Die Scheidungsrate ist hoch und demzufolge gibt es nicht nur den ersten, sondern auch häufig den zweiten (oder gar den dritten) Ehepartner. Doch was passiert, wenn die versicherte Person einer Direktversicherung verstirbt? Wer bekommt dann …
Die steuerliche Behandlung von Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen, die aus dem Überobligatorium (über die Mindestabsicherung hinausgehende Einzahlung in die Pensionskasse) stammen, wird neu geregelt. Darauf weist die OFD Karlsruhe hin.
Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hessische Landessozialgericht. …
Kein Schadenersatz bei nicht nachgewiesener Kausalität zwischen Unfallereignis und Kfz-Schaden
Kann ein Geschädigter nicht nachweisen, dass der von ihm konkret beanspruchte Schaden nicht in Gänze oder zumindest ein abgrenzbarer Teil auf das in Rede stehende Ereignis zurückzuführen ist, steht ihm trotz nachgewiesenem Unfallereignis kein Anspruch …
Bis zum 30. September 2015 wird der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung angesetzt, wenn Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt werden. Doch ab 1. Oktober 2015 ist die Auswahl des korrekten Beitragssatzes davon abhängig, was nach …
Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern
(verpd) Arbeitslose können dazu gezwungen werden, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn das mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche verbunden ist.
Haftungsausschluss: Sturz beim Kolonnenfahren – selbst schuld!
Motorradfahrer, die verabredungsgemäß in einer Kolonne unterwegs sind, verstoßen oft bewusst gemeinsam gegen Verkehrsregeln. Wenn`s schief geht, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Haftungsausschluss'... Mehr zum Thema 'Motorrad'...
Haftungsfrage nach Unfall auf Bahngelände
Weil er sich abseits der üblichen Wege bewegte, war ein Mann auf einem Bahngelände zu Schaden gekommen. Anschließend stritt er sich mit der Betreiberfirma darum, wer für den Vorfall verantwortlich war. mehr ...
Direktversicherung und RLV nicht insolvenzfest
Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.
Rentenzahlung: Wer nicht prüft, darf nicht besteuern
Grundsätzlich müssen die meisten Renten versteuert werden. Doch wenn das Finanzamt die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Renteneinnahmen nicht rechtzeitig prüft, darf es einen Steuerbescheid später nicht mehr ändern.
Lebensversicherung: Rückabwicklung vs. Rückkaufswert: Deshalb sollten Sie widerrufen anstatt zu kündigen
Wer eine Lebensversicherung kündigt und sich dabei mit dem Rückkaufswert zufrieden gibt, den ihm die Versicherung bietet, verschenkt in vielen Fällen eine ganze Menge Geld. Wesentlich lukrativer ist ein Widerspruch der Lebensversicherung, der eine Rückabwicklung …
„Es betreut Sie…“
In seiner Ausgabe August/September 2015 berichtet Portfolio International über den unermüdlichen „Kampf“ von IGVM-Mitgliedsunternehmen gegen falsche Betreuerangaben in Versicherungsdokumenten und die Verweigerung der Korrespondenz nach Vorlage von Maklervollmachten. Irreführende falsche Betreuungshinweise führen zu erheblichem Mehraufwand …
Bestandspflegeprovision nach Vertragsende!?
Mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verlieren die meisten Versicherungsvertreter oftmals auch ihre Bestandsprovision. Dagegen wehrte sich jedoch nun ein Handelsvertreter vor dem Landgericht Köln und bekam Recht.
Versorgungsausgleich | Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den VA
Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 11, 963). Dies gilt erst recht, wenn ein solches Recht nicht sicherungsabgetreten, sondern …
Unfallflucht kann teure Folgen haben
Wer ein parkendes Auto beschädigt und wegfährt, ohne auf dessen Fahrer zu warten oder die Polizei zu verständigen, begeht Fahrerflucht und damit eine Straftat mit erheblichen Folgen. Dabei spielt Unfallflucht nicht nur bei Parkremplern eine …
Versicherungsvertragliche Lösung? Ja, aber richtig...
Bei der Direktversicherung (und Pensionskasse) erlaubt das Betriebsrentengesetz dem Arbeitgeber, die Ansprüche des ausscheidenden Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungsvertrages zu begrenzen (§ 2 Abs. 2 S. 2-7 BetrAVG). Dazu hat er nach dem Ausscheiden …
Bundesfinanzhof - Pflegeeltern erhalten Pflegegeld steuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Pflegeeltern Pflegegelder steuerfrei erhalten. Dies gilt es auch dann, wenn diese Gelder von einer Firma im Auftrag der öffentlichen Hand gezahlt werden. Leistungen, die eine privatrechtliche Institution für die …
Journalistenverband: Geplante Reform des Urhebervertragsrechts ist Schritt in richtige Richtung
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Urhebervertragsrecht die Absicht, eine wesentliche Stärkung der Rolle der Urheber gegenüber den Verwertern vorzunehmen. Der DJV forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, …
Nicht auf Einparkhilfen im Auto verlassen
Es piept, blinkt, brummt und manchmal nervt es auch: Elektronische Hilfestellungen in Fahrzeugen sind mittlerweile meist serienmäßig. Dabei informieren Autos ihre Fahrer über diverse Dinge wie Ölstand, wann ein Besuch in der Werkstatt oder der …