Wer Dividendenerträge aus ausländischen Aktien erzielt, zahlt zweimal Steuern. Eigentlich kein Problem: Die ausländische Quellensteuer können sich Deutsche erstatten lassen. Doch in der Praxis ist das gar nicht so einfach.
Abzocke per Urheberrecht / ARAG Rechtsexperten über die Tücken beim Veröffentlichen von Fotos
Im Internet lauern immer mehr und immer öfter Kostenfallen. Besonders gemein – die Urheberrechtsfalle. Denn sogar selbst gemachte und auf der privaten Website gezeigte Bilder können gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wird dann unter …
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen …
Betriebsprüfung Schwerpunkte - neue Methoden
Das Thema Betriebsprüfung steht früher oder später jedem Unternehmen einmal ins Haus. Während Großbetriebe in der Regel im Rahmen von Anschlussprüfungen lückenlos geprüft werden, werden Mittel- und Kleinbetriebe wesentlich seltener kontrolliert. Eine allgemeine Regel, wer …
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs …
Der Staat verdient am Immobilienkauf fleißig mit: Dieses Jahr erreichen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt wird die Einführung neuer Freibeträge gefordert.
Beschädigt ein Anhänger das Fahrzeug, das ihn zieht, gibt es dafür selbst aus der Vollkaskoversicherung kein Geld. Die Policen schließen „Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug“ in den Bedingungen meist vom Schutz aus. Unter einem …
Fahrradsturz: Hundehalter zahlt ganzen Schaden
Ein Hundehalter aus dem Raum Tübingen muss einer Radfahrerin Schadenersatz zahlen. Sein Hund, Rasse „Germanischer Bärenhund“, war plötzlich vom linken Rand eines Feldwegs nach rechts gelaufen. Die Radfahrerin bremste voll und stürzte. Sie erlitt eine …
Krankengeld: Kasse stoppt Zahlung zu Unrecht
Eine Patientin mit erheblichen Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden war von ihrem Arzt „bis auf weiteres“ krankgeschrieben. Er hatte auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen Wiedervorstellungstermin vermerkt, zu dem die Patientin das nächste Mal in die Praxis kommen sollte. …
Wenn der private Krankenversicherer die Leistung verweigert
Unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer dazu verpflichtet sind, bei Vollversicherten die Kosten für eine Verkleinerung des Magens zu übernehmen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...
Haftungsfrage nach Parkplatzrempler
Weil die Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen in der Regel nicht eindeutig sind, kommt es immer wieder zu Unfällen. So auch in einem vom Koblenzer Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Innergemeinschaftlicher Handel | Vorsicht beim Verkauf hochpreisiger gebrauchter Fahrzeuge an Private in die EU!
Der Verkauf eines regelbesteuert angekauften gebrauchten Fahrzeugs an einen Privaten in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist umsatzsteuerlich an sich kein Problem. Steuerlich zum Desaster aber kann das Geschäft werden, wenn Sie das Fahrzeug ins Ausland befördern …
Trotz Grippe ins Büro? Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Krankheitsfall dürfen – und was nicht
Die Anzahl der Krankheitstage in deutschen Betrieben ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren leicht gestiegen. Gleichzeitig sind viele Beschäftigte unsicher, wie sie sich im Krankheitsfall korrekt verhalten. Nur wenige wissen beispielsweise, welche Konsequenzen …
Bundeskabinett beschließt 25. Subventionsbericht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. August 2015 dem Kabinett den 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016 …
Urteil: Krankenversicherer muss Magenverkleinerung zahlen
Ein privater Krankenversicherer wurde dazu verpflichtet, bei massivem Übergewicht seines Versicherungsnehmers die Kosten für eine operative Magenverkleinerung zu übernehmen. Dies
ARAG kooperiert mit XING / Telefonische anwaltliche Erstberatung zum Arbeitsrecht für XING Premium-Mitglieder
Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine telefonische Erstberatung einholen. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation …
Arbeitsrecht: Wer zahlt den Schaden am Auto?
Der Chef schickt die Mitarbeiterin mit ihrem Pkw auf einen Botengang. Sie hat einen Unfall, ihr Auto ist beschädigt. Das ist ihr Pech, sagt der Arbeitgeber. Stimmt das?
Privatnutzung des Firmenwagens: Ein-Prozent-Regelung wird immer für den vollen Monat gerechnet
Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt zu einem lohnsteuerbaren Nutzungsvorteil, der regelmäßig nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet wird. Eine taggenaue Berechnung des geldwerten Vorteils ist nicht zulässig, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg geurteilt. Mehr zum …
Vorsorgevollmacht | Betreuer widerruft Vorsorgevollmacht
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem …
Haftungsfrage nach Fahrzeugschaden durch Mäharbeiten
Bei Mäharbeiten in Straßennähe werden hin und wieder Fremdkörper gegen vorbeifahrende Fahrzeuge geschleudert. So auch in einem Fall, mit dem sich kürzlich das Hammer Oberlandesgericht zu befassen hatte. mehr ...
