Aktuelles

Die Regelungen zum Mindestlohn führen weiterhin in vielen Bereichen zur Verunsicherung. So stellte sich die Frage, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer mittels einer Entgeltumwandlung vornimmt, auf den Mindestlohn anrechenbar ist? Gelten die …

Hat der Versicherer Zweifel an der Höhe eines Fahrzeugschadens und veranlasst er auf Grund dessen eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges, so hat er dem Geschädigten die Kosten für die Anwesenheit seines eigenen Sachverständigen zu erstatten. So …

Statt mit dem Chef um mehr Geld zu feilschen, lohnt es sich oft, nach geldwerten Vorteilen zu fragen. Denn sie werden nicht von der kalten Progression von der Steuer aufgefressen. Was zu beachten ist.

Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in …

Der Veranstalter einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz zahlen, wenn durch das Zünden von Himmelslaternen angrenzende Gebäude in Brand geraten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2015 - 24 …

Auf vielen Online-Reiseportalen wie fluege.de, ab-in-den-urlaub.de oder reisen.de können Verbraucher, die ihren Urlaub buchen, zusätzlich eine Reiseversicherung der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abschließen. Die Policen würden sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn nicht …

Nutzt der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Totalschaden weiter, so ist ihm lediglich der in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten festgehaltene, auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert anzurechnen. Ein vom Versicherer eingeholtes, höheres Gebot aus …

Trotz ihrer Scheidung hat die Ex-Frau eines verstorbenen Kunden einer betrieblichen Kapitallebensversicherung eine Auszahlung erhalten, die ihr nach dem Willen des Mannes nicht zugestanden hätte. Doch er hatte einen Formfehler begangen.

Will das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide wegen (angeblich) neuer Tatsachen zum Nachteil des Steuerzahlers ändern, ist es dazu nur berechtigt, wenn es den Sachverhalt von Anfang an ausreichend ermittelt hat. Zu dieser Ermittlungspflicht gehört es nach …

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Hansemerkur-Tochter BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abgemahnt, weil Teile der Versicherungs-Bedingungen gegen die VVG-Informationspflichten-Verordnung verstoßen. Der Versicherer reagiert umgehend. mehr ...

Bei Unfällen mit Elektrofahrrädern stellt sich die Frage, ob sie haftungsrechtlich als Fahrrad oder als Kraftfahrzeug einzustufen sind. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das Detmolder Landgericht zu befassen. mehr ...

Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist …

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen dem Versicherungsvertrag …

Das FG Schleswig-Holstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheids und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand. Das Finanzamt erfuhr hiervon erst im …

Wer sich im Sommer barfuß oder mit Flipflops ans Steuer setzt, riskiert laut ADAC zwar kein Bußgeld – wenn es aber zu einem Unfall kommt, können Gerichte das als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht werten und …

1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem …

Der Sinn bestimmter Klauseln in Versicherungs-Bedingungen ist nicht immer leicht zu verstehen. So auch in einem vor dem Amtsgericht Marl verhandelten Fall zur Vollkaskoversicherung. mehr ...

Der Bundesgerichtshof stellt sich beim Kampf um die Lebenspolice des verstorbenen Mannes auf die Seite der Ex-Frau. Nur ein Brief an die Versicherung zu Lebzeiten garantiert die Versorgung der Witwe.

Der BGH hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen der Police …

Entgegen herrschender Meinung ist nach Auffassung des Münchener Rechtsanwalts Dr. Johannes Fiala und von Peter A. Schramm, so in einer am 22. Juli 2015 veröffentlichten Mitteilung, eine so genannte Basis-(Rürup-)-Rente auch in der Ansparphase keinesfalls …