OLG Hamm: Betreiber einer SB-Autowaschanlage muss im Winter nicht auf Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht …
Maklerhaftung: Kunden müssen besondere Risiken offenlegen
Maklerhaftung - Dass Versicherer bzw. Vermittler nicht immer allein die Schuld tragen, wenn es mal schief geht, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Der Kunde kann die Pflicht zu vollständiger Information nicht auf den Makler …
Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht der BRAK entegegen seinem selbst erklärte Ziel nicht geeignet, den Anlegerschutz beim Widerruf der Börsenzulassung zu verbessern.
Vertriebshaftung: Weitere Schlappen für Anlegeranwälte
Der BGH hat in mehreren Urteilen erneut Ansprüche von Anlegern abgeschmettert. Wendet sich nun das Blatt zugunsten des Vertriebs? Der
Kein Führerscheinentzug bei unbewusstem Drogenkonsum
Kann ein Autofahrer glaubhaft schildern, dass ihm Drogen ohne sein Wissen und Einverständnis verabreicht wurden, darf er seine Fahrerlaubnis behalten. So entschied das Verwaltungsgericht Meiningen und gab einer Frau ihren Führerschein zurück (Az. 2 K …
Steuerzahler-Vertreter - Reiner Holznagel fordert: Steuerverschwendung muss strafbar werden!
10.000 Euro für ein "Ratten-Bordell", 560.000 Euro für gesundheitsschädliche Militär-Helme: FOCUS-Online-Experte und Steuerzahler-Vertreter Reiner Holznagel erzählt von den schockierendsten Steuerverschwendungen und warum er rechtliche Konsequenzen fordert.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Holznagel
Volkswagen Abgas Affäre / Nach Volkswagen Abgas-Manipulation - Schadensersatz für VW-Aktionäre möglich
Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG drohen dem Konzern Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Der Skandal, welcher weltweit staatliche Untersuchungen verursacht, sorgte für einen signifikanten Wertverlust der VW-Aktie. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen bereitet …
Soll ich meinen Steuerberater auf Schadensersatz verklagen?
Macht der Steuerberater einen Beratungsfehler, haftet er mitunter für den Schaden. Ihn auf Schadensersatz zu verklagen ist aber nicht in jedem Fall ratsam. Was Unternehmer beachten müssen.
Widerrufsjoker sticht bei Wölbern-Fonds
Die Hälfte des Geldes kam aus einem Darlehen des inzwischen insolventen Bankhaus Wölbern. Da die Richter des Hamburger Landgerichts die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag für falsch halten, muss nun nicht nur das Darlehen, sondern auch die …
Der Absturz der VW-Aktie kostete manche Anleger ein Vermögen. Das Geld muss aber nicht verloren sein, meinen Anwälte - sie streben ein Musterverfahren an. Ein Überblick, wie das funktioniert und wer sich beteiligen kann.
Wann ein Pkw ein Totalschaden ist
(verpd) Bei der Reparatur eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs darf nicht von den Vorgaben des mit der Besichtigung beauftragten Sachverständigen abgewichen werden, um die Reparaturkosten unter die Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts zu …
FG Schleswig-Holstein: Stückzinsen aus Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere steuerpflichtig
Nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 (hier: 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind als Kapitaleinkünfte zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 30.04.2015 …
Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft?
Rechtliche Hintergründe zur Beschlagnahmung von Wohnraum / Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – …
Sparverträge: Sparkasse Ulm kämpft weiter gegen Scala-Urteil
Das OLG Stuttgart hat jetzt die Revision der Sparkasse Ulm gegen zwei Urteile im Verfahren um die "Scala"-Verträge zurückgewiesen. In den strittigen Sparverträgen hatte die Sparkasse ihren Kunden hohe Zinsvesprechungen gemacht. Die wollte sie später …
UWG §§ 3 , 4 Nr. 10, 2 I Nr. 1, 6 ; SGB V §§ 173 , 175 1. Die Zurverfügungstellung eines vorformulierten Kündigungsschreibens durch eine Krankenkasse, das eine Vollmachtserteilung für sämtliche Tätigkeiten im …
Deutschland muss seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Pedro Cruz Villalon in seinen Schlussanträgen vom 01.10.2015. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem …
BFH Kommentierung: Zinsen auf Nachzahlungen der deutschen Rentenversicherung gehören zu den Kapitaleinkünften
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …
BFH Kommentierung: Zinsen auf Nachzahlungen der deutschen Rentenversicherung gehören zu den Kapitaleinkünften
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gem. § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinkG der …
Steuerberater bekommen womöglich bald Konkurrenz aus dem Ausland
LUXEMBURG (AFP)--Deutsche Steuerberatergesellschaften bekommen womöglich bald zusätzliche Konkurrenz von Kollegen aus dem EU-Ausland. Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten ...