Aktuelles

Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) hat der BFH entschieden, dass bargeldintensive Betriebe neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems vorzulegen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) …

Bereits bestandskräftige Steuerbescheide können vom Finanzamt in der Regel selbst dann nicht geändert werden, wenn dem Amt neue Tatsachen, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen, bekannt werden. Das gilt insbesondere im Fall …

StPO § 112a I 1 Nr. 2 Ein Betrug ist jedenfalls dann kein Anlassdelikt nach § 112a I 1 Nr. 2 StPO, wenn der Schaden der wiederholten Einzelbetrugstat maximal 560 EUR beträgt. (Leitsatz des Verfassers) …

Der Bundesgerichtshof hat am 29. Juli in zwei Entscheidungen die Rechte von Kunden gestärkt, die einer nach dem alten Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung widersprochen haben. Die Urteile haben auch Bedeutung für Vermittler.

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim PKV-Tarifwechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko

Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da …

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt …

Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung hatte ein Versicherter eine chronische Erkrankung nicht angegeben. Der Versicherer trat deshalb vom Vertrag zurück. Dagegen zog der Versicherte vor Gericht. mehr ...

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer …

Viele arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind, solange sie noch nicht arbeitsrechtlich unverfallbar sind, mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt ausgestattet. Hier hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren sehr arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz der …

Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel der von ihnen bearbeiteten Einsprüche zugunsten der Bürger entschieden...

Seit dem 1. Januar dieses Jahres galt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wurde – wie jedes Jahr – vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben. Die Tabelle …

Bundesgerichtshof klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Neckargemünd, 29.07.2015 - Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über...

Gründe gibt es viele, warum der Geschädigte in die Situation kommen kann, die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Ist er dazu nicht in der Lage, steigt täglich der Ausfallschaden. Da kommt die Vollkaskoversicherung ins Blickfeld, um Liquidität zu …

Zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell hatte der BGH zwar bereits 2014 klargestellt, dass die Versicherer den auf die Vertragsdauer entfallenen Risikoschutz anrechnen dürfen. Doch einige wichtige Details blieben noch ungeklärt.

Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen und haftet einem Kunden auf Schadenersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt, und der Versicherer den Versicherungsvertrag deswegen anfechten kann. Das hat das OLG Koblenz …

Der Bundespräsident hat die Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Roth mit Wirkung zum 1. August 2015 zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Urkunde wird ihr heute in München von der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz …

Die Verbraucherzentrale der Hansestadt Bremen zieht gegen die LBS West zu Felde: Die Bausparkasse soll eine Unterlassungserklärung abgeben und ihre gegenwärtige Praxis beenden, Bausparverträge ihrer Kunden einfach zu kündigen. Das sieht sie gar nicht ein.

Versicherung: Bei der Vermittlung von Neugeschäften verließ sich ein Versicherungsvertreter auf einen angeblichen Tippgeber. Offenbar hielt es sich dabei um Scheinanträge und der Versicherer kündigte dem Vertreter fristlos. Diese Verdachtskündigung war gerechtfertigt, so das Urteil …

Auf Urlaubsreisen werden neben Fotos mittlerweile gerne auch preiswerte Tätowierungen, Piercings oder Schönheits-OPs durchgeführt. Geht dabei etwas schief und entstehen so leichtfertig verschuldete Folgekosten, können Arbeitgeber und Kassen Leistungen verweigern. Mehr zum Thema 'Urlaub '... …