Aktuelles

1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt …

Ob ein zersägter Tisch oder eine Windhose, die ein Festzelt wegschleudert: Immer wieder müssen sich die Gerichte mit absurden Schadenersatzforderungen herumschlagen. Hier kommen einige Beispiele.

VVG §§ 19 V , 22 ; BGB § 123 Für die Anforderung an eine drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung des (künftigen) Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen nach § 19 Absatz 5 VVG, …

Waren es im Jahre 2005 nur 800.000 Rentner, die auf ihre Rente Steuern zahlen mussten, liegt der aktuelle Wert bei etwa 5 Millionen Ruheständlern. Schätzungen zufolge wird sich dieser Wert noch erhöhen, wenn die Renten …

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen …

Nach 34 Jahren: Sparbuch muss ausgezahlt werden - Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, so muss die Bank das Guthaben auszahlen oder beweisen, dass sie …

Ein genauer Blick auf die monatliche Telefonrechnung der Telekom kann sich durchaus lohnen. Erscheinen dort Posten wie "Actron B" oder "Dallas"? Dann zahlen Sie tatsächlich noch immer Miete für Bundespost-Festnetztelefone aus den 1980er oder 1990er …

Ab dem 1. November muss bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder zwingend eine sogenannte Vermieterbescheinigung vorgelegt werden. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat.

Ihre Mietwohnung wird verkauft? Keine Panik! Das klingt meist schlimmer als es ist. Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, bleibt der Mietvertrag in der Regel unangetastet. Auch mit einer Kündigung ist nicht ohne Weiteres zu rechnen, …

Nach einer ordentlichen Kündigung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gewährt der Chef dies ohne nähere Nachfragen, kann er später nicht fristlos kündigen, weil er vermutet, dass die Vorstellungsgespräche gar …

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt

Demenz: Zweimal die gleiche Versicherung abgeschlossen, nachts mehrere Fernseher im Internet bestellt und nach dem Einkauf von Lebensmitteln noch schnell einen Kleinwagen gekauft: Das kann bei Dementen oder anderen Kranken, etwa aufgrund eines Hirntumors, durchaus …

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten in vielen Fällen durch eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt abgesegnet werden. Mehr zum …

Das FG Rheinland-Pfalz hat die bislang gerichtlich nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die beim Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung wählen, diesen Betrag ermäßigt versteuern können. Das FG bejaht die Frage, …

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung mit der Frage befasst, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) …

Das Mannheimer Amtsgericht hat zu Beginn der kalten Jahreszeit ein Urteil zur Winterreifenpflicht veröffentlicht, in dem es um Regressmöglichkeiten von Versicherern geht. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil im April dieses Jahres klargestellt, dass der Versicherer grundsätzlich beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nach Auffassung des BGH …

Eine Frau war auf einem durch eine Ampel gesicherten Fußgängerüberweg von einem Lastkraftwagen angefahren worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Frage eines möglichen Mitverschuldens. mehr ...

Wie das "Handelsblatt" berichtet, bestätigten die Richter (Az.: 84 O 65/15) damit die Praxis des Internet­maklers Moneymeets. Dieser legt die Bestandsprovisionen bei Sachversicherungen offen und teilt diese mit den Versicherten. Der ...

Die Freie und Hansestadt Hamburg muss einem spanischen Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung Schadensersatz für Umsatzeinbußen leisten, die ihm durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb während der EHEC-Infektionswelle 2011 entstanden sind. Dies hat das Landgericht …