Bundespatentgericht: Sparkassen verlieren Streit um Farbe Rot
Die Sparkassen haben im Streit um ihre Marken-Farbe Rot eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht entschied zugunsten des spanischen Konkurrenten Santander. Der Kampf ist damit aber noch nicht entschieden.
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfalltod oder Selbsttötung? Erst verliert man einen Familienangehörigen und dann soll man auch noch beweisen, dass der Verstorbene unfreiwillig aus dem Leben geschieden ist, damit die Versicherung zahlt. Das sei nicht rechtens, entschied …
Krötenwanderung: Wann Vermieter die Kaution einbehalten dürfen
Regelmäßig gibt es Zoff um die Kaution. Für Schäden oder noch zu erwartende Nebenkosten darf der Vermieter einen Teil als Sicherheit einbehalten – und das bis zu zwei Jahre nach dem Auszug.
Arbeiten neben der Rente – geringe Hindernisse beim Arbeitsrecht
Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitnehmer im regulären Rentenalter weiterarbeiten? Welche Risiken bestehen dabei ggf. für Unternehmen? Hier herrscht vielfach Unklarheit.
Streit um Kündigung wegen 440 Fehltagen
Ein Arbeitgeber, der im Fall einer beabsichtigten Kündigung dem Betriebsrat gegenüber die Wahrheit schönt, hat schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Allgemeine Versicherungsbedingungen auch ohne Übergabe gültig
Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen,
Lohnpfändung: Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015
Auch wer sich verschuldet hat, soll noch genügend Geld zum Leben zur Verfügung haben. Um den Schuldnern ein Existenzminimum und die Erfüllung von bestehenden Unterhaltspflichten zu sichern, legt der Gesetzgeber daher Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen fest. …
Betriebsrente: Keine Erhöhung, wenn sich Konzern arm rechnet
Betriebsrenten sind häufig risikoreiche Altersabsicherungen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Steuerfalle Lebensversicherung
Die steuerliche Betrachtungsweise von Lebens- und Rentenversicherungen unterscheidet nicht nur zwischen Alt- und Neuverträgen. Die gesetzlichen Vorgaben zu „steuerschädlichen Verwendungen“ und deren Ausnahmen verunsichern Versicherungskunden. Kapitallebensversicherungen sind auch heute in Deutschland noch eine beliebte Form …
Erbschaftsteuer | Übergang einer privaten Rentenversicherung
Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH …
Prognoserisiko eines zu hoch bestimmten Wiederbeschaffungswertes geht zu Lasten des Schädigers
Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130 % Grenze, weil der von einem renommierten Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sich nachträglich als zu hoch herausgestellt hat, so geht dieses Risiko zu Lasten des Schädigers bzw. des eintrittspflichten …
Zu den Grenzen der Vorsorgevollmacht
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Demnach kann im Rahmen einer Vorsorgevollmacht nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
BVerfG: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in Vorsorgevollmacht möglich
Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom …
BVerfG zu Vorsorgevollmacht: Betreute unter Schutz des Staates
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.
Handy am Steuer: wenn selbst ein Zeuge nichts nützt
Über das verbotswidrige Telefonieren als Fahrzeugführer wird vor Gericht oft und heftig gestritten. Das Münchener Amtsgericht hat der Rechtsprechung nun einen weiteren Aspekt hinzugefügt. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
Rechtsstreit um 140 Euro Gutachtergebühren
Nicht jeder Versicherer ist mit der Höhe der Kosten, die ein Sachverständiger für ein Gutachten in Rechnung stellt, einverstanden. So auch in einem vom Amtsgericht Halle entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …
Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied
Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich
Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des
Streit wegen eines Kurzzeitkennzeichens
Mit Kurzkennzeichen wird gelegentlich Missbrauch betrieben, z.B. wenn sie ohne Wissen des Versicherers an einen anderen Fahrzeughalter weitergegeben werden. Ist dieser nach einem Unfall dann in der Pflicht? mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …
