Aktuelles

Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden. Mehr zum …

Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Ab einer Grenze von 70 Euro können EU-Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland eingetrieben werden. Vor allem die Niederländer machen davon Gebrauch. Nur Griechenland, Irland und Italien haben den entsprechenden Rahmenbeschluss der Europäischen Union nicht umgesetzt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades beim Schultergelenk geäußert und dabei eine für Unfallversicherungsverträge, denen die zu beurteilenden AUB zugrunde liegen, wichtige Entscheidung getroffen (BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13).

Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche

Infinus-Skandal: Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchener Anwaltskanzlei Peres & Partner, vertritt derzeit einen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen hat Sochurek bereits Haftungsforderungen gegen seinen Mandanten erfolgreich abgewehrt (Oberlandesgericht Schleswig, …

Ob ein Reitunfall in einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Tierhalterhaftung oder die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Betriebsrentenzusagen an Arbeitgeber-Ehegatten sind schon immer von Betriebsprüfern besonders aufmerksam geprüft worden. Denn sie müssen den strengen steuerrechtlichen Vorgaben des "Fremdvergleichs" standhalten, um anerkannt zu werden. Daher überrascht es nicht, dass der Bundesfinanzhof gleich in …

Seinen Kfz-Versicherer über den wahren Sachverhalt eines Schadenereignisses zu täuschen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des OLG Hamm. mehr ...

Wie Versicherungs-Vermittler ihre Beratungspflichten verkaufsfördernd nutzen können und gleichzeitig der drohenden Beweislastumkehr im Streitfalle entgehen können, erläuterte der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sven Wille beim Versicherungstag 2015 in Augsburg. mehr ...

Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Zehn Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - darunter auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).

von Martin Reim, €uro am Sonntag Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte unversteuerte monatliche Beiträge an eine Pensionskasse überwiesen. Zum Ruhestand ließ sich die ...

Bislang verlangen nur wenige Banken Strafzinsen auf große Spareinlagen. Doch der Fiskus schützt sich bereits gegen mögliche Erstattungsansprüche – indem er den negativen Zinsen einen neuen Namen gibt.

Eine Frau machte mit ihrem Mann Urlaub in der Türkei und wollte an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Die Eheleute setzten sich dazu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgestellt worden waren. Die Frau stürzte …

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer …

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Die Rentenversicherung stellte fest, dass die Subunternehmerin eines Kurierdienstes ihre Tätigkeit als abhängige Beschäftigte ausübe. Sie sei von den Weisungen des Kurierdienstes abhängig. Auch müsse sie die Kleidung des Logistikunternehmens tragen und das Lieferfahrzeug müsse …

Macht ein Kunde gegen seinen Lebensversicherer Schadenersatz wegen Falschberatung geltend, muss die Rechtschutzversicherung hierfür Deckungsschutz geben. Dies gilt auch wenn im Vertrag vereinbart ist, „dass kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen besteht“.

Knapp 10 Millionen Menschen sind in Deutschland über eine private Versicherung in der Pflegepflichtversicherung. Sie haben die gleichen Leistungsansprüche wie diejenigen, die gesetzlich pflegepflichtversichert sind.

Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend …