Werbung mit Testergebnissen - Nur bei getesteten Waren erlaubt
Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ist nur für Produkte erlaubt, die auch wirklich getestet wurden. Obwohl das eigentlich selbstverständlich klingt, zog Kaufland bis vor den Bundesgerichtshof. Die Kaufland-Gruppe platzierte in Anzeigen für ihr Werbeblatt …
Ist eine nasse Wand über einer Dusch- oder Wannenecke ein von der Versicherung abgedeckter Leitungswasserschaden oder nicht versicherter Schwammschaden? Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied pro geschädigtem Hausbesitzer. Mehr zum Thema 'Versicherung'...
BGH-Fiasko für Anlegeranwälte: Der Bumerang kommt zurück
Die meisten Haftungsfälle bei geschlossenen Fonds, in denen ein Mahnbescheid zur Hemmung der Verjährung erwirkt wurde, haben sich wohl erledigt.
Schaden in der Autowaschanlage
(verpd) Werden die Fahrer von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe in einer Waschstraße nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie den Motor ihres Autos erst dann starten dürfen, wenn die an der Ausfahrt angebrachte Ampel Grünlicht zeigt, ist …
Rente ab 63: Kein Recht zum Renten-Hopping
(verpd) Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.
Steuerbescheid: Einspruch oft lohnend
Im vergangenen Jahr wurden zwei Drittel der bemängelten Steuerbescheide tatsächlich abgeändert, wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. "Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, Steuerbescheide genau zu prüfen", sagte ...
Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die Folgen der Tat seines Sohnes finanziell einstehen. Das entschied das LG Stuttgart am Freitag. Der Mann hatte seine Pistole, die spätere Tatwaffe, nicht ordnungsgemäß aufbewahrt.
Winnenden: Vater des Amokläufers muss Schadenersatz zahlen
Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss für die psychologische Behandlung der Opfer aufkommen. Die Summe des Schadenersatzes steht noch nicht fest.
Nach Klage der Unfallkasse - Vater des Amokläufers von Winnenden muss Schadensersatz zahlen
In einem Schadensersatzprozess um den Amoklauf von Winnenden hat der Vater des Amokläufers eine Niederlage erlitten. Das Landgericht bejahte grundsätzlich die Haftung des Vaters. Anders als bei der Mutter des Täters.
Um Land und Leute kennenzulernen, buchte ein Ägypten-Urlauber einen Kamelritt. Das Tier scheute und warf seinen Reiter ab. Für Rippenfraktur und Thorax-Prellung wurden im örtlichen Krankenhaus 13 Euro fällig - die er nicht wiederbekommt.
Widerrufsbelehrung falsch: Widerrufsjoker - in diesen Fällen greift die Rechtsschutzversicherung bei Kredit-Widerruf
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten beim Widerruf eines Darlehens. Doch sie greift nicht in allen Fällen.
Billiger tanken im benachbarten EU-Land, z. B. in Österreich oder Luxemburg, bringt Ihnen nur dann einen finanziellen Vorteil, wenn Ihre Umsätze einen Vorsteuerabzug ausschließen. Ansonsten macht der fehlende Vorsteuerabzug den Preisvorteil wieder zunichte. Mehr zum …
Bankvollmacht ersetzt kein Testament
Was passiert mit Bankkonten und Wertpapierdepots, wenn deren Inhaber stirbt?
Unwirksame Renovierungsklausel: Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Zahlreiche Renovierungsklauseln sind unwirksam. Aber renoviert ein Mieter während der Mietzeit, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten. Schließlich ist er derjenige, der von der Verschönerung der Wohnung …
Neue Hürden für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Das Bundesversicherungsamt weist in seinem Tätigkeitsbericht darauf hin, dass sich die Regeln für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH auf Grund aktueller Urteile des Bundessozialgerichts geändert haben. weiterlesen
Wer haftet bei Unfällen auf einem Waschstraßengelände?
Ein Kind wollte seinem Vater auf einer Autowaschanlage bei der Fahrzeugreinigung helfen. Dabei wurde es von einem anderen Nutzer der Anlage angefahren. Vor Gericht stritt man über die Schuldfrage. mehr ...
Die Vermieterbescheinigung kehrt zurück. Ab November 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'... Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
Flugdrohnen erobern den Garten / Was man als Besitzer einer Flugdrohne beachten sollte
Hipper Sommerspaß oder nervige Ruhestörung? Ferngesteuerte Flugdrohnen werden immer beliebter. Einsteigermodelle sind im Elektronikhandel schon für unter hundert Euro zu haben. Wie andere Modellfluggeräte unterliegen sie aber gesetzlichen Bestimmungen, die Sie vor dem ersten Einsatz …
Lesetipps: Was Vermittler über Versicherungen wissen müssen
Rund 12.000 Euro Schadenersatz musste ein Versicherungsmakler leisten, eine hohe Strafe für Nachlässigkeit bei der Berufsausübung. Das und vieles mehr erfahren Interessierte, die sich die nötigen Grundkenntnisse im Versicherungsrecht aneignen wollen.
Streitpunkt Unfall / Unfallversicherungen legen Begriff eng aus
Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig …