Erbvertrag zwischen Pflegebedürftiger und Geschätftsführerin eines Pflegedienstes unwirksam
Nach dem hessischen Betreuungs- und Pflegeleistungsgesetz ist ein Erbvertrag zugunsten von Leitern und Mitarbeitern von Pflegediensten ist unwirksam.
Amtsrichter haben mit der Pressefreiheit gelegentlich ihre Probleme. Einige Fälle aus der jüngeren Rechtsgeschichte belegen, dass bissige oder harsche Kommentare in der Presse Amtsrichtern auffallend häufig ein Dorn im Auge sind. Oft muss ihnen die …
Erleichterung für Verbraucher - kollektiver Rechtsschutz geplant
STUTTGART (dpa-AFX) - Ob verspätete Flüge oder Abo-Fallen im Internet: Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, ihr Recht durchzusetzen und Entschädigungen einzufordern. Die Justizminister der Länder wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag …
BGH steht vor Urteil zum Kabelfernsehen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte. Dabei geht es um die Frage, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland …
Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt. Seit 1. Mai 2014 müssen zwingend einige Kerndaten aus dem Energieausweis in der Immobilienanzeige genannt werden, sonst drohen teure Abmahnungen.
Ein Maschinenarbeiter stellte bei der beklagten Berufsgenossenschaft den Antrag, einen beidseitigen Fersensporn als oder wie eine Berufskrankheit (BK) anzuerkennen und aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Seit 1970 übe er seine Berufstätigkeit überwiegend im …
Tragischer Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit
Selbst bei kleinsten Umwegen gibt es immer wieder Streit mit der Berufsgenossenschaft um die Anerkennung als Wegeunfall. So auch in einem kürzlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die …
Haftungsfrage nach Sturz auf dem Autobahnparklatz
Wie viel Service vom Winterdienst Busreisende auf Autobahnparkplätzen erwarten dürfen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. Mehr Informationen …
Gericht: Darlehensgebühr in Bausparverträgen zulässig
Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens ist gesetzeskonform. Das geht aus einem Urteil des
Betriebsaufgabe: Nachweis einer dauernden Berufsunfähigkeit
Wenn ein Unternehmer noch nicht 55 Jahre alt ist und seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, bekommt er die Steuervorteile dafür nur dann, wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Doch über den Nachweis wird …
FG Kommentierung: Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters im häuslichen Arbeitszimmer
Das FG entschied, dass ein Handelsvertreter seinen qualitativen Tätigkeitsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer hat, wenn er in diesem Raum prägende betriebswirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und keiner klassischen Außendiensttätigkeit nachgeht. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum …
Schmerzhafter Ausrutscher an der Bushaltestelle
Eine Frau war an einer vereisten Bushaltestelle ausgerutscht und hatte sich einen Beinbruch zugezogen. Über ihre Schadenersatzforderung konnte erst vor Gerichte entscheiden werden. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Streit um tödlichen Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Oftmals ist die Abgrenzung zwischen privatem Handeln und einem durch die Berufsgenossenschaften versicherten Wegeunfall nicht leicht. Dies zeigt ein kürzlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedener Fall mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …
Die Dynamisierung des Krankengeldes hat keine Auswirkungen auf etwaige Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld. Anders verhält es sich jedoch, wenn Sachbezüge entfallen oder hinzutreten. Der neue Dynamisierungsfaktor gilt ab 1. Juli 2015. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum …
Pedelec: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?
(verpd) Wird ein Pedelec in einen Verkehrsunfall verwickelt, so ist dieses haftungsrechtlich genauso einzustufen wie ein normales Fahrrad. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor (Az. : 13 S 107/13).
Disagio über 5 % sofort absetzbare Werbungskosten?
Ein Immobiliendarlehen wird oft nicht zu 100 % ausgezahlt, sondern mit einem Abzug – dem sog. Damnum oder Disagio. Dieses gehört zu den Finanzierungskosten bei Vermietung der fremdfinanzierten Immobilie und ist sofort absetzbar, wenn es …
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Pressemitteilung 92/15 vom 11.06.2015
Schwerpunkte - neue Methoden
Der Wandel in der Betriebsprüfungspraxis beschränkt sich nicht allein auf die Einführung der digitalen Betriebsprüfung. Zukünftig soll mittels der zeitnahen Prüfung eine drastische Verkürzung des Abstands zwischen Veranlagungszeitraum und Prüfung erzielt werden. Zudem ist neben …
Wenn ein Eisbein Feuer fängt
Der Brand eines Kochtopfinhalts kann ärgerlichere Folgen haben als eine verpatzte Mahlzeit. So auch in einem Fall, in dem es um die Frage ging, ob der Feuerversicherer des Betroffenen in Anspruch genommen werden kann. mehr …
Zu hohe Gebühr für gescheiterte Zahlungseinzüge
Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die …
