Aktuelles

Die Verbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht im Fokus der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist vieles ungeklärt. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, wie Abfindungen von Betriebsrenten im laufenden Arbeitsverhältnis zu werten …

Stellt die Vermittlung von Nettopolicen einen Umgehungsgeschäft dar? Rechtsanwalt Jens Reichow klärt in seinem Beitrag auf.

Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.

Eine Kommanditistin war von der Deutschen Rentenversicherung als sozialversicherungs-pflichtig eingestuft worden. Dagegen klagte sie vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr ...

Wenn der Sommer vorbei ist und es im Herbst und Winter wieder früher dunkel wird, treten viele Frauen den abendlichen Heimweg nach der Arbeit mit einem mulmigen Gefühl an. Schließlich können hinter jedem Busch und …

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der …

Kennen Sie das auch? Auf der Suche nach einem Paket klingelt man sich durchs halbe Haus. Im schlimmsten Fall ist der Nachbar im Urlaub – und man wartet wochenlang. Aber ist das überhaupt rechtens?

Es ist anscheinend in der Branche noch nicht vollends überall angekommen. Aber ein aktueller Referentenentwurf des BMF zum VAG sieht den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes vor. procontra klärt auf.

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund …

In der Praxis stellt sich oft die Frage, inwieweit bei einer gehaltsabhängig en Pensionszusage die Erdienbarkeitsfristen erneut eingehalten werden müssen, wenn sich die zugesagten Leistungen aufgrund von Gehaltserhöhungen in den letzten Jahren vor Erreichen der …

Urteil stützt Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Safe Harbor-Entscheidung für ungültig. Das Urteil bedeutet einen wichtigen Teilsieg des Datenschützers Maximilian Schrems bei seiner Sammelklage gegen Facebook. Schrems will mit Unterstützung …

Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter …

Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, …

Egal ob Krankheit, Familienangelegenheiten oder die Arbeit der Grund sind: Wer seinen Urlaub kurzfristig absagen muss, hat neben der Enttäuschung oft auch mit gesalzenen Storno-Gebühren zu tun. Doch was des einen Frust, ist des anderen …

VVG §§ 203 I , 204 I ; BGB § 316 Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert …

Zu Beginn der Elternzeit sollte auch der Krankenversicherungsschutz der Eltern geklärt sein. Das gilt besonders für Mütter oder Väter, die bisher aufgrund der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei waren. Wie sind diese versichert und welche Beiträge …

Die Beachtung der rechtlichen Regeln in bundesdeutschen Finanzbehörden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber wohl nicht immer. Gerade hat das FG Köln die Übertretung maßgeblicher Rechtsgrundsätze durch das Bundeszentralamt für Steuern scharf gerügt …

Kleinreparaturklauseln dürfen sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen zählen nicht hierzu. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte zu klären, ob nicht angestellte Bühnenkünstler Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen. mehr ...

Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes …