Aktuelles

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der

Der private Nutzungsvorteil eines Dienstwagens ist für jeden angefangenen Kalendermonat mit 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). …

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- …

Eine Beschäftigte hatte Zweifel daran, dass ihr Arbeitgeber Sozialversicherungs-Beiträge für sie abführt. Als sie ihre Krankenkasse um Auskunft bat, stieß sie auf taube Ohren. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen …

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 265.000 Euro an den Haft­pflicht­versicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Krankenhaus einen schweren Hirnschaden des Patienten zu verantworten, …

München, den 10. Juli 2015: Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 22.06.2015 die beiden Vorstände der Accessio AG zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der …

München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem …

In der privaten Krankenversicherung (PKV) haben Versicherungsnehmer beziehungsweise Versicherte das Recht, jederzeit in andere, gleichartige Tarife des Versicherungsunternehmens zu wechseln. Dieser Anspruch ist in § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) festgelegt.

Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr …

Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …

Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute über die Kündigung eines Justizangestellten, der seinen Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben...

In den Sommerferien führen viele Studenten freiwillige Praktika durch. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …

Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland muss nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei einem Versicherungsunternehmen, das in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, eine Krankheitskostenversicherung abschließen und aufrechterhalten. Diese hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.

Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil

Ergibt sich aus Vertragshändler- oder Franchiseverhältnissen keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes, scheidet ein finanzieller Ausgleichsanspruch nach Ende der Geschäftsbeziehung aus. Dies gilt auch, wenn die Kunden dem Unternehmer durch vertragswidriges Verhalten faktisch erhalten …

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden …

In der mobilen Gesellschaft gehören berufsbedingte Umzüge für viele Arbeitnehmer zum Berufsleben dazu – einer aktuellen Studie des Internet-Portals Stepstone zufolge sind 56 Prozent aller Fachkräfte hierzulande bereit, für den Job in eine andere Stadt …

Zivilrecht - Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn …