Landgericht verurteilt Vermittler zum Schadensersatz: S&K-Fonds "wirtschaftlich nicht tragfähig"
Das Konzept des Immobilienfonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Das entschied das Landgericht Landshut - und verurteilte einen ehemaligen Fondsvermittler zum Schadensersatz.
Ab 2016: Erhöhung der Buchführungsgrenzen geplant
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen zum 1.1.2016 die Grenzwerte für die Buchführungspflicht erhöht werden.
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermis nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann …
"Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft", kommentierte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung, das die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Mehr …
Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Straffrei bis zu hinterzogenen 25.000 Euro
Die Schweiz veröffentlicht Namen von Steuersündern. Wer bisher unentdeckt ist, sollte sich selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben.
Burn-out und Depressionen haben Rückenerkrankungen als Grund für die Berufsunfähigkeit vieler Menschen mittlerweile überholt. Vergleichsweise häufiger verweigern Berufsunfähigkeitsversicherungen jedoch ihre Leistung, wenn jemand nicht mehr so wie einst arbeiten kann.
Widerspruchsbelehrung: Gericht erlaubt Widerspruch gegen Versicherungsvertrag noch nach zehn Jahren
Kommt durch das Wort „Absendung“ in einem Versicherungsschein klar zum Ausdruck, dass hier im Falle eines Widerspruchs etwas Schriftliches verlangt wird? Dem OLG Karlsruhe reichte das nicht für eine Widerspruchsbelehrung und es erlaubte dem Versicherungsnehmer …
Bedeutung des Ausschlusses von "Weiterfresser-Schäden" in der Produkthaftpflichtversicherung
Ziffer 7.8 der "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB) enthält einen für die Produkthaftpflichtversicherung vieler Unternehmen (z.B. Maschinenbau- und Elektroindustrie) wichtigen Deckungsausschluss, der in Ziffer 6.2.3 des Produkthaftpflicht-Modells aufgegriffen wird. Den sog. "Ausschluss für Weiterfresser-Schäden".
Stress bei der Wohnungssuche - Mieter müssen Makler nicht mehr zahlen - und könnten trotzdem die Verlierer sein
Bisher musste der Mieter meistens den Makler bezahlen – auch wenn er ihn ursprünglich nicht eingeschaltet hatte. Das ändert sich jetzt mit der Novelle des Mietrechts. Ob die Wohnungssuchenden davon profitieren, ist fraglich.Von FOCUS-Online-Experte Steffen …
Darlehenswiderruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Immer wieder fragen Bauherren, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht …
Wenn die Gegenseite den Mandant direkt anschreibt...
Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll? Das OLG Celle musste darüber entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht von …
Wie lange ist eine freiwillige Abgabe der Anlage KAP möglich?
Mit einer freiwilligen Abgabe der Anlage KAP können Sie Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Das ist der Fall, wenn beim Abzug der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) durch die Bank nicht alle steuermindernden Faktoren berücksichtigt wurden.
Wer die Kosten im Streit mit säumigen Kunden trägt
Rechtsschutz-Versicherungen gelten nicht für alle Rechtsgebiete. Die Frage, ob Schutz für einen Unternehmer besteht, der ausstehende Zahlungen einklagen will, kann bereits knifflig sein. Folge 27 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen …
Rechtsstreit um Darlehen für die Anschaffung eines Autos
Der Pkw einer Außendienst-Mitarbeiterin, die wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Sozialleistungen bezog, hatte den Geist aufgegeben. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, ob sie Anspruch auf ein Darlehen für ein Ersatzfahrzeug durch das Jobcenter …
Sachverständigenhonorar | Geschädigter muss nicht den nächstgelegenen Sachverständigen beauftragen
Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten. So hat es das AG Dillingen an …
Mietrecht: Mieterhöhung beim Einfamilienhaus
Auch eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann mit einem Mietspiegel begründet werden. Enthält der Mietspiegel keine Daten für Einfamilienhäuser, kann man davon ausgehen, dass die ortsübliche Miete für Einfamilienhäuser tendenziell höher ist als …
Widerruf auch bei Bauspardarlehen möglich
Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Neckargemünd, den 28.05.2015 - Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Arbeitslosigkeit'...
Was haben Bielefeld, das 2000-Problem, Urban Legends und Negativzinsen gemein? Das Finanzministerium klärt auf.
Auch Rentner können Steuern sparen - ARAG Rechtsexperten sagen, was für die verschiedenen Rentenarten gilt
<strong>Seit 2005 wird ein bestimmter Prozentsatz der Bruttorente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt. Dieser Prozentsatz richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Wenn die Rente 2015 beginnt, sind 70 Prozent steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Anteil steigt bis …
