Montranus I und Montranus II - Urteil zur Rückabwicklung
Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.
Neues Urteil zur Versicherungspflicht
Eine Kommanditistin war von der Deutschen Rentenversicherung als sozialversicherungs-pflichtig eingestuft worden. Dagegen klagte sie vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr ...
Wachsam durch die Finsternis / Tipps für Frauen in der dunklen Jahreszeit – wo drohen Gefahren und wie schützt man sich davor?
Wenn der Sommer vorbei ist und es im Herbst und Winter wieder früher dunkel wird, treten viele Frauen den abendlichen Heimweg nach der Arbeit mit einem mulmigen Gefühl an. Schließlich können hinter jedem Busch und …
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der …
Zustellung: Paket beim Nachbarn? Das sind Ihre Rechte
Kennen Sie das auch? Auf der Suche nach einem Paket klingelt man sich durchs halbe Haus. Im schlimmsten Fall ist der Nachbar im Urlaub – und man wartet wochenlang. Aber ist das überhaupt rechtens?
Sprengstoff im BMF-Entwurf: Kippt das Provisionsabgabeverbot?
Es ist anscheinend in der Branche noch nicht vollends überall angekommen. Aber ein aktueller Referentenentwurf des BMF zum VAG sieht den Wegfall des Provisionsabgabeverbotes vor. procontra klärt auf.
BFH Pressemitteilung: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund …
Altersversorgung | Gehaltssteigerungen und Erdienbarkeit gehaltsabhängiger Pensionszusage eines GGf
In der Praxis stellt sich oft die Frage, inwieweit bei einer gehaltsabhängig en Pensionszusage die Erdienbarkeitsfristen erneut eingehalten werden müssen, wenn sich die zugesagten Leistungen aufgrund von Gehaltserhöhungen in den letzten Jahren vor Erreichen der …
Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig
Urteil stützt Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Safe Harbor-Entscheidung für ungültig. Das Urteil bedeutet einen wichtigen Teilsieg des Datenschützers Maximilian Schrems bei seiner Sammelklage gegen Facebook. Schrems will mit Unterstützung …
Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern / Mit Vollmachten Vertrauensperson ermächtigen
Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden treffen. In solchen Situationen benötigen Erwachsene einen gesetzlicher Vertreter, einen sogenannter …
Keinen Versicherungsbeitrag gezahlt und dennoch versichert? Um diese Frage stritt eine Frau, die bei ihrem Unfall möglicherweise mit ihrer ersten Versicherungsprämie in Verzug war, mit ihrem leistungsunwilligen Kfz-Versicherer. Im Zentrum des Geschehens stand die Frage, …
Urlaubsbuchung: So arbeiten Stornoportale ARAG Experten zu Stornoportalen und wie diese arbeiten
Egal ob Krankheit, Familienangelegenheiten oder die Arbeit der Grund sind: Wer seinen Urlaub kurzfristig absagen muss, hat neben der Enttäuschung oft auch mit gesalzenen Storno-Gebühren zu tun. Doch was des einen Frust, ist des anderen …
VVG §§ 203 I , 204 I ; BGB § 316 Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert …
Zu Beginn der Elternzeit sollte auch der Krankenversicherungsschutz der Eltern geklärt sein. Das gilt besonders für Mütter oder Väter, die bisher aufgrund der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei waren. Wie sind diese versichert und welche Beiträge …
Die Beachtung der rechtlichen Regeln in bundesdeutschen Finanzbehörden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie aber wohl nicht immer. Gerade hat das FG Köln die Übertretung maßgeblicher Rechtsgrundsätze durch das Bundeszentralamt für Steuern scharf gerügt …
Kleinreparaturklauseln dürfen sich nur auf die Teile der Mietsache beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Verglasungen und Beleuchtungseinrichtungen zählen nicht hierzu. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'... Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
Freischaffender klagt gegen Sozialversicherungs-Pflicht
Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht hatte zu klären, ob nicht angestellte Bühnenkünstler Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen. mehr ...
Erbrecht: Für wen gilt die Europäische Erbrechtsverordnung?
Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes …
Neuer Richter am Bundesfinanzhof
Am 2. Oktober 2015 ist der Vizepräsident des Finanzgerichts Köln Dr. Horst-Dieter Fumi zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Fumi wurde in Ulm geboren und war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn zunächst …
OLG Hamm: Betreiber einer SB-Autowaschanlage muss im Winter nicht auf Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese Gefahr müsse ein Kunde deswegen nicht …
