Aktuelles

Im Streitfall schlossen der Kläger und dessen Ehefrau einen schriftlichen Maklervertrag mit dem beklagten Versicherungsmakler. Als „Gegenstand des Auftrags“ wurden die Sparten Privathaftpflicht, Hausrat, Wohngebäude, Glas und Kfz aufgeführt. Informationen über weitere Risiken – insbesondere …

Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden versendet im August 2015 sog. Abmahnungen im Auftrag von Jens Sternberg Versicherungsmakler e. K. an Versicherungsvertreter, über die Einträge in Internet-Stadtbranchenbüchern existieren. Lassen Sie die Abmahnung unbedingt anwaltlich prüfen.

Schon lange ärgerte es Versorgungsberechtigte im Falle der Insolvenz ihrer Firma, dass bei kongruent rückgedeckten Modellen (Unterstützungskasse/Pensionszusage) zwar grundsätzlich der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eintritt. Dabei verwertet der PSV die Rückdeckungsversicherung und richtet eine neue Versicherung über …

Ein Patient leidet an Rückenschmerzen und wird behandelt. Weil aber nicht klar ist, woher die Schmerzen kommen, muss der private Krankenversicherer die Kosten für die Behandlung nicht bezahlen, so ein Urteil des OLG Köln.

Ein rückwärts in ein Grundstück einbiegender Lkw kollidiert mit einer Fahrradfahrerin, die in falscher Richtung unterwegs ist. Das OLG Saarbrücken sah bei der „Geister-Radlerin“ dennoch keine Mitschuld. Mehr zum Thema 'Fahrradfahrer'... Mehr zum Thema 'Fahrrad'... …

VVG §§ 59 , 63 Satz 1 Aus der Sachwalter-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich «zugunsten» des Versicherungsmaklers, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das von seinem Kunden ihm zur Prüfung oder Optimierung …

Viele Definitionen im Verkehrsrecht sind echte Gummi-Paragrafen. Wir entschlüsseln die Wischi-Waschi-Formulierungen. Heute: Wie schnell darf man eigentlich fahren, wenn "Schrittgeschwindigkeit" erlaubt ist?Von FOCUS-Online-Experte Michael Winter

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbe­darfs, muss der Mieter ausziehen. Nur wenn der Vermieter schummelt, ist das anders. Die Miet­rechts-Experten von Finanztest erklären, was ausgetrickste Mieter tun können.

Immer mehr Arbeitnehmern stellt der Chef ein Diensthandy zur Verfügung: Laut Branchenverband Bitkom telefoniert bereits jeder fünfte Beschäftigte mit einem Handy vom Arbeitgeber. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer: Muss er jetzt auch nach Feierabend, …

Der Düsseldorfer Flughafen hat mitten in der Hauptreisezeit hunderte Reisende ohne Gepäck in den Urlaub geschickt. Ursache war ein zweieinhalbstündiger Ausfall der Gepäckanlage, bestätigte ein Flughafensprecher den Vorfall. Aber auch bei normalem Flugverkehr bleiben immer …

Ein Darlehen, das durch eine Lebensversicherung besichert wird, wird steuerschädlich verwendet, wenn es ursprünglich als Teil eines Gesamtfinanzierungskonzepts neben anderen Fremdmitteln zum Kauf von zwei begünstigten Doppelhaushälften verwendet wurde und nach Veräußerung einer Doppelhaushälfte dieser …

Immer mehr Firmen erklären es zum guten Ton, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit explizit nicht arbeiten. Rechtlich dürfen Chefs anderes ohnehin nicht verlangen – theoretisch zumindest.

Ein privat genutzter Dienstwagen kann durch die anfallende Steuer schnell unerwartet teuer werden. Worauf Arbeitnehmer achten sollten.

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit den Grenzen der Leistungspflicht in der privaten Krankenversicherung befasst. mehr ...

Unter anderem muss die Sparkasse Ulm Zinsen neu berechnen, teilte das Landgericht Ulm mit. Die Sparer dürfen nun möglicherweise auf eine Nachzahlung hoffen. Wie hoch diese ausfällt, muss aber erst noch festgestellt werden. Christoph ...

Ein Biergartenbesuch kann den Gast mit fünf Steuern belasten. Die versteckten Abgaben verteuern den Konsum. Ohne dass sie dem Staat nennenswerte Einnahmen bringen. Eine Steuer ist besonders abstrus.

Großes Durcheinander beim Finanzamt: Rente zu niedrig besteuert, Unterlagen weg –und dann noch diese Finanzrichter, die der Klägerin Recht gaben.

Hat das Sozialamt es seinerzeit bei Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes abgelehnt, für einen Sozialhilfeberechtigten die Pflegeversicherungskosten zu übernehmen, kann später von den unterhaltspflichtigen Kinder nicht verlangt werden, dass diese für den Ausfall der Versicherungsleistung aufkommen. Das …

Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen …

Eine neue europäische Nachlassverordnung tritt in Kraft. Das kann in manchen Fällen zu Änderungen führen - betroffen sind alle Personen, die ihren sogenannten gewöhnlichen Aufeinthalt woandershin verlegen.