Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute über die Kündigung eines Justizangestellten, der seinen Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben...
Ferienjob von Praktikanten: Freiwilliges Praktikum in den Ferien: Beurteilung als Minijob?
In den Sommerferien führen viele Studenten freiwillige Praktika durch. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …
EWR-Dienstleister: Regeln für Versicherer aus anderen Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums
Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland muss nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei einem Versicherungsunternehmen, das in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, eine Krankheitskostenversicherung abschließen und aufrechterhalten. Diese hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.
BFH-Urteil: Hoffnung für Beamte bei Riester-Zulagen
Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil
Ergibt sich aus Vertragshändler- oder Franchiseverhältnissen keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes, scheidet ein finanzieller Ausgleichsanspruch nach Ende der Geschäftsbeziehung aus. Dies gilt auch, wenn die Kunden dem Unternehmer durch vertragswidriges Verhalten faktisch erhalten …
Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort – Gesetzentwürfe zum automatischen Informationsaustausch ab 2017 beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden …
In der mobilen Gesellschaft gehören berufsbedingte Umzüge für viele Arbeitnehmer zum Berufsleben dazu – einer aktuellen Studie des Internet-Portals Stepstone zufolge sind 56 Prozent aller Fachkräfte hierzulande bereit, für den Job in eine andere Stadt …
Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden?
Zivilrecht - Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn …
Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden. Mehr zum …
LSG Hessen zur Krankenversicherung: Versicherte Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch
Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.
Bußgeld - Wann Urlauber Bußgelder aus dem Ausland zahlen müssen
Ab einer Grenze von 70 Euro können EU-Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland eingetrieben werden. Vor allem die Niederländer machen davon Gebrauch. Nur Griechenland, Irland und Italien haben den entsprechenden Rahmenbeschluss der Europäischen Union nicht umgesetzt …
BGH zur Bemessung der Invalidität beim Schultergelenk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades beim Schultergelenk geäußert und dabei eine für Unfallversicherungsverträge, denen die zu beurteilenden AUB zugrunde liegen, wichtige Entscheidung getroffen (BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13).
Bestandspflegeprovision auch bei Vertragskündigung fällig
Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche
Infinus-Skandal: Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchener Anwaltskanzlei Peres & Partner, vertritt derzeit einen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen hat Sochurek bereits Haftungsforderungen gegen seinen Mandanten erfolgreich abgewehrt (Oberlandesgericht Schleswig, …
Schmerzhafter Sturz vom Pferd
Ob ein Reitunfall in einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Tierhalterhaftung oder die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Vorsicht bei Pensionszusagen für Arbeitgeber-Ehegatten
Betriebsrentenzusagen an Arbeitgeber-Ehegatten sind schon immer von Betriebsprüfern besonders aufmerksam geprüft worden. Denn sie müssen den strengen steuerrechtlichen Vorgaben des "Fremdvergleichs" standhalten, um anerkannt zu werden. Daher überrascht es nicht, dass der Bundesfinanzhof gleich in …
Wenn der Kaskoversicherer die Leistung verweigert
Seinen Kfz-Versicherer über den wahren Sachverhalt eines Schadenereignisses zu täuschen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des OLG Hamm. mehr ...
Keine Angst vor Haftungsfallen
Wie Versicherungs-Vermittler ihre Beratungspflichten verkaufsfördernd nutzen können und gleichzeitig der drohenden Beweislastumkehr im Streitfalle entgehen können, erläuterte der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sven Wille beim Versicherungstag 2015 in Augsburg. mehr ...
NAG legt Verfassungsbeschwerde gegen TEG ein
Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Zehn Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - darunter auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).
Betriebliche Altersvorsorge: Weniger Steuern bei Einmalzahlungen
von Martin Reim, €uro am Sonntag Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte unversteuerte monatliche Beiträge an eine Pensionskasse überwiesen. Zum Ruhestand ließ sich die ...
