Aktuelles

Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da …

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt …

Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung hatte ein Versicherter eine chronische Erkrankung nicht angegeben. Der Versicherer trat deshalb vom Vertrag zurück. Dagegen zog der Versicherte vor Gericht. mehr ...

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer …

Viele arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind, solange sie noch nicht arbeitsrechtlich unverfallbar sind, mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt ausgestattet. Hier hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren sehr arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz der …

Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden...

Seit dem 1. Januar dieses Jahres galt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wurde – wie jedes Jahr – vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Die Tabelle …

Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über...

Gründe gibt es viele, warum der Geschädigte in die Situation kommen kann, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Ist er dazu nicht in der Lage, steigt täglich der Ausfallschaden. Da kommt die Vollkaskoversicherung ins Blickfeld, um Liquidität zu …

Zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell hatte der BGH zwar bereits 2014 klargestellt, dass die Versicherer den auf die Vertragsdauer entfallenen Risikoschutz anrechnen dürfen. Doch einige wichtige Details blieben noch ungeklärt.

Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen und haftet einem Kunden auf Schadenersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt, und der Versicherer den Versicherungsvertrag deswegen anfechten kann. Das hat das OLG Koblenz …

Der Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 1. August 2015 zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Urkunde wird ihr heute in München von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz …

Die Verbraucherzentrale der Hansestadt Bremen zieht gegen die LBS West zu Felde: Die Bausparkasse soll eine Unterlassungserklärung abgeben und ihre gegenwärtige Praxis beenden, Bausparverträge ihrer Kunden einfach zu kündigen. Das sieht sie gar nicht ein.

Versicherung: Bei der Vermittlung von Neugeschäften verließ sich ein Versicherungsvertreter auf einen angeblichen Tippgeber. Offenbar hielt es sich dabei um Scheinanträge und der Versicherer kündigte dem Vertreter fristlos. Diese Verdachtskündigung war gerechtfertigt, so das Urteil …

Auf Urlaubsreisen werden neben Fotos mittlerweile gerne auch preiswerte Tätowierungen, Piercings oder Schönheits-OPs durchgeführt. Geht dabei etwas schief und entstehen so leichtfertig verschuldete Folgekosten, können Arbeitgeber und Kassen Leistungen verweigern. Mehr zum Thema 'Urlaub '... …

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Mehr zum Thema 'Rente'... Mehr …

Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Frankfurt, kommentiert das geplante Investmentsteuerreformgesetz.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die sich für die Lohnsteuerklassen-Kombination IV/IV mit Faktor entschieden haben, müssen den Faktor künftig nicht mehr jährlich eintragen lassen.

Das Finanzministerium Hamburg erklärt mit aktuellem Erlass, welche Besteuerungsregeln für ausländische Kapitaleinkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalanlegern gelten. Im Mittelpunkt der Weisung stehen Aussagen zur Steueranrechnung, zu Eintragungsgrundsätzen in der Einkommensteuererklärung und zu Mitwirkungspflichten. Mehr zum …

Als Steuerberater stehen Sie vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen Honorare nicht nur richtig abrechnen, um sich unangreifbar zu machen. Sie müssen auch für Ihre Leistungen werben, um das Honorar gegenüber Ihren Mandanten durchsetzen zu …