Aktuelles

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer …

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 63-Jähriger nicht bereit war, die …

Wer seinen Pkw auf einem Duplex-Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- oder Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, bleibt in der Regel auf seinem Schaden sitzen. Eine Frau hatte in dem verhandelten Fall ihren BMW …

In einem beispielhaften und viel beachteten Fall hatten Eltern wegen des chronischen Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten daher von …

Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem …

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem …

Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren sind ungeliebte Mitbringsel aus dem Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen. Seit dem …

Ob Onlineshopping, die Nutzung von Internet-Suchmaschinen oder Ortungsdienste im Smartphone – nahezu überall werden unser persönliches Käufer- und Suchverhalten oder unsere Bewegungsprofile gespeichert. Außer Frage steht, dass moderne Informationstechnologien den Zugang zu Informationen erleichtern, Geschäftsprozesse …

Vorsorgevollmacht: Die meisten Bundesbürger wissen, dass es wichtig ist ein Testament zu machen, dennoch hat fast keiner eins. Noch weniger besitzen sogar eine Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht den Angehörigen für den Betroffenen Entscheidungen zu treffen, …

Auf Initiative des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungssteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt. Mehr zum Thema …

Hartz-IV-Empfänger, die keine Jobaussichten mehr haben, dürfen zwangsverrentet werden. Auch für jene, die aktuell im Beruf stehen, wurde ein wichtiges Urteil gesprochen: Es geht um Unfälle auf dem Arbeitsweg.

Abmahnungen sind ärgerlich und – das macht sie noch ärgerlicher – oftmals ungerechtfertigt. Nicht selten geraten Makler in den Fokus von Kunden und Konkurrenten. Ein Blogbeitrag von Jürgen Evers, Partner und Rechtsanwalt der Kanzlei Blanke …

Wer in Deutschland lebt und nur über einen ausländischen Führerschein verfügt, kann im Fall eines Unfalls Stress mit seiner Versicherung bekommen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn …

Gewinne aus Fondsanlagen sollen künftig pauschal besteuert werden, schlägt das Finanzministerium vor. Warum das Kleinsparer benachteiligt, erklärt Thomas Richter vom deutschen Fondsverband.

Der Kläger hatte sich 2008 von seiner Sparkasse über eine mögliche Verbesserung seiner Altersvorsorge beraten lassen. Es kam zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) - trotz zu erwartender geringer staatlicher Rente. Wegen fehlender Altersrückstellungen kam …

Ein Gericht bestätigte die Rechtsauffassung, dass bei fälschlich abgegebenen Negativerklärungen die Möglichkeit des Nachreichens von MaBV-Prüfberichten zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit in der Vergangenheit besteht.

Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer kann man reduzieren. Was Unternehmen bei sinkenden privaten Einnahmen oder höheren Aufwendungen tun können.

Der Vorsitzende ist nur im Sinne des § 21f Abs. 2 S. 1 GVG verhindert, wenn er vorübergehend verhindert ist. Unzulässig ist es daher, wenn der ordentliche Vorsitzende dauernd oder für eine unabsehbare Zeit vertreten …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase, durch eine Änderung des aus dem Jahr 1991 stammenden Bausparkassengesetzes das Bausparen und die Bausparkassen sicherer zu machen.