Aktuelles

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2015 (Az.: 10 AZR 84/14) weitere strenge Regeln

Manfred G. aus Hannover: In meiner Straße sind selten Parkplätze frei. Jetzt wird auch noch überall gebaut. Ich parke deshalb oft im Halteverbot. Kann ich den Führerschein verlieren, wenn mich die Politessen öfter erwischen? Michaela …

Nicht nur ein Methodenwechsel ist bei der derzeit laufenden Betriebsprüfung festzustellen, sondern auch ein Wechsel der Themen. Zwar werden nach wie vor – wie bereits zuvor in einem Teil dieser Serie von uns ausgeführt – …

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit gegenüber der GEMA auch nicht vergütungspflichtig. Dies gilt auch für andere Praxen wie die von Steuerberatern und Rechtsanwälten. Mehr zum Thema …

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu …

Die Verkehrssicherungs-Pflicht ist grundsätzliche eine allgemeine Rechtspflicht der öffentlichen Hand und aller Verkehrsteilnehmer – aber wie weit geht sie? Darüber entschied jetzt ein Gericht. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …

Handelt ein Versicherter beim Abgeben seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers korrekt ist die Police wirksam zustande

Der Bezugsberechtigte gehört zu einem Versicherungsvertrag wie das Amen zur Kirche. Schließlich wird damit geregelt, wer im Versicherungsfall das Geld bekommt. Aber: Sind Berater hier nachlässig, droht ihnen der Haftungsfall.

Recht / Steuern

Der Lack ist ab

Ein Mann hatte den Lack seines Autos aufbereiten lassen. Anschließend stellte er Schäden fest, wegen der er vor Gericht zog. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …

Bei fehlerhaften Klauseln können Kunden Baugeld-Verträge aus der Hochzinsphase widerrufen. Ein Vergleich verhinderte ein weiteres Urteil, das Kundenrechte weiter gestärkt hätte. Wie Immobilienbesitzer dennoch rauskommen.

Pressemitteilung 105/15 vom 23.06.2015

Wurde der Anleger fehlerhaft oder unzureichend beraten, hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz. Ein Mitverschulden des Anlegers kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter …

Bei der Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen müssen bestimmte Mindestkriterien erfüllt werden. Denn sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren …

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende …

Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz als bundesweit erstes …

Lebensversicherungs-Verträge gehören von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand, sagt Peter Konrad. Der Fachanwalt für Versicherungs- und Erbschaftsrecht erläuterte vor der Presse besondere Fallstricke. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …

Die Ansprüche früherer Anleger gegen den AWD-Nachfolger Swiss Life Select wegen Falschberatung sind verjährt. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil fest. Die Richter wiesen Güteanträge, mit denen die Anleger die Verjährung außer Kraft …

Bei Anlageberatung durch Banken sollte man nicht sparen. Vor allem nicht am Anwalt, wenn man falsch beraten wurde.

Das Berliner Kammergericht hatte zu klären, ob ein Autofahrer wegen des gleichen Verstoßes mit gleich zwei Regelfahrverboten bestraft werden darf. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie in …

Manchmal führen gleich mehrere Verkehrswege zum Ziel. Ob ein Außendienstmitarbeiter auf all diesen Wegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hatte kürzlich das Bayerische Landessozialgericht zu klären. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …

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