Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umständen eine Annullierung des Fluges. Im konkreten Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und …
Kosten für gescheiterten Lastschrifteinzug
Ein Unternehmen darf keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das beklagte Unternehmen betreibt unter anderem ein Reiseportal im Internet und verlangte in den …
Kfz-Haftpflichtversicherung | Wer Unfallflucht begeht, muss vom Haftfpflichtversicherer regulierten Schaden teilweise erstatten
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflichtversicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.
Lieber Unfallflucht als den Spott der Anderen...
Um nicht zum Gespött der Leute zu werden, die ihn an der Unfallstelle sehen oder eventuell sogar Lichtbilder von ihm im Internet veröffentlichen könnten, verließ ein Autofahrer schnell die Unfallstelle, nachdem er gegen eine Brüstung …
Der will doch nur spielen
(verpd) Wer aus Gefälligkeit Hunde ausführt, muss die Tiere so halten, dass von ihnen keine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, denen sie beim Ausführen begegnen. Eine Haftungsverpflichtung besteht folglich auch dann, wenn …
Zur Höhe des Schadensersatzes wegen vertanem Urlaub als Folge eines falsch berechneten Reisepreises
Einem Reisebüro unterlief ein Fehler. Es berechnet den Reisepreis falsch und setzt ihn zu niedrig an. Tritt der Reisende die Reise zum teureren Preis aber nicht an, orientiert sich sein Schadensersatzanspruch an dem ursprünglich zu …
Honorar des Steuerberaters | Steht dem Steuerberater bei der Gebührenbestimmung eine Toleranzspanne zu?
Während bei dem Vergütungsrecht der Rechtsanwälte eine Toleranzspanne bis zu 20 % fast unstreitig akzeptiert wird, erscheint die Übertragung auf das Steuerberatergebührenrecht problematisch.
Urteil AGB: "Gebühr" bis zu 50 Euro bei Lastschriftrückgabe?
Ein Unternehmen darf nicht eine Gebühr bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Entlastung für Millionen - Große Koalition beschließt Abbau der kalten Progression und Steuerentlastungen
Die Steuerzahler können sich auf etwas mehr Geld am Monatsende freuen. Der Finanzausschuss hat der Anhebung des Grundfreibetrags und weiteren Entlastungen zugestimmt. Dazu gehört auch der Abbau der ungeliebten kalten Progression.
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher in Wohngruppen anwendbar, die Kinder und Jugendliche rund um die Uhr betreuen. Für sie gilt daher auch das Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Das hat nun …
Vertretungsmacht sorgfältig gestalten - Ungenau formulierte Vollmachten sind ungültig
In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass immer mehr Menschen aufgrund von Altersverwirrtheit, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, über die eigenen persönlichen …
Bußgelder im Ausland und wie Sie sich verhalten sollten
Wer im Urlaub mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich im Ausland an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Sie sollten wissen, dass laut ARAG Experten Bußgelder häufig in anderen Ländern nicht nur deutlich höher ausfallen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Dienstag (16.6.) ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben könnte.
Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Pressemitteilung 96/15 vom 16.06.2015
Immobilien: Mehr Bundesländer heben Grunderwerbsteuer an
Immobilienkauf: Erhöhungen der Grunderwerbsteuer belasten Käufer. Nun zieht auch Brandenburg nach und setzt die Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz fest. Am 11. Juni 2015 fiel die Entscheidung des Landes Brandenburg endgültig: die Grunderwerbsteuer wird zum 1. …
Auffahrunfall in Waschanlage - wer zahlt?
Immer wieder kommt es in Waschstraßen zu Schäden am Auto. Meist wird dann darüber gestritten, wer für den entstandenen Schaden aufkommt. Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so haftet der Betreiber für den …
Mittlerweile sind zahlreiche Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden. Nunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen.
Tankstopp mit Verletzungsfolgen
Verunglückt ein Arbeitnehmer, weil er auf dem Weg von oder zu seiner Arbeitsstätte tanken will, kann es Ärger mit der Berufsgenossenschaft geben. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" …
Zu früh verlegte Fliesen: Architekt haftet für Risse
Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Werden Fliesen zu früh verlegt, haftet der Architekt für Abplatzungen und Risse.
Was tun, wenn die Bausparkasse kündigt?
Wegen der Niedrigzinspolitik kündigen immer mehr Bausparkassen zuteilungsreife Verträge, die oft noch 4 % Zinsen p.a. bringen. Wie können Sie sich gegen eine Kündigung wehren?
