BGH: Gewerbemiete: Schon Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann Kündigung rechtfertigen
In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände. Mehr zum Thema 'Kündigung'...
Krankenversicherung – Rechtsstreit wegen Bonuszahlung
Mindern Bonuszahlungen einer Krankenkasse die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs in der Steuererklärung? Diese Frage wurde kürzlich gerichtlich geklärt. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in der NEUEN VersicherungsJournal-Marktübersicht. …
In ihrer Halbjahresumfrage melden 64 Prozent der Inkassounternehmen, dass Rechnungen jetzt genauso gut wie vor sechs Monaten bezahlt werden. 20 Prozent haben sogar eine noch bessere Zahlungsmoral beobachtet. Grund ist die gute Konjunktur, verbunden mit …
Renten – Mehr Geld und höhere Freibeträge
Gute Nachrichten für Bezieher von gesetzlichen Renten: Zum 1. Juli 2015 erfolgt die jährliche Rentenanpassung. Dann bekommen nicht nur Altersrentner mehr ausgezahlt. Auch wer eine Witwen- oder Witwerrente erhält, profitiert durch einen steigenden Freibetrag für …
Fallstricke bei Provisionsrückforderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe
Manfred G. aus Hannover: In meiner Straße sind selten Parkplätze frei. Jetzt wird auch noch überall gebaut. Ich parke deshalb oft im Halteverbot. Kann ich den Führerschein verlieren, wenn mich die Politessen öfter erwischen? Michaela …
Betriebsprüfung Schwerpunkte - neue Methoden Teil 4: Prüfungsschwerpunkte bei Inlandssachverhalten
Nicht nur ein Methodenwechsel ist bei der derzeit laufenden Betriebsprüfung festzustellen, sondern auch ein Wechsel der Themen. Zwar werden nach wie vor – wie bereits zuvor in einem Teil dieser Serie von uns ausgeführt – …
GEMA: Niederlage der GEMA beim BGH
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit gegenüber der GEMA auch nicht vergütungspflichtig. Dies gilt auch für andere Praxen wie die von Steuerberatern und Rechtsanwälten. Mehr zum Thema …
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu …
Haftungsfrage nach Sturz auf steinigem Radweg
Die Verkehrssicherungs-Pflicht ist grundsätzliche eine allgemeine Rechtspflicht der öffentlichen Hand und aller Verkehrsteilnehmer – aber wie weit geht sie? Darüber entschied jetzt ein Gericht. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
Widerspruchserklärung: Vertrauen des Versicherers schutzwürdig
Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande
Der Bezugsberechtigte gehört zu einem Versicherungsvertrag wie das Amen zur Kirche. Schließlich wird damit geregelt, wer im Versicherungsfall das Geld bekommt. Aber: Sind Berater hier nachlässig, droht ihnen der Haftungsfall.
Der Lack ist ab
Ein Mann hatte den Lack seines Autos aufbereiten lassen. Anschließend stellte er Schäden fest, wegen der er vor Gericht zog. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …
Widerruf von Baudarlehen: Wie eine Bank vor dem BGH wegduckt
Bei fehlerhaften Klauseln können Kunden Baugeld-Verträge aus der Hochzinsphase widerrufen. Ein Vergleich verhinderte ein weiteres Urteil, das Kundenrechte weiter gestärkt hätte. Wie Immobilienbesitzer dennoch rauskommen.
Pressemitteilung 105/15 vom 23.06.2015
Anlageberatung: BGH: Anleger dürfen sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen
Wurde der Anleger fehlerhaft oder unzureichend beraten, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz. Ein Mitverschulden des Anlegers kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter …
Klatsche für Kunden des Finanzvertriebs Swiss Life Select
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen müssen bestimmte Mindestkriterien erfüllt werden. Denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …
Ferienjob 2015 – Was Schüler wissen sollten
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende …
Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes …
Bezugsberechtigte klar benennen
Lebensversicherungs-Verträge gehören von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand, sagt Peter Konrad. Der Fachanwalt für Versicherungs- und Erbschaftsrecht erläuterte vor der Presse besondere Fallstricke. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …
