Computernutzung auf der Arbeit: So privat darf es werden
Ein Gerichtsurteil verwirrt viele Angestellte: Selbst wenn man den Dienstrechner privat nutzen darf, droht die Kündigung. Wie kann man seiner Sache sicher sein? Fachanwalt Philipp Byers erklärt, was erlaubt ist.
Fahrverbot | Pflegeheimbesuche verhindern kein Fahrverbot
Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. …
Fünftelungsregelung auch bei Kapitalleistungen einer Pensionskasse oder Direktversicherung?
Die Finanzverwaltung liefert regelmäßig ihre Sicht der Gesetze, die ja häufiger interpretationsbedürftig sind, in Form z.B. von BMF-Schreiben. Zur Anwendbarkeit der sog. Fünftelungsregelung bei Teil- oder Einmal-Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds hat …
"Schadenereignis" in der Betriebshaftpflichtversicherung
Für die Frage, ob das Schadenereignis (Ziffer 1.1 AHB 2008) in die Vertragslaufzeit einer Betriebshaftpflichtversicherung fällt, kommt es nach den Darlegungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 12 U 289/14) darauf an, ob die …
Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der
Der private Nutzungsvorteil eines Dienstwagens ist für jeden angefangenen Kalendermonat mit 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG). …
FG Pressemitteilung: Eigenes Vermögen eines Unterhaltsempfängers
In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- …
Zur Auskunftspflicht von Krankenversicherern
Eine Beschäftigte hatte Zweifel daran, dass ihr Arbeitgeber Sozialversicherungs-Beiträge für sie abführt. Als sie ihre Krankenkasse um Auskunft bat, stieß sie auf taube Ohren. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Ob Reise, Eintrittskarte oder Tablet: Wer als Arbeitnehmer oder Geschäftspartner ein Geschenk erhält, muss diese Zuwendung im Prinzip versteuern. Die Alternative: die Pauschalversteuerung durch den Schenker. Das Bundesfinanzministerium hat nach mehreren BFH-Urteilen nun einen aktuellen …
Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls (16.07.2015)
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 265.000 Euro an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Krankenhaus einen schweren Hirnschaden des Patienten zu verantworten, …
Accessio / Driver & Bengsch AG: Landgericht Itzehoe verurteilt Vorstände wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
München, den 10. Juli 2015: Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 22.06.2015 die beiden Vorstände der Accessio AG zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der …
CLLB Rechtsanwälte informieren: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag - Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem …
Tarifwechsel: Rechte für privat Krankenversicherte
In der privaten Krankenversicherung (PKV) haben Versicherungsnehmer beziehungsweise Versicherte das Recht, jederzeit in andere, gleichartige Tarife des Versicherungsunternehmens zu wechseln. Dieser Anspruch ist in § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) festgelegt.
Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'... Mehr …
Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …
Ein Veräußerungsfreibetrag und/oder die ermäßigte Besteuerung kann gewährt werden, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe eine dauernde Berufsunfähigkeit vorliegt. Der hierfür geforderte amtsärztliche Nachweis muss dabei nicht zwingend schon vor der Veräußerung vorgelegen haben. …
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt heute über die Kündigung eines Justizangestellten, der seinen Dienstrechner für Raubkopien genutzt haben...
Ferienjob von Praktikanten: Freiwilliges Praktikum in den Ferien: Beurteilung als Minijob?
In den Sommerferien führen viele Studenten freiwillige Praktika durch. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'... Mehr zum Thema …
EWR-Dienstleister: Regeln für Versicherer aus anderen Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums
Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland muss nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei einem Versicherungsunternehmen, das in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, eine Krankheitskostenversicherung abschließen und aufrechterhalten. Diese hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.
BFH-Urteil: Hoffnung für Beamte bei Riester-Zulagen
Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil
