Aktuelles

Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine Kontrolle beziehungsweise Reinigung stattfinden. Wird dies eingehalten, haftet …

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach …

Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497).

Ein Versicherer hegte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall den Verdacht, dass er übers Ohr gehauen werden sollte. Er beauftragte daher ein Detektivbüro. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage, wer die Kosten der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14): Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungs-Maßnahme seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, …

Für die meisten Makler ist klar: Erst wird beraten, dann wird vermittelt. Für sie ist die Unterteilung in Beratung und Vermittlung nicht praxisrelevant. Aber wie sind die rechtlichen Grundlagen?

Auch bei einem nur dreitägigen unfallbedingten Ausfall eines Fahrschulfahrzeugs ist es der geschädigten Fahrschule nicht zuzumuten, die Fahrstunden der drei Tage abzusagen und später neu zu vergeben. Das gilt erst recht, wenn zwei Prüfungsfahrten für …

Die Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen gerät ins Stocken. Der Gesetzentwurf enthält derzeit eine Plicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Wie weit soll die Gleichstellung mit niedergelassenen Anwälten gehen?

Die Beratungsdokumentation - lästige Pflicht für Versicherungsmakler? Rechtsanwalt Ralf Funke von der Kanzlei Michaelis plädiert dafür, den Nutzen der Dokumentation für Versicherungsmakler zu erkennen.

Sparer müssen sich quasi mit Null-Zins begnügen. Doch Finanzämter genehmigen sich sechs Prozent – nun schon seit 50 Jahren. Eine Anpassung ist nicht geplant. Doch nun verliert die Justiz die Geduld.

Entspricht ein Handel mit Gold nach objektiven Kriterien nicht dem Bild eines Gewerbebetriebs, handelt es sich um eine private Vermögensverwaltung. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'... Mehr zum Thema 'Gewerbebetrieb'... Mehr zum Thema 'Vermögensverwaltung'... Mehr zum Thema …

Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem vollen Wert der Wiederbeschaffungskosten ohne Restwert-Abzug (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15).

Anwaltshaftung - welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich Urteile, die von einer Verjährung von …

In der GmbH haften Geschäftsführer und Gesellschafter normalerweise nicht mit dem Privatvermögen. Es gibt jedoch Ausnahmen bei der Haftung. Wir klären die Rechtslage mit drei Beispielen.

Einem Versicherten war sein „frisiertes“ Motorrad gestohlen worden. Anschließend stritt er sich mit seinem Teilkaskoversicherer darüber, ob zum Zeitpunkt des Diebstahls Versicherungsschutz bestand. mehr ...

ARAG Experten über Jugendschutzsoftware Programme für PC, Tablet & Co. / Sie können sichern, blockieren, sperren und limitieren – den absolut geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Internet gibt es nicht! Um die von …

Die Verbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht im Fokus der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist vieles ungeklärt. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, wie Abfindungen von Betriebsrenten im laufenden Arbeitsverhältnis zu werten …

Stellt die Vermittlung von Nettopolicen einen Umgehungsgeschäft dar? Rechtsanwalt Jens Reichow klärt in seinem Beitrag auf.

Abermals wurde die Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Beteiligungen an Montranus Medienfonds verurteilt. Das Landgericht Heidelberg sprach in seinem Urteil einem Anleger einen verbliebenen Schaden in Höhe von rund 44.000 € zu.

Eine Kommanditistin war von der Deutschen Rentenversicherung als sozialversicherungs-pflichtig eingestuft worden. Dagegen klagte sie vor dem Stuttgarter Sozialgericht. mehr ...