Wer haftet bei Unfällen auf einem Waschstraßengelände?
Ein Kind wollte seinem Vater auf einer Autowaschanlage bei der Fahrzeugreinigung helfen. Dabei wurde es von einem anderen Nutzer der Anlage angefahren. Vor Gericht stritt man über die Schuldfrage. mehr ...
Die Vermieterbescheinigung kehrt zurück. Ab November 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden. Mehr zum Thema 'Vermieterbescheinigung'... Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...
Flugdrohnen erobern den Garten / Was man als Besitzer einer Flugdrohne beachten sollte
Hipper Sommerspaß oder nervige Ruhestörung? Ferngesteuerte Flugdrohnen werden immer beliebter. Einsteigermodelle sind im Elektronikhandel schon für unter hundert Euro zu haben. Wie andere Modellfluggeräte unterliegen sie aber gesetzlichen Bestimmungen, die Sie vor dem ersten Einsatz …
Lesetipps: Was Vermittler über Versicherungen wissen müssen
Rund 12.000 Euro Schadenersatz musste ein Versicherungsmakler leisten, eine hohe Strafe für Nachlässigkeit bei der Berufsausübung. Das und vieles mehr erfahren Interessierte, die sich die nötigen Grundkenntnisse im Versicherungsrecht aneignen wollen.
Streitpunkt Unfall / Unfallversicherungen legen Begriff eng aus
Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig …
Geplantes Investmentsteuerreformgesetz: Änderung der Investmentbesteuerung - Weg aus dem Steuerdschungel oder Sackgasse?
Die getrennte Besteuerung von Fonds und Anleger könnte im Ergebnis zu einer Steuermehrbelastung führen. Der im Diskussionentwurf zum reformierten Investmentsteuergesetz erkannbare Ansatz sei daher kritisch zu hinterfragen, sagt Frank Dornseifer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bundesverbands …
3 Haftungstatbestände: Wann ein Makler für Onlineverkauf haftet
Oliver Pradetto, Chef des Maklerpools Blau direkt, nimmt die Onlinehaftung für Makler genauer unter die Lupe und zeigt, was man in verschieden Fällen tun muss, damit Onlinekauf das sicherste und haftungsärmste Geschäft bleibt.
Wettbewerbsrecht: Flugpreisangabe ohne Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) ist wettbewerbswidrig
Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH. Mehr …
Die Einbindung beruflich genutzter Räume in die häusliche Sphäre wird durch Publikumsverkehr oder die Beschäftigung von nicht familienangehörigen (Teilzeit-)Arbeitskräften überlagert. Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer ist in diesem Fall nicht anwendbar (BFH 15.10.14, VIII …
Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem
Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen | Erweiterte Compliance-Leitlinie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Die 9. Vertreterversammlung der KZBV hatte im November 2014 eine Compliance-Leitlinie beschlossen. Diese Leitlinie wurde in einer erweiterten Fassung (Stand: 13.5.15) um 16 konkrete Fallbeispiele ergänzt. Zusätzlich zur Leitlinie hat die KZBV eine Compliance-Kommission sowie …
BMF Kommentierung: Auslagerung von Versorgungspflichten und -anwartschaften auf Pensionsfonds
Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen. Mehr zum Thema 'Pensionsfonds'... Mehr zum Thema 'Übertragung'... Mehr zum Thema …
Die Frage, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten die Höhe der als Sonderausgaben abzugsfähigen und von den Eltern selbst gezahlten Kinderbetreuungskosten mindert, ist umstritten. Mehr zum Thema 'Kind'... Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'... …
Haftung für Webseitenbetreiber
Aus Gomopa Der Admin-C ist für die DENIC der administrative Ansprechpartner einer Domain und als Bevollmächtigter des Domaininhabers befugt, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Bei Domaininhabern mit Sitz im Ausland ist der …
Der Steuerzahlerbund hat die Finanzverwaltung wegen der durch einen Fehler ausgelösten zu hohen Besteuerung von fast 30 000 Beschäftigten scharf...
Spätes Glück in der bAV
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Arbeitnehmer, der wenige Jahre vor Rentenbeginn heiratet, auf die Versorgung seiner Ehefrau durch die betriebliche Altersversorgung (bAV) setzen kann. mehr ...
Gesetzgeber dezimiert Anzahl der “§ 34i Alten Hasen” bei den Immobiliardarlehensvermittlern
Im Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ verlangt der Gesetzgeber, dass nicht nur die § 34c-Erlaubnis für die Darlehensvermittlung, sondern auch die § 34c Erlaubnis für die Grundstücksvermittlung vorliegen muss, um die erleichternden Übergangsvorschriften …
BGH muss entscheiden: Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort
Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Er bekam eine automatisierte Antwort-E-Mail, die Werbung enthielt. Zulässig? Der Fall wird …
Markenpiraterie: Und ewig lockt der Preis
Wie sich Unternehmen gegen gefälschte Produkte wehren können und warum auch Käufer Risiken eingehen / Schmuck, Taschen oder Kleidungsstücke bekannter Hersteller werden immer öfter über ausländische Internetangebote bestellt oder am Urlaubsort gern als Mitbringsel erstanden. …
VGH Baden-Württemberg zu MPU-Extremfall: Keine Ausfallerscheinungen bei 1,5 Promille
Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.
