhe.

VVG a. F. § 5a II 1 und 4 Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. zu einer Lebensversicherung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass sie auf den Wegfall des Widerspruchsrechts nach Ablauf …

Versicherungsmakler lassen sich für ausgewählte Tätigkeiten oder aber für ihre gesamte Leistung direkt vom Kunden bezahlen. Rechtsanwalt Norman Wirth beleuchtet, wie die derzeitige Rechtslage aussieht und welche Möglichkeiten bestehen.

Das Bonner Amtsgericht hat sich mit der Wirksamkeit von Verträgen befasst, die aufgrund eines Werbeanrufs zustande kommen. mehr ...

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen. Dies hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Unister …

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz als Umsetzung von MiFID II enthält eine Reihe von Änderungen. Auch die Rechtspflichten für Geschäftsleiter werden deutlich erweitert. Was auf diese zukommt und welche Rechtsfolgen aus der Verletzung persönlicher Geschäftsleiterpflichten entstehen.

Wenn Sie ins Versorgungswerk der Architekten oder Ingenieure einzahlen und noch privat fürs Alter vorsorgen, haben Sie bisher keinen Anspruch auf die staatliche Riester-Förderung. Und das wird sich auch nicht ändern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …

Der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Hausbewohner die Haustür nachts nicht nur schließen, sondern abschließen müssen, widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Bei Bränden oder anderen Notfällen ist eine abgeschlossene Haustür ein tödliches …

Streiten sich ein Insolvenzverwalter und ein Bezugsberechtiger aus einer Risikolebensversicherung um die Versicherungssumme, kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) bei der

Das Kölner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Haftpflichtversicherer eines Schädigers die Kosten des vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts zu übernehmen hat. mehr ...

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen …

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten und sprechen sie dabei im Vorfeld das Vorgehen und die Arbeitsteilung genau ab, besteht keine gegenseitige Haftungsverpflichtung, sofern es bei den Arbeiten zu einem Unfall kommt.

Neue Gerichtsurteile zum Steuerbonus bei Riester-Sparverträgen, zur Absetzbarkeit von Prozesskosten und Immobilienfonds in Abwicklung, sowie ein Experten-Interview zu Werbungskosten.

Überträgt der Versicherer die Versicherungsverträge eines Kunden auf einen anderen Vermittler, löscht er aus dem Bestandsführungssystem des bis dahin betreuenden Vertreters alle Vertragsdaten – auch die Akquisedaten dieses Kunden. Erleben Sie, inwieweit das rechtens ist.

Wird beabsichtigt, das Maklerunternehmen eines Tages zu verkaufen, ist es empfehlenswert, den Käufer als Mitarbeiter im Maklerunternehmen einzubinden. Datenschutzrechtliche Probleme können so vermieden, und ein reibungsloser organisatorischer Übergang kann so gewährleistet werden.

Das Herbstlaub verleiht Bäumen bezaubernde Farben – und beschäftigt, wenn es abgefallen ist, deutsche Gerichte seit Jahrzehnten. Das sind die wichtigsten Regeln für Hausbesitzer und Mieter.