Aktuelles

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. …

Der Abgas-Skandal hat heute zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn geführt. In seiner Rücktrittserklärung weist Dr. Winterkorn jede Kenntnis von dem Fehlverhalten in den USA von sich. Damit bereitet sich der Konzern offenbar auch auf …

Sind gebundene Infinus-Vermittler grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet? Darüber befanden nun auch Oberlandesgerichte.

Bei einem Voll­kaskoschaden reicht es nicht, wenn der Auto­besitzer einen eigenen Gutachter beauftragt und den Wagen reparieren lässt. Er muss auch der Versicherung Gelegenheit geben, das Auto zu begut­achten – sonst muss sie nicht zahlen …

Das Reiseportal Opodo muss eine irreführende Angebots­praxis für Reise­versicherungen ändern. Das entschied das Berliner Kammerge­richt (Az: 15 O 367/14). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Opodo hatte Online­kunden die Versicherung mehr­fach angeboten. Im ersten Schritt …

Das Berliner Kammergericht hat sich mit einem besonderen Fall eines nicht versicherten Rohrbruchs befasst. mehr ...

Die Scheidungsrate ist hoch und demzufolge gibt es nicht nur den ersten, sondern auch häufig den zweiten (oder gar den dritten) Ehepartner. Doch was passiert, wenn die versicherte Person einer Direktversicherung verstirbt? Wer bekommt dann …

Die steuerliche Behandlung von Leistungen aus privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen, die aus dem Überobligatorium (über die Mindestabsicherung hinausgehende Einzahlung in die Pensionskasse) stammen, wird neu geregelt. Darauf weist die OFD Karlsruhe hin.

Überträgt ein Autofahrer seine Schadenfreiheitsklasse aus der Kfz-Versicherung auf einen Dritten, ist der Rabatt für Ihn unwiderruflich verloren.

Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Hessische Landessozialgericht. …

Kann ein Geschädigter nicht nachweisen, dass der von ihm konkret beanspruchte Schaden nicht in Gänze oder zumindest ein abgrenzbarer Teil auf das in Rede stehende Ereignis zurückzuführen ist, steht ihm trotz nachgewiesenem Unfallereignis kein Anspruch …

Bis zum 30. September 2015 wird der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung angesetzt, wenn Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt werden. Doch ab 1. Oktober 2015 ist die Auswahl des korrekten Beitragssatzes davon abhängig, was nach …

(verpd) Arbeitslose können dazu gezwungen werden, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn das mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche verbunden ist.

Motorradfahrer, die verabredungsgemäß in einer Kolonne unterwegs sind, verstoßen oft bewusst gemeinsam gegen Verkehrsregeln. Wenn`s schief geht, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'... Mehr zum Thema 'Haftungsausschluss'... Mehr zum Thema 'Motorrad'...

Weil er sich abseits der üblichen Wege bewegte, war ein Mann auf einem Bahngelände zu Schaden gekommen. Anschließend stritt er sich mit der Betreiberfirma darum, wer für den Vorfall verantwortlich war. mehr ...

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.

Grundsätzlich müssen die meisten Renten versteuert werden. Doch wenn das Finanzamt die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Renteneinnahmen nicht rechtzeitig prüft, darf es einen Steuerbescheid später nicht mehr ändern.

Wer eine Lebensversicherung kündigt und sich dabei mit dem Rückkaufswert zufrieden gibt, den ihm die Versicherung bietet, verschenkt in vielen Fällen eine ganze Menge Geld. Wesentlich lukrativer ist ein Widerspruch der Lebensversicherung, der eine Rückabwicklung …

In seiner Ausgabe August/September 2015 berichtet Portfolio International über den unermüdlichen „Kampf“ von IGVM-Mitgliedsunternehmen gegen falsche Betreuerangaben in Versicherungsdokumenten und die Verweigerung der Korrespondenz nach Vorlage von Maklervollmachten. Irreführende falsche Betreuungshinweise führen zu erheblichem Mehraufwand …

Mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verlieren die meisten Versicherungsvertreter oftmals auch ihre Bestandsprovision. Dagegen wehrte sich jedoch nun ein Handelsvertreter vor dem Landgericht Köln und bekam Recht.