Aktuelles

Ergibt sich aus Vertragshändler- oder Franchiseverhältnissen keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes, scheidet ein finanzieller Ausgleichsanspruch nach Ende der Geschäftsbeziehung aus. Dies gilt auch, wenn die Kunden dem Unternehmer durch vertragswidriges Verhalten faktisch erhalten …

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Die Bundesregierung zählt zu den Initiatoren einer umfassenden …

In der mobilen Gesellschaft gehören berufsbedingte Umzüge für viele Arbeitnehmer zum Berufsleben dazu – einer aktuellen Studie des Internet-Portals Stepstone zufolge sind 56 Prozent aller Fachkräfte hierzulande bereit, für den Job in eine andere Stadt …

Zivilrecht - Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn …

Die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung Pflegebedürftiger in eine der 3 Pflegestufen muss nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. Private Gutachten von "MedicProof" und solche des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sollen nicht unterschieden werden. Mehr zum …

Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Ab einer Grenze von 70 Euro können EU-Bußgelder und Geldstrafen in Deutschland eingetrieben werden. Vor allem die Niederländer machen davon Gebrauch. Nur Griechenland, Irland und Italien haben den entsprechenden Rahmenbeschluss der Europäischen Union nicht umgesetzt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades beim Schultergelenk geäußert und dabei eine für Unfallversicherungsverträge, denen die zu beurteilenden AUB zugrunde liegen, wichtige Entscheidung getroffen (BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13).

Eine Versicherungsgesellschaft muss ihrem Handelsvertreter auch bei Vertragskündigung seine volle Bestandspflegeprovision zahlen. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie sei der wirtschaftliche

Infinus-Skandal: Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchener Anwaltskanzlei Peres & Partner, vertritt derzeit einen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen hat Sochurek bereits Haftungsforderungen gegen seinen Mandanten erfolgreich abgewehrt (Oberlandesgericht Schleswig, …

Ob ein Reitunfall in einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Tierhalterhaftung oder die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Betriebsrentenzusagen an Arbeitgeber-Ehegatten sind schon immer von Betriebsprüfern besonders aufmerksam geprüft worden. Denn sie müssen den strengen steuerrechtlichen Vorgaben des "Fremdvergleichs" standhalten, um anerkannt zu werden. Daher überrascht es nicht, dass der Bundesfinanzhof gleich in …

Seinen Kfz-Versicherer über den wahren Sachverhalt eines Schadenereignisses zu täuschen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des OLG Hamm. mehr ...

Wie Versicherungs-Vermittler ihre Beratungspflichten verkaufsfördernd nutzen können und gleichzeitig der drohenden Beweislastumkehr im Streitfalle entgehen können, erläuterte der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sven Wille beim Versicherungstag 2015 in Augsburg. mehr ...

Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) unterschrieben. Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat es nun Gesetzeskraft. Zehn Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - darunter auch die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG).

von Martin Reim, €uro am Sonntag Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte unversteuerte monatliche Beiträge an eine Pensionskasse überwiesen. Zum Ruhestand ließ sich die ...

Bislang verlangen nur wenige Banken Strafzinsen auf große Spareinlagen. Doch der Fiskus schützt sich bereits gegen mögliche Erstattungsansprüche – indem er den negativen Zinsen einen neuen Namen gibt.

Eine Frau machte mit ihrem Mann Urlaub in der Türkei und wollte an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen. Die Eheleute setzten sich dazu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgestellt worden waren. Die Frau stürzte …

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer …

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.