Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu …
Haftungsfrage nach Sturz auf steinigem Radweg
Die Verkehrssicherungs-Pflicht ist grundsätzliche eine allgemeine Rechtspflicht der öffentlichen Hand und aller Verkehrsteilnehmer – aber wie weit geht sie? Darüber entschied jetzt ein Gericht. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
Widerspruchserklärung: Vertrauen des Versicherers schutzwürdig
Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande
Der Bezugsberechtigte gehört zu einem Versicherungsvertrag wie das Amen zur Kirche. Schließlich wird damit geregelt, wer im Versicherungsfall das Geld bekommt. Aber: Sind Berater hier nachlässig, droht ihnen der Haftungsfall.
Der Lack ist ab
Ein Mann hatte den Lack seines Autos aufbereiten lassen. Anschließend stellte er Schäden fest, wegen der er vor Gericht zog. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …
Widerruf von Baudarlehen: Wie eine Bank vor dem BGH wegduckt
Bei fehlerhaften Klauseln können Kunden Baugeld-Verträge aus der Hochzinsphase widerrufen. Ein Vergleich verhinderte ein weiteres Urteil, das Kundenrechte weiter gestärkt hätte. Wie Immobilienbesitzer dennoch rauskommen.
Pressemitteilung 105/15 vom 23.06.2015
Anlageberatung: BGH: Anleger dürfen sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen
Wurde der Anleger fehlerhaft oder unzureichend beraten, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz. Ein Mitverschulden des Anlegers kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter …
Klatsche für Kunden des Finanzvertriebs Swiss Life Select
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen müssen bestimmte Mindestkriterien erfüllt werden. Denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …
Ferienjob 2015 – Was Schüler wissen sollten
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende …
Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes …
Bezugsberechtigte klar benennen
Lebensversicherungs-Verträge gehören von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand, sagt Peter Konrad. Der Fachanwalt für Versicherungs- und Erbschaftsrecht erläuterte vor der Presse besondere Fallstricke. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
BGH weist Güteanträge ab: Klagen gegen AWD sind verjährt
Die Ansprüche früherer Anleger gegen den AWD-Nachfolger Swiss Life Select wegen Falschberatung sind verjährt. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil fest. Die Richter wiesen Güteanträge, mit denen die Anleger die Verjährung außer Kraft …
Bei Anlageberatung durch Banken sollte man nicht sparen. Vor allem nicht am Anwalt, wenn man falsch beraten wurde.
Streit um verdoppeltes Fahrverbot
Das Berliner Kammergericht hatte zu klären, ob ein Autofahrer wegen des gleichen Verstoßes mit gleich zwei Regelfahrverboten bestraft werden darf. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …
Der Außendienstler und die sture Berufsgenossenschaft
Manchmal führen gleich mehrere Verkehrswege zum Ziel. Ob ein Außendienstmitarbeiter auf all diesen Wegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hatte kürzlich das Bayerische Landessozialgericht zu klären. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …
Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der staatlichen eidgenössischen Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (sog. 1. Säule) die sog. 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge dar. …
Gastbeitrag zu Versorgungswerken: Maas schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Rechtsanwälten
Justizminister Maas plant einen Angriff auf die berufsständischen Versorgungswerke. Das trifft zunächst vor allem Anwälte, die nicht in einer Kanzlei arbeiten. Es betrifft aber auch Ärzte, Architekten und Steuerberater.
EU-einheitliche Datenschutzregeln : Datenschutzreform - Justizminister der 28 EU-Staaten einigen sich auf Reformentwurf
Mit der seit längerem anstehenden Reform sollen in der gesamten EU einheitliche Datenschutzregeln eingeführt werden, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters angemessen sind und die insbesondere den Verbrauchern einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bieten sollen. …
Pflege: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zum Elternunterhalt ausgeweitet. Die Richter entschieden, dass Kinder auch dann im Pflegefall der Eltern für deren Unterhalt aufkommen müssen, auch wenn sie selbst kein eigenes Einkommen haben. Ist …
