Aktuelles

Arbeitnehmer in Deutschland zählen beim Thema „Überstunden“ zu den Spitzenreitern im EU-Vergleich. Unabhängig von der Statistik: Rechtlich stellt sich die Frage, inwiefern Arbeitnehmer überhaupt zur Leistung von Überstunden verpflichtet und wie sind diese zu vergüten …

Ein Privatversicherter wollte von seinem Recht auf einen Tarifwechsel Gebrauch machen. Doch als der Versicherer dem nur bei Zahlung eines Risikozuschlages zustimmen wollte, zog der Versicherte vor Gericht. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof …

Versicherung / Bestandsübertragung: Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit.So urteilte einmal der Bundesgerichtshof. Wie weit diese Pflichten im Einzelfall gehen, zum Beispiel im Rahmen einer Bestandsübertragung, dies hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Es …

Der 15. Senat des FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum …

Urteile vom 12. Mai 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 - Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Beim Fondsverband kommt der gar nicht gut an. Er würde faktisch zu Steuererhöhungen für Kleinsparer führen sowie die private und betriebliche Altersvorsorge belasten.

Wer einem anderen ein zinsloses Darlehen gewährt, schenkt ihm die Zinsen. Die Folge: Es wird Schenkungssteuer fällig -– auch wenn die Religion es verbietet, Zinsen zu nehmen, stellt der BFH klar.

Die einzige Toilette im Zug war defekt. Darauf wurde nicht hingewiesen oder anderweitig Abhilfe geschaffen. Die Deutsche Bahn muss deshalb einer Bahnreisenden Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 € bezahlen.

Das Restwertthema führt zu immer neuen Variationen in der Argumentation der Haftpflichtversicherer. Ein aktueller Angriff einer Gesellschaft ist Grundlage der folgenden Leserfrage eines Rechtsanwalts: Danach will der Versicherer das Restwertangebot des Autohauses nicht akzeptieren, welches …

Das zweite „Duell“ unserer Serie zur Betriebsprüfungsfalle „Pensionszusage“ beschreibt eine Auseinandersetzung mit dem hinzugezogenen Fachprüfer, wie sie in der Praxis häufig vorkommt. Bei dem Streit ging es darum, wie die Wiederanlage der Ablaufleistung der Rückdeckungsversicherung …

Sika AG / Sika AG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT GÜLTIGKEIT OPTING-OUT KLAUSEL . Verarbeitet und übermittelt durch Nasdaq OMX Corporate Solutions. Für den Inhalt der Mitteilung ...

BGB §§ 133 , 157 ; VVG § 159 Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Berechtigten für ein Bezugsrecht ist der Zeitpunkt dessen Festlegung, so dass bei der Bestimmung der «Ehefrau» als Bezugsberechtigter die damalige …

Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg zur Arbeit sondern nimmt eine andere Route, greift der Unfall­versicherungs­schutz trotzdem. Dies entschied

Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur” wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht …

Eine Französin klagt über Migräne, Übelkeit und Müdigkeit. Die 39-Jährige macht Handy- und Wlan-Strahlung für die Symptome verantwortlich - und klagt. Ein Gericht gibt ihr tatsächlich Recht. Das Urteil birgt Sprengstoff.

ARAG Experten zu Abfindungen im geltenden Arbeitsrecht / Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend …

Die Sparkasse Ulm muss nachzahlen: Das Landgericht Ulm hat zugunsten der Sparer entschieden, die ihr Geld in laufzeitabhängig sehr gut verzinsten Sparverträgen angelegt hatten. Die Kläger können auf hohe Nachzahlungen hoffen.

Wer ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Vorschaden kauft, sollte etwas genauer hinschauen, um sich keinen Ärger einzuhandeln. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. mehr ...

Ein Beamter war bei einem Dienstunfall so schwer verletzt worden, dass er auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen war. Anschließend stritt er sich mit seinem Dienstherrn darum, ob dieser ihm den Kauf finanzieren muss. mehr ...

ARAG Experten zum geltenden Arbeitsrecht / Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend ausgeschlossen. Dennoch …