Aktuelles

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. (LG Trier, Urteil vom …

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern. Mehr zum Thema 'Vollmacht'... Mehr zum Thema 'Strafverteidiger'... Mehr zum …

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst …

Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten. Welche …

… die Agentur beziehungsweise ein Finanzvertrieb oder ein Servicecenter des Versicherers. Und das, oobwohl der Kunde sich einen Makler zur Beratung gesucht hatte. Einige Versicherer ignorieren auf diese Weise noch immer den Willen ihrer Kunden. …

Servicegebührenmodelle für Versicherungs- und Finanzmakler halten immer mehr Einzug in die Maklerunternehmen. Doch viele Fragen sind offen: Wie kann ein Servicegebührenkonzept gestaltet werden? Wo verläuft die Grenze zwischen Beratung und Service? Wie lassen sich die …

Ein Mann hatte ein Haus gekauft und es bei einem anderen Versicherer versichert als der Vorbesitzer. Kurz darauf kam es zu einem Leitungswasserschaden. Anschließend musste gerichtlich geklärt werden, welcher Versicherer den Schaden regulieren muss. mehr …

Die Bundesregierung prüft derzeit die von Bundestag und Bundesrat wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase angeregte Überprüfung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften bei Pensionszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. mehr ...

Im Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Der Arbeitgeber war als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Trinkgelder eingeschaltet. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, …

(verpd) Eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung, die bestimmt, dass ein Anspruch auf eine Witwenrente nur dann besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist nichtig.

Volkswagen hat mit seiner Abgasmanipulation Millionen Autofahrer verärgert. Ob auch deutsche oder europäische Autos manipuliert wurden, ist noch fraglich, aber durchaus möglich. Darum fragen sich viele Verbraucher, ob sie von ihren Kaufverträgen zurücktreten können. Schließlich …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Gemeinschaften von Wohnungseigentümern dürfen grundsätzlich einen langfristigen Kredit für die Sanierung ihres Hauses aufnehmen. Sie müssen dabei jedoch bestimmte Umstände beachten und sich vor allem des damit verbundenen hohen Haftungsrisikos ...

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück, …

Millionen VW-Fahrer sind wohl mit einem „Schummelmotor“ von VW unterwegs. Ein Verkehrsrechtler spricht über die Rechtsposition der Kunden, die Möglichkeit der Rückgabe und den Ärger über fallende Gebrauchtwagenpreise.

Die Frage, ob selbstständige Paketzusteller versicherungspflichtig sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Bei Hilfe unter Freunden oder als Ersthelfer am Unfallort: wer haftet, wenn bei der gut gemeinten Tat ein Schaden entsteht?

Altersvorsorge ist für viele Bürger in der heutigen Zeit eines der drängendsten Themen. Lebensversicherungen gelten nach wie vor als beliebtes Mittel zur Vermögensanlage und zur Absicherung im Alter. Versicherungsnehmer sollten jedoch den Begriff der Vorsorge …

Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. …

Der Abgas-Skandal hat heute zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn geführt. In seiner Rücktrittserklärung weist Dr. Winterkorn jede Kenntnis von dem Fehlverhalten in den USA von sich. Damit bereitet sich der Konzern offenbar auch auf …

Sind gebundene Infinus-Vermittler grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet? Darüber befanden nun auch Oberlandesgerichte.