Courtageverzicht schützt nicht vor Pflichten und Haftung
Der Versicherungsmakler Moneymeets wurde vom Landgericht Köln wegen seiner AGB verurteilt. Dennoch sieht er das Urteil wegen der Entscheidung zum Provisionsabgabeverbot als „Sieg für den Verbraucherschutz“ an. Zweifel am Geschäftsmodell bleiben. mehr ...
Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.
Finanzanlagenvermittler sollten diese OLG-Urteile kennen
Vermittlerhaftung - Die Kanzlei Rechtsanwalt Christian H. Röhlke berichtet auf ihrer Internetseite von zwei OLG-Urteilen. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg und um eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes. Finanzanlagenvermittler sollten diese …
Ulmer Sparkasse legt Revision im Scala-Streit ein
Die Ulmer Sparkasse legt im Streit um hochverzinste Sparverträge Revision beim Bundesgerichtshof ein. Das Geldhaus habe die entsprechenden Dokumente am 16.10.2015 nach Karlsruhe geschickt, sagte Sprecher Boris Fazzini auf Nachfrage. Dennoch wolle sich die Bank …
Kooperationsverträge: Lieber detailliert als vor Gericht
Kooperationsverträge sollten gründlich ausgearbeitet sein, um die Rückzahlung geleisteter Servicegebühren nach Beendigung des Kooperationsvertrages zu verhindern. In Lübeck wurde vor kurzem ein Rechtsstreit entscheiden, bei dem ein Versicherungsmakler, der von RA Reichow vertreten wurde, von …
ACE: Tankinhalt bei Totalschaden nicht vergessen
Wer mit einem vollgetankten Auto in einen Unfall verwickelt ist, sollte den Kraftstoff auf jeden Fall im Gutachten als Schadensposition erfassen lassen. Zumindest dann, wenn es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um einen Totalschaden handelt. …
Arbeitszeugnis: Arbeitgeber haftet für das Arbeitszeugnis
Endet das Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bei der Erstellung sollte der Arbeitgeber stets sehr sorgfältig vorgehen- denn ein falsches Zeugnis kann ihn gegenüber dem Arbeitnehmer und dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen. …
Rentenzahlung: Finanzamt muss Besteuerung selbst ermitteln
Ein Finanzamt kann einen bestandskräftigen Bescheid nicht einfach ändern. Dies geht ohnehin nur dann, wenn neue Tatsachen vorliegen. Selbst in diesen Fällen muss das Finanzamt seiner Verpflichtung nachgekommen sein, ausreichend die Fakten zu ermitteln. Das …
Falschparken kann den Führerschein kosten
Rechtsschutzversicherung hilft hier nichts - Hartnäckige Falschparker müssen damit rechnen den Führerschein zu verlieren. Das geht aus einer Entscheidung vom 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. weiterlesen
Köln, 16.10.2015 - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. …
Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro.
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Erfolg für CLLB Rechtsanwälte - HUK Coburg zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Studenten
München, den 30. September 2015: Die Versicherung Huk Coburg hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in mittlerer vierstelliger Höhe gezahlt und die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente anerkannt. Ausgangspunkt des …
Fintech verabschiedet sich vom Provisionsabgabeverbot: Provisionsweitergabe: ja, Beratungs- und Haftungsausschluss: nein
"Ciao Provisionsabgabeverbot, du warst gestern - heute ist Transparenz", twitterte der Fintech Moneymeets. Welches Urteil das Unternehmen auf diese Weise kommentierte - und warum Moneymeets nur bedingt Grund zu Freude hatte.
Hahn Rechtsanwälte: Sparkasse Bremen wegen PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine …
Lesetipp: Was darf ein Makler in Sachen Honorar?
Immer noch fehlen ihttp://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gifn[/a] Deutschland klare Vorgaben für die Vergütung von Versicherungsmaklern, so eine aktuelle Doktorarbei[a id=0][a id=0]http://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gift[/a], die Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht.
LG Trier: Private Krankenkasse muss Aufwendungen für im Ausland tätigen Heilpraktiker nicht erstatten
Deutsche, die privat krankenversichert sind, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Dies hat das …
Wie sich Makler vor Abmahnungen schützen können
Der Verbraucherschutz in der Versicherungsvermittlung hat zugenommen. Damit nehmen auch Abmahnungen zu. Da Normen verbraucherschützenden Charakters immer einen marktverhaltensregelnden Inhalt haben, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Verstößen gegen diese eröffnet.
Makler vs. moneymeets: Entscheidung pro Provisionsweitergabe
Drei Punkte verhandelte das Landgericht Köln gestern im Fall Versicherungsmakler Harald Banditt gegen moneymeets. In zwei Punkten obsiegte der Makler. Ein Punkt ging an das Kölner FinTech.
Mit der ausgewiesenen Spezialistin für Versicherungsrecht Rechtsanwältin Kathrin Pagel kann die Kanzlei Michaelis ein vertrautes Gesicht als Partnerin zurückgewinnen. Schon vor mehr als zehn Jahren nach Abschluss ihres Studiums begann Rechtsanwältin Kathrin Pagel sich in …