Vorsorgevollmacht | Betreuer widerruft Vorsorgevollmacht
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem …
Haftungsfrage nach Fahrzeugschaden durch Mäharbeiten
Bei Mäharbeiten in Straßennähe werden hin und wieder Fremdkörper gegen vorbeifahrende Fahrzeuge geschleudert. So auch in einem Fall, mit dem sich kürzlich das Hammer Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...
Todesfallabsicherung – Die Abschlusszahlen zur Risikolebensversicherung sind aktuell rückläufig. Diese Entwicklung ist mit Hinsicht auf die Beratungspflichten von Versicherungsvermittlern, Versicherungsmaklern und Versicherungsberatern nicht nachvollziehbar. weiterlesen
Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung
Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb” an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages …
ARAG Experten zu gesetzlichen, tariflichen und vertragsbedingten Kündigungsfristen / Die Urlaubszeit neigt sich ihrem Ende zu. Bei den meisten bedeutet das, dass die Arbeit wieder ruft. Oder nicht? Haben Sie eine ordentliche Kündigung erhalten? Oder …
Schmerzensgeld | Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14).
BGH-Urteil: Rechenschaftsberichte können Berater entlasten
Die Lektüre des Rechenschaftsberichtes einer Geldanlage führt dazu, dass die Verjährung beginnt. Dies bedeutet, dass Ansprüche zum Zeitpunkt einer Klage
Weg zur Arbeit in der Großstadt
In Großstädten und Ballungszentren ist man mitunter eine Stunde unterwegs, um von zuhause zur Arbeit zu gelangen. Völlig normal, findet das FG Hamburg.
Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden. Mehr zum Thema 'Arbeitslosengeld II'...
Kündigung oder Abmahnung: Wie Arbeitgeber bei Straftaten der Mitarbeiter reagieren können
Etwa 50.000 Euro hatte der Hotel-Mitarbeiter einem Gast gestohlen. Die strafrechtliche Folge: sechs Monate auf Bewährung. Arbeitsrechtlich sind die genauen Konsequenzen nicht bekannt. Ein Überblick zeigt, welche Maßnahmen Arbeitgeber bei solchen Verstößen ergreifen können. Mehr …
Von den Regeln der Streupflicht eines Arbeitgebers
Eine Beschäftigte war bei winterlicher Glätte vor dem Firmeneingang gestürzt. Anschließend stritt sie sich mit ihrem Arbeitgeber um dessen Verantwortung für den Zwischenfall. mehr ...
Neues EU-Erbrecht bringt einige Veränderungen mit sich
Seit letzter Woche ist das neue EU-Erbrecht wirksam. Für Deutsche, die im Ausland wohnen, ändert sich dadurch unter Umständen eine ganze Menge – trotz bestehendem Testament oder Erbvertrag. mehr ...
Arbeitsrecht: Eine ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen?
Der Chef ärgert sich über seinen Mitarbeiter und spricht im Affekt eine Kündigung aus. Später bereut er dies. Kann er die Trennung zurücknehmen?
Wie lange dürfen Anhänger stehen?
Wer keinen eigenen Grund und Boden besitzt, stellt seinen Wohnwagen oder Anhänger in der Regel auf öffentlichen Parkplätzen ab. Oft wird er dabei über Wochen und Monate nicht bewegt. Was bei einem ordnungsgemäß zugelassenen Pkw …
Grober Befunderhebungsfehler: OLG Hamm spricht 200.000 Euro Schmerzensgeld für Verlust beider Nieren zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer jugendlichen Patientin, die aufgrund eines groben Befunderhebungsfehlers ihrer Hausärztin beide Nieren verlor, dialysepflichtig geworden ist und sich 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen, unterziehen musste, ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro …
Tierhalterhaftung: Fahrradunfall wegen freilaufendem Hund - Schadensersatz vom Herrchen
Freilaufende Hunde sind für Fahrradfahrer oft ein unkalkulierbares Risiko. Kommt es zu einem Unfall, ist der Hundebesitzer normalerweise in der Haftung. Es sei denn, er hat seinen Hund zu 100 Prozent im Griff. Mehr zum …
Nimmt der Versicherungsnehmer (VN) versehentlich an, der Herd sei abgestellt, und legt er die Abdeckplatte über den Herd und es kommt zu einem Brand in der Küche, ist nach Ansicht des LG Siegen die Schwelle …
Wenn der Sachverständige in seinem Schadengutachten die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat, gehören die Kosten dafür zum – auch fiktiv abgerechneten – Schadenersatz. Das hat das AG Stuttgart-Bad Cannstatt klargestellt.
Keine Trickserei bei Totalschaden
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Schadenregulierung nach einem Totalschaden ging. mehr ...
Wer eine private Sterbegeldversicherung bei einem Bestattungsunternehmen vorzeitig kündigt, muss in der Regel einen pauschalen Schadensersatz leisten. Sieben Prozent der Versicherungssumme sind allerdings zu viel.
