Erfolg für gewerblichen Darlehensnehmer. Bank erstattet Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zur Finanzierung einer gewerblichen Tätigkeit nach Klageerhebung durch die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte München, 18.05.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte...
Prozesskostenhilfe
Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen. Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema …
Verkehrsunfall: Crash in sich öffnende Autotür
Wer beim Öffnen der Autotür nicht auf den vorbeifahrenden Verkehr achtet, ist selber schuld, sollte man meinen. Das Amtsgericht Esslingen sah allerdings eine Mitschuld des Vorbeifahrenden. Zu Recht? Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
Wer heiratet, tut das aus Liebe – aber manchmal auch, weil es sich finanziell mehr lohnt, als ohne Trauschein zusammen zu sein. Ob Steuerklasse, Versicherungen oder gemeinsames Bankkonto: Hier können verheiratete Paare Geld sparen und …
In einer hitzigen Debatte bei "Günther Jauch" zum Thema Erbschaftsteuer trat Drogerieunternehmer Dirk Roßmann für die deutschen Familienunternehmen ein - und warnte vor den Konsequenzen der Reformpläne der Bundesregierung.
Infinus: Landgerichte entscheiden pro Vermittler
„Mittlerweile darf wohl von einer deutlichen Tendenz in der Rechtsprechung gesprochen werden“, sagt Rechtsanwalt Daniel Blazek (Foto). Denn weitere Klagen gegen ehemalige vertraglich gebundene Vermittler wurden jetzt abgewiesen.
Einzeltestament kann kein Berliner Testament sein
Wer in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel verfügt, läuft Gefahr, dass seine Letztwillige Verfügung wegen Unklarheit nicht gültig ist und die gesetzliche Erfolge eintritt.
Wenn ein Alkoholtest folgenlos bleibt
Mit Alkohol am Steuer erwischt zu werden, kann bitter sein. Doch gelegentlich ergibt sich ein Schlupfloch. Das belegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Riesa. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler …
Streit um Versicherungspflicht
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Versicherungspflicht selbstständiger Krankenschwestern befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker spezialisieren wollen? Antworten gibt …
Haftet ein Gastwirt, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Nackensteaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein kleines Knochenstück beißt? Der klagende Gast verlangt Schadensersatz in Höhe von 2800 Euro.
Versicherungsmakler: Umfassender Vertrag für Tippgeber notwendig
Bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern oder dem Ankauf von Adressen müssen Versicherungsmakler die strengen rechtlichen Auflagen beachten, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ende 2014 aufgestellt hat (10/2014). Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht hat nun einen Tipgeber-Mustervertrag …
Steuererklärung : Wie man Zinserträge vor dem Staat retten kann
Mit dem geschickten Einsatz von Freibeträgen können Sparer und Anleger unnötige Abgeltungsteuern vermeiden. Über die Anlage KAP können sie sich sogar zu viel bezahlte Steuern vom Fiskus zurückholen.
BGH-Urteil: Keine Rückabwicklung von Lebensversicherung bei widerrufenem Kreditvertrag
Kunden, die zusammen mit dem Kreditvertrag eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung der Versicherung, wenn sie den Darlehensvertrag widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Fabian Volz, Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, …
Heimpflegekosten | Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Nach Ansicht des SG Gießen muss ein Sohn nicht die ungedeckten Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin seines Vaters tragen (SG Gießen 21.4.15, S 18 SO 84/13).
Steuerschlupfloch: Es geht um 20 Milliarden Euro
Wie Steuertrickser per Dividenden Stripping gegen deutsches Recht verstoßen, erklärt Professor Christoph Spengel vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.
Riester-Rente: Kinderzulage unrechtmäßig aberkannt - Rentenversicherung zu Schadenersatz verurteilt
Riester: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist erstmals zu Schadenersatz verurteilt worden, weil sie einer Riester-Sparerin die Zulagen für ihr Kind rechtswidrig aberkannt hat. Die DRV Bund muss der Klägerin Martina Rosen 235 Euro plus …
Keine Zwangsmediation im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten “Zwangsmediation” greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Müssen Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen? Über diese Frage hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Europäische Erbrechtsverordnung bringt gravierende Änderungen
Knapp 12 Millionen Europäer leben in einem EU-Staat, der nicht ihrer Staatsangehörigkeit entspricht. Sie alle, darunter auch hunderttausende Deutsche, sind von der Europäischen Erbrechtverordnung betroffen. Egal ob Mallorca-Rentner, Auswanderer oder internationale Patchwork-Familien – für alle …
BVerfG zur Einkommen- und Erbschaftsteuer: Zinsansprüche sind doppelt steuerpflichtig
Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die Erbschaftsteuer …