Streit um Sicherheitsabstand
Verkehrssünder lassen sich mitunter recht abenteuerliche Begründungen einfallen, um einer Bestrafung zu entgehen. So auch in einem vor dem Bamberger Oberlandesgericht verhandelten Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Wilhelm verstärkt Corporate-Praxis mit Felix Schaefer / Dr. Fabian Herdter zum Partner ernannt
Rechtsanwalt Felix Schaefer (44) wird zum 1. Juli 2015 neuer Partner am Düsseldorfer Standort der Sozietät Wilhelm. Er verantwortet zukünftig die gesellschaftsrechtliche Praxis bei Wilhelm Rechtsanwälte. Schaefer bringt bei Wilhelm seine langjährige Erfahrung als Berater …
Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen
In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen
Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft …
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. März 2015 zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Pkw-Schäden
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte der …
Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umständen eine Annullierung des Fluges. Im konkreten Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und …
Kosten für gescheiterten Lastschrifteinzug
Ein Unternehmen darf keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das beklagte Unternehmen betreibt unter anderem ein Reiseportal im Internet und verlangte in den …
Kfz-Haftpflichtversicherung | Wer Unfallflucht begeht, muss vom Haftfpflichtversicherer regulierten Schaden teilweise erstatten
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.
Lieber Unfallflucht als den Spott der Anderen...
Um nicht zum Gespött der Leute zu werden, die ihn an der Unfallstelle sehen oder eventuell sogar Lichtbilder von ihm im Internet veröffentlichen könnten, verließ ein Autofahrer schnell die Unfallstelle, nachdem er gegen eine Brüstung …
Der will doch nur spielen
(verpd) Wer aus Gefälligkeit Hunde ausführt, muss die Tiere so halten, dass von ihnen keine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, denen sie beim Ausführen begegnen. Eine Haftungsverpflichtung besteht folglich auch dann, wenn …
Zur Höhe des Schadensersatzes wegen vertanem Urlaub als Folge eines falsch berechneten Reisepreises
Einem Reisebüro unterlief ein Fehler. Es berechnet den Reisepreis falsch und setzt ihn zu niedrig an. Tritt der Reisende die Reise zum teureren Preis aber nicht an, orientiert sich sein Schadensersatzanspruch an dem ursprünglich zu …
Honorar des Steuerberaters | Steht dem Steuerberater bei der Gebührenbestimmung eine Toleranzspanne zu?
Während bei dem Vergütungsrecht der Rechtsanwälte eine Toleranzspanne bis zu 20 % fast unstreitig akzeptiert wird, erscheint die Übertragung auf das Steuerberatergebührenrecht problematisch.
Urteil AGB: "Gebühr" bis zu 50 Euro bei Lastschriftrückgabe?
Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Entlastung für Millionen - Große Koalition beschließt Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen
Die Steuerzahler können sich auf etwas mehr Geld am Monatsende freuen. Der Finanzausschuss hat der Anhebung des Grundfreibetrags und weiteren Entlastungen zugestimmt. Dazu gehört auch der Abbau der ungeliebten kalten Progression.
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher in Wohngruppen anwendbar, die Kinder und Jugendliche rund um die Uhr betreuen. Für sie gilt daher auch das Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Das hat nun …
Vertretungsmacht sorgfältig gestalten - Ungenau formulierte Vollmachten sind ungültig
In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass immer mehr Menschen aufgrund von Altersverwirrtheit, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über die eigenen persönlichen …
Bußgelder im Ausland und wie Sie sich verhalten sollten
Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder häufig in anderen Ländern nicht nur deutlich höher ausfallen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte.
Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Pressemitteilung 96/15 vom 16.06.2015
