Aktuelles

Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig …

Die getrennte Besteuerung von Fonds und Anleger könnte im Ergebnis zu einer Steuermehrbelastung führen. Der im Diskussionentwurf zum reformierten Investmentsteuergesetz erkannbare Ansatz sei daher kritisch zu hinterfragen, sagt Frank Dornseifer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bundesverbands …

Oliver Pradetto, Chef des Maklerpools Blau direkt, nimmt die Onlinehaftung für Makler genauer unter die Lupe und zeigt, was man in verschieden Fällen tun muss, damit Onlinekauf das sicherste und haftungsärmste Geschäft bleibt.

Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH. Mehr …

Die Einbindung beruflich genutzter Räume in die häusliche Sphäre wird durch Publikumsverkehr oder die Beschäftigung von nicht familienangehörigen (Teilzeit-)Arbeitskräften überlagert. Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer ist in diesem Fall nicht anwendbar (BFH 15.10.14, VIII …

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem

Die 9. Vertreterversammlung der KZBV hatte im November 2014 eine Compliance-Leitlinie beschlossen. Diese Leitlinie wurde in einer erweiterten Fassung (Stand: 13.5.15) um 16 konkrete Fallbeispiele ergänzt. Zusätzlich zur Leitlinie hat die KZBV eine Compliance-Kommission sowie …

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Pensionsfonds'... Mehr zum Thema 'Übertragung'... Mehr zum Thema …

Die Frage, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten die Höhe der als Sonderausgaben abzugsfähigen und von den Eltern selbst gezahlten Kinderbetreuungskosten mindert, ist umstritten. Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'... …

Aus Gomopa Der Admin-C ist für die DENIC der administrative Ansprechpartner einer Domain und als Bevollmächtigter des Domaininhabers befugt, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Bei Domaininhabern mit Sitz im Ausland ist der …

Der Steuerzahlerbund hat die Finanzverwaltung wegen der durch einen Fehler ausgelösten zu hohen Besteuerung von fast 30 000 Beschäftigten scharf...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der wenige Jahre vor Rentenbeginn heiratet, auf die Versorgung seiner Ehefrau durch die betriebliche Altersversorgung (bAV) setzen kann. mehr ...

Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften …

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird …

Wie sich Unternehmen gegen gefälschte Produkte wehren können und warum auch Käufer Risiken eingehen / Schmuck, Taschen oder Kleidungsstücke bekannter Hersteller werden immer öfter über ausländische Internetangebote bestellt oder am Urlaubsort gern als Mitbringsel erstanden. …

Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.

Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist unwirksam. Dies hat …

“Spätehenklauseln” in Vertragswerken zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.

Einen Versicherungsmakler, der die sogenannte Harz IV Aufstockung bezieht, wollte das Jobcenter des Landkreis Mayen-Koblenz zu einer regelmäßigen Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung in einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft verpflichten. weiterlesen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist. Damit unterliegt sie nicht der Sozialversicherungspflicht.