Aktuelles

Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs …

Der Staat verdient am Immobilienkauf fleißig mit: Dieses Jahr erreichen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt wird die Einführung neuer Freibeträge gefordert.

Beschädigt ein Anhänger das Fahr­zeug, das ihn zieht, gibt es dafür selbst aus der Voll­kasko­versicherung kein Geld. Die Policen schließen „Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahr­zeug“ in den Bedingungen meist vom Schutz aus. Unter einem …

Ein Hundehalter aus dem Raum Tübingen muss einer Radfahrerin Schaden­ersatz zahlen. Sein Hund, Rasse „Germa­nischer Bärenhund“, war plötzlich vom linken Rand eines Feld­wegs nach rechts gelaufen. Die Radfahrerin bremste voll und stürzte. Sie erlitt eine …

Eine Patientin mit erheblichen Wirbelsäulen- und Schulter­beschwerden war von ihrem Arzt „bis auf weiteres“ krank­geschrieben. Er hatte auf der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung einen Wieder­vorstellungs­termin vermerkt, zu dem die Patientin das nächste Mal in die Praxis kommen sollte. …

Unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer dazu verpflichtet sind, bei Vollversicherten die Kosten für eine Verkleinerung des Magens zu übernehmen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Weil die Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen in der Regel nicht eindeutig sind, kommt es immer wieder zu Unfällen. So auch in einem vom Koblenzer Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Der Verkauf eines regelbesteuert angekauften gebrauchten Fahrzeugs an einen Privaten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist umsatzsteuerlich an sich kein Problem. Steuerlich zum Desaster aber kann das Geschäft werden, wenn Sie das Fahrzeug ins Ausland befördern …

Die Anzahl der Krankheitstage in deutschen Betrieben ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren leicht gestiegen. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte unsicher, wie sie sich im Krankheitsfall korrekt verhalten. Nur wenige wissen beispielsweise, welche Konsequenzen …

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. August 2015 dem Kabinett den 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016 …

Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies

Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine telefonische Erstberatung einholen. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation …

Der Chef schickt die Mitarbeiterin mit ihrem Pkw auf einen Botengang. Sie hat einen Unfall, ihr Auto ist beschädigt. Das ist ihr Pech, sagt der Arbeitgeber. Stimmt das?

Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt zu einem lohnsteuerbaren Nutzungsvorteil, der regelmäßig nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet wird. Eine taggenaue Berechnung des geldwerten Vorteils ist nicht zulässig, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg geurteilt. Mehr zum …

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem …

Bei Mäharbeiten in Straßennähe werden hin und wieder Fremdkörper gegen vorbeifahrende Fahrzeuge geschleudert. So auch in einem Fall, mit dem sich kürzlich das Hammer Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...

Todesfallabsicherung – Die Abschlusszahlen zur Risikolebensversicherung sind aktuell rückläufig. Diese Entwicklung ist mit Hinsicht auf die Beratungspflichten von Versicherungsvermittlern, Versicherungsmaklern und Versicherungsberatern nicht nachvollziehbar. weiterlesen

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb” an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages …

ARAG Experten zu gesetzlichen, tariflichen und vertragsbedingten Kündigungsfristen / Die Urlaubszeit neigt sich ihrem Ende zu. Bei den meisten bedeutet das, dass die Arbeit wieder ruft. Oder nicht? Haben Sie eine ordentliche Kündigung erhalten? Oder …

Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14).