Pressemitteilung 111/15 vom 07.07.2015
Im Streitfall ist der Kläger mit 2,49 Promille alkoholisiert als Fußgänger auf einem Parkplatz zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers geraten. Er hat dabei schwerste Verletzungen erlitten. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten …
Die neue EU-Bilanzrichtlinie ist von einer vermehrten IFRS-Orientierung und einer weiteren Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, insbesondere für kleine Kapitalgesellschaften, geprägt. Neben Änderungen bei Ausweis und Angabepflichten werden auch die Umsatzerlöse durch BilRUG …
OLG Köln: Begriff des Sachschadens und Rettungskosten in der Haftpflichtversicherung
VVG § 82 , 83 , 90 ; AHB I §§ 1 Nr. 1, 4 Nr. 6 Ein Legionellenbefall in einer nicht abgenommenen Trinkwasserleitung ist kein Sachschaden in der Haftpflichtversicherung. Die Kosten für den provisorischen …
OLG Hamm zur Betrisbgefahr von LKW: Kein Schadensersatz für betrunkenen "Trittbrettfahrer"
Die Betriebsgefahr eines Lastzuges kann vollständig zurücktreten, wenn ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger den Unfall verschuldet hat, so das OLG Hamm
Zahlreiche Klauseln bei der Riester-Rente unzulässig
Der Klage ist eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bund der Versicherten (BdV) vorausgegangen. Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlung erkannte der Versicherer 43 von 48 Klauseln an. Das Landgericht Köln entschied dementsprechend am 09.06.2015 …
Versäumnisurteil | Mal nicht so schnell bitte …
Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.
Der Infinus-Prozess vor dem BGH
Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einer der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden
Versicherungsfreie Studentenjobs
Ferienzeit ist Jobberzeit. Jedes Jahr nutzen Tausende Schüler und Studenten die Ferien, um das Taschengeld aufzubessern. Wir haben die wichtigsten Fakten zur versicherungsfreien Beschäftigung von Schülern und Studenten zusammengestellt. Mehr zum Thema 'Schüler'... Mehr zum …
Streit um Pensionszusage
Pensionszusagen sollten keine Deutungen zulassen. Das belegt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Ansprüche eines Versorgungsberechtigten und von dessen Ehefrau.
Das Internetvergleichsportal Top-Tarif behauptet, dass die Absicherung der "groben Fahrlässigkeit" in der Hausratversicherung nicht besonders teuer ist. Dabei reicht dem Internetbroker schon, wenn ein Tarifangebot bis zu 10.000 Euro bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls auf …
Das Landgericht Köln hat mit einem Teil-Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Gerling Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr verwenden darf (Urteil vom 09.06.2015, Az.: 26 …
Homeoffice | Versicherungsschutz: Risiken im Homeoffice
Arbeiten Sie als Selbstständiger überwiegend zu Hause, ist nicht jeder Sturz von der Treppe in der Wohnung ein Arbeitsunfall. Anwälte, die ein Homeoffice nutzen, sollten daher Privat- und Arbeitsbereich klar trennen.
Krankenkasse darf Versicherte aus Krankengeld-Bezug aussteuern, wenn sie nur pro forma einen Rentenantrag stellen
Beziehern von Krankengeld, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen. Innerhalb dieser Zeit müssen sie dann einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation …
Wann Versicherungsvermittler Umsatzsteuer kassieren müssen
Wie bei Honorarrechnungen an Kunden für Beratung, Vermittlung und Service zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen unterschieden wird und was bei dem Thema zu beachten ist, erläutert Steuerberater Daniel Ziska im Interview.
Wenn der Fiskus an die Altersversorgung will
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich als erstes Gericht Deutschlands mit der Frage befasst, in welcher Weise Kapitalauszahlungen einer Pensionskasse zu versteuern sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter Erbe ist Miterben gegenüber rechenschaftspflichtig
Wer im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhebliche Vermögensverfügungen tätigt, muss den Verbleib des Geldes nachweisen können. Andernfalls haftet er.
Versicherungsunternehmen darf eigenen Allfinanzvertrieb nicht mehr als Betreuer und Ansprechpartner nennen
Versicherungsunternehmen unterliegt in einem Rechtsstreit vor dem OLG Nürnberg dem IGVM-Mitgliedsunternehmen Thummet Versicherungsmakler GmbH. Mit Urteil vom 30.06.2015 hat das OLG Nürnberg dem beklagten Versicherungsunternehmen sinngemäß untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs in Schreiben an Versicherungsnehmer …
Einzusetzendes Vermögen | BGH stellt Altersvorsorge des verheirateten und nicht erwerbstätigen Kinds auf den Prüfstand

Der Gesetzgeber fordert von den Bürgern zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Hierfür muss die aus den monatlichen Einkommensrücklagen gebildete Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen vor Elternunterhaltsansprüchen nach § 1603 Abs. 1 BGB geschützt sein. Diese generalisierende Betrachtungsweise aus …